Zusammenschluss von Unternehmen Pr├╝fung

Zusammenschl├╝sse zwischen Unternehmen werden unter bestimmten Voraussetzungen durch das Bundeskartellamt gepr├╝ft.

Nachteile f├╝r den Wettbewerb sollen so vermieden werden. Das Bundeskartellamt ├╝berpr├╝ft den Zusammenschluss immer dann, wenn die Unternehmen bestimmte Umsatzschwellen ├╝berschreiten oder wenn ein besonders hoher Kaufpreis f├╝r das Vorhaben gezahlt wird.

Das Bundeskartellamt untersagt den Zusammenschluss nur dann, wenn der Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb erheblich behindern w├╝rde. Dies ist insbesondere der Fall, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder verst├Ąrkt wird.

Zusammenschl├╝sse von Unternehmen m├╝ssen beim Bundeskartellamt angemeldet werden und d├╝rfen w├Ąhrend des gesamten Pr├╝fverfahrens nicht vollzogen werden ("Vollzugsverbot"). Andernfalls sind die Vertr├Ąge unwirksam, es kann ein Bu├čgeld verh├Ąngt oder der Zusammenschluss wieder entflochten werden. Mit der Vorab-Kontrolle soll verhindert werden, dass wettbewerblich problematische Zusammenschl├╝sse im Nachhinein aufgel├Âst werden m├╝ssen. Damit die Unternehmen Sicherheit haben, wann sie fusionieren d├╝rfen, sieht das Gesetz enge Fristen f├╝r das Pr├╝fverfahren vor.

Drohende Beschr├Ąnkungen des Wettbewerbs k├Ânnen zum Teil auch dadurch beseitigt werden, dass die beteiligten Unternehmen Zusagen abgeben. Zum Beispiel kann einem Unternehmen bei entsprechenden Zusagen auferlegt werden, bestimmte Unternehmensteile beziehungsweise Gesch├Ąftsbereiche an Wettbewerber zu ver├Ąu├čern.

Das Bundeskartellamt verf├╝gt ├╝ber weitreichende Ermittlungsbefugnisse, um sich ein umfassendes Bild von den Wettbewerbsbedingungen verschaffen zu k├Ânnen. Die Beh├Ârde kann alle relevanten Dokumente und Gesch├Ąftsdaten von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen anfordern. Au├čerdem f├╝hrt es umfassende Marktbefragungen durch und f├╝hrt Gespr├Ąche mit einzelnen Marktteilnehmern.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Anmeldung beim Bundeskartellamt nicht n├Âtig. Das ist der Fall, wenn

  • vorrangig die Europ├Ąische Kommission als Wettbewerbsbeh├Ârde zust├Ąndig ist (was anhand von Umsatzschwellen bestimmt wird)
  • der Zusammenschluss keine Inlandsauswirkung hat, d.h. wenn er sich nicht sp├╝rbar und unmittelbar auf die Wettbewerbsverh├Ąltnisse in Deutschland auswirkt (dies ist unabh├Ąngig von einem Unternehmenssitz in Deutschland) oder
  • die Umsatzschwellen nicht erreicht werden bzw. der Kaufpreis unter EUR 400 Mio. liegt.

Was gilt es zu beachten?

Das Bundeskartellamt f├╝hrt eine Fusionskontrolle durch, wenn

  • keine vorrangige Zust├Ąndigkeit der Europ├Ąischen Kommission als Wettbewerbsbeh├Ârde besteht,
  • die beteiligten Unternehmen insgesamt weltweit Umsatzerl├Âse von mehr als EUR 500 Millionen und
  • mindestens ein beteiligtes Unternehmen im Inland Umsatzerl├Âse von mehr als EUR 25 Millionen und ein anderes mindestens EUR 5 Millionen Umsatz erzielt
  • beziehungsweise der Kaufpreis (Wert der Gegenleistung) f├╝r den Zusammenschluss mehr als EUR 400 Millionen betr├Ągt und das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland t├Ątig ist.

Erforderlich ist dazu eine Anmeldung der zusammenschlussbeteiligten Unternehmen.

