Kraftfahrzeugkennzeichen - Zuteilung Beh├Ârdenkennzeichen

F├╝r Kraftfahrzeuge und ihre Anh├Ąnger ist zu deren Inbetriebnahme auf ├Âffentlichen Stra├čen bei der ├Ârtlich zust├Ąndigen Zulassungsbeh├Ârde ihre Zulassung zu beantragen, auch wenn der Verf├╝gungsberechtigte oder Halter eine Beh├Ârde ist. Im Antrag auf Zulassung sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern die Halterangaben (bei Beh├Ârden: Name oder Bezeichnung und Anschrift) anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen. Seine alleinige Verwendung des Fahrzeugs als Dienstfahr-, Beh├Ârden- oder betriebliches Fahrzeug ist keine nach ┬ž 6 Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung gegen├╝ber der Zulassungsbeh├Ârde anzuzeigende Verwendungsart, die dann in die Zulassungsbescheinigung einzutragen ist. Beabsichtigt der Halter oder Verf├╝gungsberechtigte, einen Personenkraftwagen f├╝r eine Personenbef├Ârderung, die dem Personenbef├Ârderungsgesetz unterliegt, f├╝r eine Bef├Ârderung durch oder f├╝r Kindergartentr├Ąger zwischen Wohnung und Kindergarten oder durch oder f├╝r Schultr├Ąger zum und vom Unterricht oder f├╝r eine Bef├Ârderung von behinderten Menschen zu und von ihrer Betreuung dienenden Einrichtungen zu verwenden, ist dies vor Beginn und nach Beendigung der Verwendung der zust├Ąndigen Zulassungsbeh├Ârde unverz├╝glich anzuzeigen. Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstra├čen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen k├Ânnen besondere Kennzeichen erhalten. Ansonsten gilt das f├╝r das regul├Ąre Zulassungsverfahren Gesagte.

Die Zuteilung eines Kennzeichens mit gr├╝ner Beschriftung auf wei├čem Grund (gr├╝nes Kennzeichen) ist f├╝r Fahrzeuge von Beh├Ârden ausgenommen, auch wenn deren Halter kraft Gesetzes (vgl. ┬ž 3 Kraftfahrsteuergesetz) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. Insofern k├Ânnen Fahrzeuge im Falle einer Steuerbefreiung zugelassen werden, auch wenn die Voraussetzungen daf├╝r nicht nachgewiesen oder glaubhaft im Zeitpunkt der Zulassung gemacht wurden, wenn ein ausgef├╝lltes SEPA-Lastschriftmandat dem Antrag beiliegt.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Kfz-Zulassung

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-3100+49 381 381-3100
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Montag 09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

Kraftfahrzeuge und Anh├Ąnger, die schneller als 6 km/h fahren k├Ânnen, unterliegen der Zulassungspflicht, wenn sie auf ├Âffentlichen Stra├čen in Betrieb gesetzt werden, auch wenn sie im Eigentum oder Verf├╝gungsberechtigung einer Beh├Ârde stehen. F├╝r den Abschluss der stra├čenverkehrsrechtlichen Zulassung d├╝rfen keine r├╝ckst├Ąndigen Geb├╝hren und Auslagen aus vorhergegangenen Zulassungsvorg├Ąngen vorliegen. Es d├╝rfen keine halterbezogenen Kfz-Steuerr├╝ckst├Ąnde von f├╝nf Euro oder mehr vorliegen. Soll eine Vertretung das Fahrzeug zulassen, muss dieser Person eine Vollmacht erteilt werden. Diese muss auch eine Einverst├Ąndniserkl├Ąrung enthalten, dass die Zulassungsbeh├Ârde die bevollm├Ąchtigte Person ├╝ber r├╝ckst├Ąndige Geb├╝hren, Auslagen und Steuern informieren darf. Die Vertretung muss die Vollmacht vorlegen und sich ausweisen.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Dienstausweis
  • eine Vertretungsvollmacht und Erkl├Ąrung, dass der Vertreter ├╝ber r├╝ckst├Ąndige Geb├╝hren, Auslagen und Steuern informiert werden darf
  • Kennzeichenschilder
  • ├ťbereinstimmungsbescheinigung (CoC) oder Datenbest├Ątigung, Zulassungsbescheinigung Teil II oder Datenbest├Ątigung oder Bescheinigung ├╝ber die Einzelgenehmigung des Fahrzeugs
  • ausgef├╝lltes SEPA-Lastschriftmandat, sofern das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann

Kosten

Die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihren Anh├Ąngern ist kostenpflichtig. Ausk├╝nfte zur Geb├╝hren- und Kostenh├Âhe erteilt die zust├Ąndige Zulassungsbeh├Ârde, die diese nach der Geb├╝hrenordnung f├╝r Ma├čnahmen im Stra├čenverkehr (GebOSt) festlegt. Die H├Âhe der Geb├╝hren richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand. Die Kosten f├╝r die Kennzeichen oder sonstige Auslagen sind in den Geb├╝hren nicht enthalten.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Das SEPA-Lastschriftmandat muss sowohl vom Girokontoinhaber als auch vom ggf. abweichenden Fahrzeughalter unterschrieben sein.

Verfahrensablauf

Die Zulassung eines Fahrzeugs wird auf Antrag durch Zuteilung eines Kennzeichens und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Dar├╝ber hinaus darf ein Fahrzeug nur zugelassen werden, wenn die Besteuerungsgrundlagen festgestellt, in der Zulassungsbescheinigung ausgewiesen sind und wenn nachgewiesen ist, dass den Vorschriften ├╝ber die Kraftfahrzeugsteuer gen├╝gt ist. Liegt eine Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vor, ist deren Ausfertigung zu beantragen. Zur Speicherung in den Fahrzeugregistern sind der Name oder Bezeichnung und Anschrift als die Halterangaben anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen. Die Zulassungsbeh├Ârde teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu. Der Zulassungsbeh├Ârde ist das Kennzeichenschild mit zugeteiltem Kennzeichen zur Abstempelung durch eine Stempelplakette vorzulegen. Die Zulassung wird wirksam, wenn das zugeteilte Kennzeichen abgestempelt wurde.

Bearbeitungsdauer

Der Zeitablauf der Bearbeitung des Antrags auf Zulassung des Fahrzeugs ist von den Umst├Ąnden des jeweiligen Einzelfalls abh├Ąngig (Dauer der Ermittlungen, Gesch├Ąftsbelastung der betroffenen Beh├Ârden, Mitwirkung der/des Halterin/Halters) und ist einer allgemein-abstrakten Kl├Ąrung nicht zug├Ąnglich.

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