Lebensmittelbetriebe registrieren lassen

Lebensmittelbetriebe sind nach Recht der Europ├Ąischen Union verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentliche ├änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden. Dies gilt f├╝r jede von Ihnen gef├╝hrte oder betriebene Einrichtung. Es spielt keine Rolle, ob es sich um die Verarbeitung, Produktion oder den Vertrieb von Lebensmitteln handelt. Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, die Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, direkt oder ├╝ber das Internet vermarkten, transportieren usw. und unabh├Ąngig davon, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht.

Die Registrierung erfolgt bei den f├╝r die Lebensmittel├╝berwachung zust├Ąndigen Beh├Ârden der Landrats├Ąmter, der Kreise beziehungsweise kreisfreien St├Ądte oder der Bezirke.

Lebensmittelunternehmen sind zum Beispiel:

  • Apotheken/Drogerien, die im Sortiment Lebensmittel oder Nahrungserg├Ąnzungsmittel f├╝hren
  • Aufsteller von Lebensmittelautomaten
  • B├Ąckereien
  • Caf├ęs
  • Eisdielen
  • Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft
  • Fischerei-, Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe
  • Gastst├Ątten
  • Gro├čh├Ąndler, Transporteure, Importeure und Exporteure von Lebensmitteln
  • Imbisse
  • Kioske
  • Konditoreien
  • K├╝chen und Kantinen (auch alle Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung)
  • landwirtschaftliche Betriebe zur Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren
  • Lebensmittel-Makler (zum Beispiel per Internet)
  • Milchbars
  • Milchbe- und Milchverarbeitungsbetriebe
  • Mini-M├Ąrkte
  • mobiler Lebensmittelhandel einschlie├člich Verkaufsfahrzeuge
  • Prim├Ąrerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gem├╝se, Getreide, Kr├Ąuter
  • Tafeln
  • Tankstellen mit Lebensmittelverkauf
  • Transporteure von Lebensmitteln
  • Veranstaltungen mit Verpflegung
  • Partyservice und Catering

Nach EU-Recht muss jeder Lebensmittelunternehmer seinen Betrieb bzw. alle seiner Kontrolle unterstehenden Betriebsst├Ątten zur Registrierung bei der ├Ârtlich zust├Ąndigen Lebensmittel├╝berwachungsbeh├Ârde melden. Der Pflicht unterliegen Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und des Handels. Neben landwirtschaftlichen Betrieben (Prim├Ąrproduktion) geh├Âren auch Gastst├Ątten, Gemeinschaftsk├╝chen, Imbisseinrichtungen etc. dazu. Auch Betriebe, die Lebensmittel nur am Rande im Sortiment f├╝hren, wie z.B. Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios sind registrierungspflichtig.
Der Begriff Prim├Ąrproduktion umfasst die Erzeugung, die Aufzucht und den Anbau von Pflanzen und Tieren, welche zur Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel bestimmt sind. Dazu geh├Âren u.a. auch das Ernten sowie das Melken und die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vor dem Schlachten.
Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, gleichg├╝ltig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie ├Âffentlich oder privat sind. Registrierungspflichtig sind somit auch Unternehmen, die Lebensmittel unentgeltlich abgeben (z. B. Tafell├Ąden) oder die eine reine Maklert├Ątigkeit aus├╝ben.
Dar├╝ber hinaus sind die Lebensmittelunternehmer verpflichtet, alle wichtigen Ver├Ąnderungen wie z. B. ├änderungen der Anschrift, der Bezeichnung oder Adresse von Betriebsst├Ątten, der T├Ątigkeiten, der Betriebsart, des Produktsortiments sowie Betriebsschlie├čungen der zust├Ąndigen Beh├Ârde anzuzeigen.

Zust├Ąndige Stelle

Was gilt es zu beachten?

ÔÇőÔÇőÔÇőÔÇőÔÇőÔÇőSie haben einen Betrieb, der Lebensmittel produziert, verarbeitet oder vertreibt. Dazu z├Ąhlen:

  • Gastst├Ątten,
  • handwerkliche und industrielle Hersteller
  • landwirtschaftliche Betriebe und Winzer
  • Betriebe, die Lebensmittel nur am Rande im Sortiment f├╝hren, wie zum Beispiel Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios
  • Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Tafeln
  • Betriebe, die eine reine Maklert├Ątigkeit aus├╝ben
  • Schulen, Kinderg├Ąrten, Altenheime, Vereinsheime, die regelm├Ą├čig Lebensmittel abgeben (Mensa, Kantine)
  • Unternehmer, die Lebensmittel im Internet anbieten. Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel
    • auf der eigenen Homepage,
    • ├╝ber andere Anbieter oder
    • auf Marktpl├Ątzen wie beispielsweise eBay oder Amazon anbieten.

Ihr Betrieb ist noch nicht bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde erfasst oder es haben sich ├änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie m├Âchten Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden.

Erforderliche Unterlagen

  • Gegebenenfalls Formular oder formlos
  • Angaben des Namens, der Adresse und der Rechtsform des Lebensmittelunternehmens
  • je Betriebsst├Ątte muss separat angegeben werden: die Rechtsform, die Bezeichnung und die die Adresse der zum Unternehmen geh├Ârenden Betriebsst├Ątte
  • je Betriebsst├Ątte muss separat zudem angegeben werden: die jeweilige T├Ątigkeit und die Betriebsart

Fristen

  • Die Daten und Angaben zur Registrierung sind vor Aufnahme der T├Ątigkeit zu melden.
  • Wesentliche ├änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten sind unverz├╝glich zu melden.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  • Nutzen Sie das gegebenenfalls zur Verf├╝gung stehende Formular und schicken Sie es an die zust├Ąndige Lebensmittel├╝berwachungsbeh├Ârde.
  • In jedem Fall m├╝ssen die erforderlichen Angaben zum Lebensmittelbetrieb vor T├Ątigkeitsbeginn bei der Lebensmittel├╝berwachungsbeh├Ârde zur Registrierung vorliegen, im Zweifelsfall senden Sie die erforderlichen Angaben schriftlich an die zust├Ąndige Lebensmittel├╝berwachungsbeh├Ârde
  • Die zust├Ąndige Lebensmittel├╝berwachungsbeh├Ârde erfasst die Betriebsdaten.
  • Sofern sich ├änderungen insbesondere im arbeitstechnologischen Ablauf, oder Umbauten, zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden m├Âchten, wenden Sie sich bitte ebenfalls an die zust├Ąndige Lebensmittel├╝berwachungsbeh├Ârde.

Die Registrierung sollte grunds├Ątzlich schriftlich erfolgen. Ggf. sind zur Verf├╝gung stehende Formulare zu nutzen und an die zust├Ąndige Lebensmittel├╝berwachungsbeh├Ârde zu senden. Informationen ├╝ber das auszuf├╝llende Dokument bzw. zu erbringende Angaben k├Ânnen bei der zust├Ąndigen Lebensmittel├╝berwachungsbeh├Ârde eingeholt werden.

Ansprechpunkt

Lebensmittel├╝berwachungsbeh├Ârde des Kreises oder der Kreisfreien Stadt beziehungsweise jeweiliges Bezirksamt oder Landesamt

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