Zustimmung zur K├╝ndigung schwerbehinderter Menschen beantragen

Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Personen sind vor K├╝ndigungen besonders gesch├╝tzt. Deshalb m├╝ssen Sie die Zustimmung des Integrationsamtes (in Bayern und Nordrhein-Westfalen: Inklusionsamt) einholen, bevor Sie die K├╝ndigung aussprechen.

Die Zustimmung ist unabh├Ąngig vom Grund der beabsichtigten K├╝ndigung (personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt) erforderlich. Der Sonderk├╝ndigungsschutz gilt auch unabh├Ąngig davon, wie gro├č Ihr Betrieb ist.

Die Zustimmung des Integrationsamtes brauchen Sie bei allen Arten von K├╝ndigungen, also bei:

  • ordentlichen K├╝ndigungen,
  • au├čerordentlichen (fristlosen) K├╝ndigungen sowie
  • ├änderungsk├╝ndigungen.

Neben dem eigentlichen K├╝ndigungsgrund ber├╝cksichtigt das Integrationsamt bei seiner Entscheidung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen erforderlichen Abw├Ągung der gegenseitigen Interessen beispeilsweise:

  • Gr├Â├če und wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers und 
  • Erf├╝llung der Besch├Ąftigungspflicht

sowie:

  • Art und Schwere der Behinderung,
  • Alter,
  • pers├Ânliche Verh├Ąltnisse des schwerbehinderten Menschen,
  • die Dauer der Betriebszugeh├Ârigkeit und
  • seine Chancen, bei einer etwaigen Entlassung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen anderen Arbeitsplatz zu finden.

Insbesondere bei personen- und verhaltensbedingten K├╝ndigungen wird im K├╝ndigungsschutzverfahren gekl├Ąrt, was der Betrieb beziehungsweise die Dienststelle sowie das betriebliche Integrationsteam zur Abwendung der K├╝ndigung im Vorfeld getan haben und ob gegebenenfalls Ma├čnahmen im Rahmen der Pr├Ąvention veranlasst wurden.

Bei au├čerordentlichen (fristlosen) K├╝ndigungen pr├╝ft das Integrationsamt, ob die K├╝ndigung im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht. Wenn das nicht der Fall ist, stimmt es der K├╝ndigung zu und er├Âffnet so den Gang zum Arbeitsgericht.

Eine K├╝ndigung, die Sie ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (soweit im Betrieb vorhanden) aussprechen, ist unwirksam.

Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene K├╝ndigung ist ebenfalls unwirksam. Sie kann auch nicht nachtr├Ąglich durch das Integrationsamt genehmigt werden.

Sie brauchen nur dann keine Zustimmung, wenn der oder die schwerbehinderte Besch├Ąftigte:

  • selbst k├╝ndigt,
  • weniger als 6 Monate in Ihrem Betrieb arbeitet,
  • das 58. Lebensjahr vollendet hat und einen Anspruch auf eine Abfindung oder ├Ąhnliche Leistung hat,
  • bei K├╝ndigung aus Witterungsgr├╝nden, wenn seitens des Arbeitsgeber eine verbindliche Wiedereinstellungszusage gegeben wird,
  • wenn zum Zeitpunkt der K├╝ndigung der Status als schwerbehinderter Menschen nicht von den daf├╝r zust├Ąndigen Beh├Ârden festgestellt werden konnte oder
  • das Arbeitsverh├Ąltnis ohne K├╝ndigung, zum Beispiel durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird.
     

Bez├╝glich weiterer spezieller Ausnahmetatbest├Ąnde wird auf ┬ž 173 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. ┬ž 156 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 verwiesen, SGB IX.

Zust├Ąndige Stelle

Dezernat LAGuS 405 - Integrationsamt

Friedrich-Engels-Platz 5-8
18055 Rostock, Hanse- und Universit├Ątsstadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Ansprechpartner

Kathrin Baumgarten
Leiter/-in

+49 381 331-59270+49 381 331-59270
E-Mail senden

Michael Fritz

E-Mail senden

Was gilt es zu beachten?

  • Anerkennung als schwerbehinderter Mensch: es muss vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt worden sein.
  • Gleichstellung: bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 muss die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen von der Agentur f├╝r Arbeit erteilt worden sein.
     

