Zuverlässigkeitsüberprüfung (überwachungspflichtiges Gewerbe § 38 GewO)

Bei bestimmten Gewerbezweigen, wie zum Beispiel

  • An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern
  • Edelmetallen, Perlen, Schmuck
  • Auskunfteien, Detekteien
  • Schlüsseldienste

hat die zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 5 zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einzuholen.

Was gilt es zu beachten?

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.

Erforderliche Unterlagen

  • aktuelles Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Kosten

Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro

Führungszeugnis: 13,00 Euro

Fristen

Im Regelfall 3 Monate.

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