Ausschluss von Europawahl

Sie können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist dies der Fall, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung das Wahlrecht nicht mehr besitzen.
Gleiches gilt f√ľr Sie, wenn Sie Unionsb√ľrgerin oder Unionsb√ľrger sind. Zus√§tzlich besteht bei Ihnen dann die M√∂glichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht wegen einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung in Ihrem Herkunftslandes verlieren.

Zuständige Stelle

Wahlen und B√ľrgeranliegen

Neuer Markt 1
18055 Rostock, Hanse- und Universitätsstadt
+49 381 381-1180+49 381 381-1180
+49 381 381-1922
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Was gilt es zu beachten?

Das Wahlrecht wurde Ihnen durch eine richterliche Entscheidung in Deutschland oder durch eine zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat aberkannt.

Erforderliche Unterlagen

Gerichtliche Entscheidung in Deutschland oder zivilbeziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstatt.

Kosten(Geb√ľhren, Auslagen, etc.)

keine

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Der Ausschluss von der Europawahl erfolgt folgendermaßen:

  • die Gerichte √ľbersenden entsprechende Urteile an die Gemeindeverwaltung,
  • die Gemeindeverwaltung vermerkt den Wahlrechtsausschluss im Melderegister.

Ansprechpunkt

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Ansprechpunkt in den amtsangeh√∂rigen Gemeinden die Amtsvorsteher und f√ľr die √ľbrigen Gemeinden die B√ľrgermeister.

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