Zustelldienst (Briefsendungen bis 1.000 g) - Erlaubnis / Lizenz

Wenn Sie Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von nicht mehr als 1.000 Gramm gewerbsm├Ą├čig f├╝r andere bef├Ârdern, ben├Âtigen Sie eine Erlaubnis (Lizenz).

Einer Lizenz bedarf nicht, wer

  • Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erf├╝llungsgehilfe desjenigen bef├Ârdert, dem eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt worden ist,
  • Briefsendungen bef├Ârdert, die einer anderen Sendung beigef├╝gt sind und ausschlie├člich deren Inhalt betreffen,
  • Briefsendungen in der Weise bef├Ârdert, dass einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverl├Ąssigen
  • Bef├Ârderung auf dem Weg vom Absender zum Empf├Ąnger st├Ąndig begleitet werden und die Begleitperson die M├Âglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen (Kurierdienst).

Was gilt es zu beachten?

Der Antragsteller hat das Gebiet zu bezeichnen, in dem die lizenzpflichtige T├Ątigkeit ausge├╝bt werden soll.

Die Lizenz ist zu erteilen, wenn nicht ein Versagungsgrund nach Absatz 3 besteht.

Die Lizenz ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  • der Antragsteller f├╝r die Aus├╝bung der Lizenzrechte nicht die erforderliche Leistungsf├Ąhigkeit, Zuverl├Ąssigkeit oder Fachkunde besitzt,
  • durch die Aufnahme einer lizenzpflichtigen T├Ątigkeit die ├Âffentliche Sicherheit oder Ordnung gef├Ąhrdet w├╝rde,
  • der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich ├╝blich sind, nicht unerheblich unterschreitet.

Der Lizenz k├Ânnen auch nach ihrer Erteilung Nebenbestimmungen beigef├╝gt werden.

Kosten

Die anfallenden Geb├╝hren werden im Formular zum Lizenzantrag erl├Ąutert.

Fristen

Antragstellung mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme des Betriebes.

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