Erforderliche Unterlagen

  • einfaches Schreiben mit folgenden Angaben:
  1. Form des Zusammenschlusses; bei Anteilserwerb auch H├Âhe der erworbenen und der insg. gehaltenen Beteiligung (Kapital und Stimmrechte)
  2. Firma, Ort der Niederlassung / Sitz
  3. Art des Gesch├Ąftsbetriebs (Branche, Wirtschaftsstufe)
  4. Umsatzerl├Âse (letztes Gesch├Ąftsjahr, weltweit, EU-weit und deutschlandweit); ggfs. auch Angaben zur Gegenleistung (bei Kaufpreis ├╝ber EUR 400 Mio.) und Art und Umfang der Inlandst├Ątigkeit der Erworbenen
  5. Marktanteile inkl. Berechnungs- / Sch├Ątzungsgrundlage, wenn (weitgehend) deutschlandweit ├╝ber 20 %
  6. Konzernbeziehungen, Abh├Ąngigkeits- und Beteiligungsverh├Ąltnisse
  7. Nennung einer zustellungsbevollm├Ąchtigten Person im Inland, sofern sich der Sitz des Unternehmens nicht in Deutschland befindet

Hinweis: Erwerber und Erworbene m├╝ssen zu allen genannten sieben Punkten Angaben machen. Handelt es sich um einen Anteils- oder Verm├Âgenserwerb, muss zus├Ątzlich der Ver├Ąu├čerer die Angaben zu Nr. 2 und Nr. 7 machen. Sind die beteiligten Unternehmen (das hei├čt Erwerber, Erworbene und bei einem Anteils- oder Verm├Âgenserwerb auch der Ver├Ąu├čerer) verbundene Unternehmen (das hei├čt sie werden beherrscht oder sind abh├Ąngig im Sinne des Aktiengesetzes) m├╝ssen die Angaben zu Nr. 2 und 3 jeweils f├╝r alle verbundenen Unternehmen gemacht werden und die Angaben zu Nr. 4., 5. und 6. f├╝r den gesamten Unternehmensverbund.

Kosten

Pr├╝fung des Zusammenschlusses: Bis zu EUR 50.000 (abh├Ąngig von der wirtschaftlichen Bedeutung des Falls und dem personellem und sachlichem Aufwand f├╝r die Beh├Ârde); ausnahmsweise bis zu EUR 100.000.

Fristen

Ein anmeldepflichtiger Zusammenschluss darf nicht vollzogen werden, bevor

  • die gesetzliche Pr├╝ffrist von einem Monat abgelaufen ist, ohne dass das Bundeskartellamt das Hauptpr├╝fverfahren eingeleitet hat, oder
  • die Viermonatsfrist des Hauptpr├╝fverfahrens abgelaufen ist,
  • oder das Bundeskartellamt den Zusammenschluss freigegeben hat.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Melden Sie eine geplante Fusion Ihres Unternehmens mit einem formlosen Schreiben an:

  • Erstellen Sie ein Schreiben mit den n├Âtigen Angaben und drucken Sie es aus.
  • Schicken Sie das unterschriebene Schreiben an das Bundeskartellamt; DE-Mail bzw. E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur auch m├Âglich (aber einfache E-Mail gen├╝gt nicht).
  • Nach dem Eingang der vollst├Ąndigen Anmeldung beim Bundeskartellamt beginnt das Pr├╝fverfahren.
  • Die Beh├Ârde hat innerhalb der Frist Zeit, eine Einsch├Ątzung dar├╝ber zu treffen, ob das Vorhaben genauer untersucht werden muss oder ob es freigegeben werden kann.
  • Gibt es Anhaltspunkte f├╝r wettbewerbliche Probleme, die nicht innerhalb des Vorpr├╝fverfahrens ausger├Ąumt werden k├Ânnen, wird ein f├Ârmliches Hauptpr├╝fverfahren eingeleitet.

Bearbeitungsdauer

  • Erste Pr├╝fungsauskunft: maximal 1 Monat
  • Pr├╝fungszeitraum: maximal 4 Monate (Fristverl├Ąngerung mit Zustimmung der Unternehmen m├Âglich)
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