Sanierungsgenehmigung

Damit die f├╝r das festgesetzte Sanierungsgeiet angestrebten st├Ądtebaulichen Ziele zur Behebung oder Abminderung st├Ądtebaulicher Missst├Ąnde von der Gemeinde auch erreicht werden k├Ânnen, hat der Gesetzgeber zugunsten der Gemeinde f├╝r bestimmte Vorhaben und Rechtsvorg├Ąnge, die Grundst├╝ckseigent├╝mer in dem Sanierungsgebiet vornehmen k├Ânnen, eine Genehmigungspflicht eingef├╝hrt.

In ┬ž 144 Absatz 1 und 2 BauGB sind daher die Vorhaben und Rechtsvorg├Ąnge abschlie├čend aufgef├╝hrt, die einer Genehmigung unterliegen (siehe dazu unter Voraussetzungen).

┬ž 144 Absatz 5  BauGB z├Ąhlt die Vorhaben und Rechtsvorg├Ąnge auf, die keiner Genehmigung bed├╝rfen.

┬ž 144 Absatz 3 und ┬ž 145 BauGB enthalten Regelung zur Erteilung der Genehmigung. 

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Verm├Âgensverwaltung, Finanzmanagement

St.-Georg-Stra├če 109
18055 Rostock, Hansestadt

Fahrplanauskunft

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Ansprechpartner

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├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

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Zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus COVID-19 haben wir bis auf Weiteres nicht ge├Âffnet, stehen aber unter folgenden Kontaktdaten zur Verf├╝gung:
Tel. 0381 381-0

E-Mail: kaemmerei@rostock.de

Was gilt es zu beachten?

┬ž 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorg├Ąnge

(1) Im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet bed├╝rfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1. die in ┬ž 14 Abs. 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Ma├čnahmen;

2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverh├Ąltnis ├╝ber den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundst├╝cks, Geb├Ąudes oder Geb├Ąudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verl├Ąngert wird.

(2) Im f├Ârmlich festgelegten Sanierungsgebiet bed├╝rfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1. die rechtsgesch├Ąftliche Ver├Ąu├čerung eines Grundst├╝cks und die Bestellung und Ver├Ąu├čerung eines Erbbaurechts;

2. die Bestellung eines das Grundst├╝ck belastenden Rechts; dies gilt nicht f├╝r die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchf├╝hrung von Bauma├čnahmen im Sinne des ┬ž 148 Abs. 2 im Zusammenhang steht;

3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgesch├Ąfte begr├╝ndet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausf├╝hrung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgesch├Ąft als genehmigt;

4. die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;

5. die Teilung eines Grundst├╝cks.

Erforderliche Unterlagen

Sie m├╝ssen die Unterlagen zur Verf├╝gung stellen, anhand derer festgestellt werden kann, ob es sich um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben oder Rechtsgesch├Ąft i.S.v. ┬ž 145 Absatz 1 und 2 BauGB handelt (siehe dazu unter Voraussetzungen).

Kosten

Da die Gemeinde die Genehmigung erteilt, legt diese auch fest, in welcher H├Âhe Kosten (Geb├╝hren, Auslagen etc.) anfallen.

Fristen

Es gibt keine Beantragungsfristen f├╝r Sie.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf obliegt der Gemeinde. Fragen zu diesem Punkt gilt es an die Gemeinde zu richten.

Bearbeitungsdauer

Dies h├Ąngt von der Art und dem Umfang des Vorhabens ab. Es wird empfohlen, auch dazu sich bei der zust├Ąndigen Gemeinde selbst zu erkundigen.

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