Ausschluss von Europawahl

Sie k├Ânnen unter bestimmten Voraussetzungen von einer Teilnahme an der Europawahl ausgeschlossen werden.
Wenn Sie die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit besitzen, ist dies der Fall, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung das Wahlrecht nicht mehr besitzen.
Gleiches gilt f├╝r Sie, wenn Sie Unionsb├╝rgerin oder Unionsb├╝rger sind. Zus├Ątzlich besteht bei Ihnen dann die M├Âglichkeit, dass Sie Ihr Wahlrecht wegen einer zivil- oder strafrechtlichen Entscheidung in Ihrem Herkunftslandes verlieren.

Was gilt es zu beachten?

Das Wahlrecht wurde Ihnen durch eine richterliche Entscheidung in Deutschland oder durch eine zivil- beziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstaat aberkannt.

Erforderliche Unterlagen

Gerichtliche Entscheidung in Deutschland oder zivilbeziehungsweise strafrechtliche Entscheidung im Herkunftsstatt.

Kosten

keine

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Der Ausschluss von der Europawahl erfolgt folgenderma├čen:

  • die Gerichte ├╝bersenden entsprechende Urteile an die Gemeindeverwaltung,
  • die Gemeindeverwaltung vermerkt den Wahlrechtsausschluss im Melderegister.

Ansprechpunkt

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Ansprechpunkt in den amtsangeh├Ârigen Gemeinden die Amtsvorsteher und f├╝r die ├╝brigen Gemeinden die B├╝rgermeister.

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