Erforderliche Unterlagen

  • Schwerbehindertenausweis
  • Anerkennungsbescheid des Versorgungsamtes ├╝ber die Schwerbehinderung (wird vom Integrationsamt bei Besch├Ąftigten angefordert. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf dieses Dokument)
  • Gleichstellungsbescheid der Agentur f├╝r Arbeit
  • T├Ątigkeitsbeschreibung 
  • ausf├╝hrliche Begr├╝ndung der K├╝ndigungsabsicht

Kosten

keine

Fristen

  • Zustimmung zur au├čerordentlichen (fristlosen) K├╝ndigung: Sie m├╝ssen unverz├╝glich nach Zustimmung des Integrationsamtes die K├╝ndigung aussprechen. Unverz├╝glich meint hier innerhalb von 3 Werkstagen. Vers├Ąumen Sie diese Frist, ist die Zustimmung des Integrationsamtes hinf├Ąllig. Sie k├Ânnen dann nur noch ein neues ordentliches K├╝ndigungsverfahren anstreben.
  • Zustimmung zur ordentlichen K├╝ndigung: Sie m├╝ssen nach Zugang der Zustimmung des Integrationsamtes die K├╝ndigung innerhalb eines Monats aussprechen. Danach erlischt die Zustimmung zu K├╝ndigung. Sie k├Ânnen dann nur noch ein neues ordentliches K├╝ndigungsverfahren anstreben.
     

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Zustimmung zur K├╝ndigung eines schwerbehinderten Menschen m├╝ssen Sie schriftlich beantragen:

  • Kontaktieren Sie Ihr regionales Integrations- oder Inklusionsamt, um das Antragsformular auf Zustimmung zur K├╝ndigung zu erhalten. F├╝llen Sie dieses vollst├Ąndig aus und senden Sie es mit den erforderlichen Unterlagen an das Integrationsamt.
  • Nach Erhalt des Antrags auf Zustimmung zur K├╝ndigung pr├╝ft das Integrationsamt den Sachverhalt. Dazu h├Ârt es den schwerbehinderten Menschen an und holt die Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein.
    • Tipp: Sie k├Ânnen im Vorfeld bereits selbst die Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung einholen und Ihrem Antrag hinzuf├╝gen.
  • Falls erforderlich, schaltet das Integrationsamt auch Fachkr├Ąfte ein (zum Beispiel den Integrationsfachdienst oder den Technischen Beratungsdienst) und holt weitere Stellungnahmen und Gutachten ein. Zur Sachverhaltsaufkl├Ąrung kann es auch Zeugenvernehmungen durchf├╝hren.
  • Das Integrationsamt ist verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine g├╝tliche Einigung hinzuwirken. Das kann besonders gut in einer m├╝ndlichen Verhandlung mit allen Beteiligten geschehen.
  • Im Rahmen einer g├╝tlichen Einigung kann das Integrationsamt auch Leistungen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe anbieten, zum Beispiel zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung oder zum Ausgleich au├čergew├Âhnlicher Belastungen, die mit der Besch├Ąftigung des schwerbehinderten Menschen verbunden sein k├Ânnen.
  • Kommt eine g├╝tliche Einigung nicht zustande, trifft das Integrationsamt nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen und Abw├Ągung der gegenseitigen Interessen der beiden Parteien eine Entscheidung ├╝ber den Antrag. Bei K├╝ndigungen in Zusammenhang mit Betriebseinstellungen, wesentlichen Betriebseinschr├Ąnkungen und Insolvenzen gelten Sonderregelungen.
  • Das Integrationsamt erl├Ąsst dazu einen K├╝ndigungsbescheid, der adressiert ist an Sie als Antragsteller und gleichzeitig an den Besch├Ąftigten als Verfahrensbeteiligten. Der Bescheid enth├Ąlt neben der Entscheidung eine ausf├╝hrliche Begr├╝ndung und einen Rechtsbehelf.
     

Bearbeitungsdauer

  • Zustimmung zur au├čerordentlichen (fristlosen) K├╝ndigung: Entscheidung des Integrationsamtes innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung durch das Integrationsamt, gilt die Zustimmung als erteilt.
  • Zustimmung zur ordentlichen K├╝ndigung: Entscheidung des Integrationsamtes innerhalb eines Monats, wenn denn dem Integrationsamt alle Informationen vorliegen, die es ben├Âtigt, um eine rechtssichere Entscheidung treffen zu k├Ânnen. Im Mittel betr├Ągt die Bearbeitungsdauer bundesweit 7 Wochen.
     

Ansprechpunkt

Ihr regionales Integrationsamt (Bayern und Nordrhein-Westfalen: Inklusionsamt).

Landesamt f├╝r Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern - Integrationsamt

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