Abwasserabgabe berechnen und festsetzen

F√ľr das Einleiten von Abwasser in ein Gew√§sser ist eine Abgabe zu entrichten. Sie wird durch die Bundesl√§nder erhoben. Abwasser ist sowohl Schmutzwasser als auch Niederschlagswasser.

Die H√∂he der Abwasserabgabe richtet sich  nach der Sch√§dlichkeit des Abwassers f√ľr die Umwelt. Bei Niederschlagswasser und Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushalten wird pauschaliert.

Abgabepflichtig ist, wer das Abwasser in ein Gew√§sser einleitet (Einleiter). Das sind in der Regel die K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts (z. B. Gemeinden, Zweckverb√§nde), welche die √∂rtliche Kanalisation und die Kl√§ranlagen betreiben. F√ľr Kleinkl√§ranlagen, die nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sind ebenfalls die K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts abgabepflichtig. Bei der Einleitung von Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Fl√§chen √ľber eine nicht√∂ffentliche Kanalisation ist der Einleiter abgabepflichtig.

Zuständige Stelle

Was gilt es zu beachten?

Abwasserabgabepflichtig ist, wer das Abwasser direkt in ein Gewässer oder das Grundwasser einleitet.
Wer, wie die meisten B√ľrgerinnen und B√ľrger, nur in eine √∂ffentliche Kanalisation oder Kl√§ranlage einleitet, ist nur mittelbar betroffen und leistet die Abwasserabgabe bereits √ľber die Umlage auf die Abwassergeb√ľhren.

Erforderliche Unterlagen

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Die erforderlichen Unterlagen variieren in Abh√§ngigkeit von der Abgabepflicht f√ľr Schmutz- und/oder Niederschlagswasser.

Abwasser:

  • Antrag auf Ber√ľcksichtigung von Nachkl√§rteichen (¬ß 3 Abs. 3 AbwAG in Verbindung mit ¬ß 1 AbwAG M-V)
  • Antrag auf Ber√ľcksichtigung der Vorbelastung (¬ß 4 Abs. 3 AbwAG)
  • Erkl√§rung √ľber die Einhaltung geringerer Werte (¬ß 4 Abs. 5 AbwAG)
  • Abgabeerkl√§rung f√ľr das folgende Jahr in den F√§llen des ¬ß 6 AbwAG
  • Abgabeerkl√§rung nach ¬ß 8 Abs. 1 AbwAG M-V
  • Abgabeerkl√§rung in den F√§llen des ¬ß 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG in Verbindung mit ¬ß 8 AbwAG sowie den ¬ß¬ß 5 und 6 Abs. 2 AbwAG M-V

Niederschlagswasser:    

  • Anschreiben an die zust√§ndige Wasserbeh√∂rde
  • Abgabeerkl√§rung f√ľr das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser (Anlage 1)
  • Antrag auf Abgabefreiheit f√ľr das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser (Anlage 2)

Verrechnung:

  • Antrag auf Verrechnung der Abwasserabgabe gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 3 AbwAG in Verbindung mit   ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 AbwAG M-V 
  • Antrag auf Verrechnung der Abwasserabgabe gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 4 AbwAG in Verbindung mit   ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 AbwAG M-V
  • Bescheinigung des Tr√§gers des Vorhabens √ľber an ihn geleistete Aufwendungen zum Bau/zur Erweiterung einer Abwasseranlage

Kosten(Geb√ľhren, Auslagen, etc.)

Die Festsetzung erfolgt verwaltungsgeb√ľhrenfrei.

Fristen

Die Abgabe wird von Amts wegen festgesetzt. Die Abgabeerkl√§rung ist vom abgabepflichtigen Einleiter f√ľr jedes Veranlagungsjahr sp√§testens bis zum 31. M√§rz des Folgejahres vorzulegen. Die Abgabe ist einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides zur Zahlung f√§llig.

Weitere Informationen

Weiterf√ľhrende Informationen

Spezielle Hinweise f√ľr - kreisfreie Stadt Rostock, Hanse- und Universit√§tsstadt

Zentrale Stelle Abwasserabgabe / Wasserentnahmeentgelt (ZStAbwAg/WEE)

Verfahrensablauf

Die Festsetzung der geschuldeten Abwasserabgabe erfolgt durch Bescheid, nach den Vorgaben der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in ein Gew√§sser. M√∂chte der Abgabepflichtige davon abweichen, k√∂nnen verschiedene Antr√§ge bei der zust√§ndigen Beh√∂rde gestellt werden. Innerhalb des Veranlagungszeitraumes √ľberwacht die zust√§ndige Beh√∂rde die Abwasserqualit√§t des eingeleiteten Abwassers. Die H√∂he der geschuldeten Abwasserabgabe kann durch den Abgabepflichtigen reduziert werden, wenn dieser bauliche Ver√§nderungen vornimmt, die zu einer Verbesserungen der eingeleiteten Abwasserqualit√§t f√ľhrt.

  • Bei Einleitungen in Gew√§sser erster Ordnung und K√ľstengew√§sser (mit Ausnahme der Kleineinleitungen) ist das Landesamt f√ľr Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern zust√§ndig.
  • Im allen √ľbrigen F√§llen sind die Landr√§te und Oberb√ľrgermeister der kreisfreien St√§dte zust√§ndig.
  • Beabsichtigt ein Abgabenpflichtiger, seine geschuldete Abgabe bei mehreren Festsetzungsbeh√∂rden zu verrechnen, ist der Antrag beim Landesamt f√ľr Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern einzureichen.

Bearbeitungsdauer

Die Abgabe wird von Amts wegen nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungsjahres festgesetzt. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Veranlagungsjahres.

Ansprechpunkt

  • Bei Einleitungen in Gew√§sser erster Ordnung und K√ľstengew√§sser (mit Ausnahme der Kleineinleitungen) ist das Landesamt f√ľr Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern zust√§ndig.
  • Im allen √ľbrigen F√§llen sind die Landr√§te und Oberb√ľrgermeister der kreisfreien St√§dte zust√§ndig.
  • Beabsichtigt ein Abgabenpflichtiger, seine geschuldete Abgabe nach ¬ß 10 Abs. 3 bis 4 AbwAG bei mehreren Festsetzungsbeh√∂rden zu verrechnen, ist der Antrag nach ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 des AbwAG M-V beim Landesamt f√ľr Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern einzureichen.
Nach oben