Zahlungspflicht der Arbeitgeber bei Nichterreichen der vorgesehenen Besch├Ąftigungsquote schwerbehinderter Menschen

Private und ├Âffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitspl├Ątzen m├╝ssen derzeit auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitspl├Ątze schwerbehinderte Menschen besch├Ąftigen. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl nicht erreicht, ist er / sie zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet.

Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Besch├Ąftigungsquote ermittelt. Sie ist, je nach Erf├╝llung der Besch├Ąftigungspflicht, gestaffelt.

Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Besch├Ąftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf.

Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden ausschlie├člich zur F├Ârderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschlie├člich begleitender Hilfe im Arbeitsleben verwendet.

Zust├Ąndige Stelle

Landesamt f├╝r Gesundheit und Soziales

Friedrich-Engels-Platz 5-8
18055 Rostock, Hanse- und Universit├Ątsstadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Ansprechpartner

Heiko Will
Leiter/-in

E-Mail senden

Thomas Leder

+49 381 331-59080+49 381 331-59080
E-Mail senden

Was gilt es zu beachten?

Der Arbeitgeber

  • verf├╝gt ├╝ber jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitspl├Ątze
  • besch├Ąftigt nicht auf mindestens 5 Prozent der Arbeitspl├Ątze schwerbehinderte Menschen

Die dann zu zahlende Ausgleichsabgabe betr├Ągt je Monat und unbesetztem Pflichtplatz derzeit:

  • EUR 125,00 bei einer jahresdurchschnittlichen Besch├Ąftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz (derzeit 5 Prozent)
  • EUR 220,00 bei einer jahresdurchschnittlichen Besch├Ąftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent
  • EUR 320,00 bei einer jahresdurchschnittlichen Besch├Ąftigungsquote von weniger als 2 Prozent

F├╝r kleinere Betriebe und Dienststellen bestehen einige Erleichterungen hinsichtlich der H├Âhe der Ausgleichsabgabe:

  • Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 Arbeitspl├Ątzen m├╝ssen einen schwerbehinderten Menschen besch├Ąftigen - sie zahlen je Monat nur EUR 125, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen.
  • Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 Arbeitspl├Ątzen m├╝ssen 2 Pflichtpl├Ątze besetzen - sie zahlen EUR 125, wenn sie nur einen Pflichtplatz besetzen und EUR 220, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen besch├Ąftigen.

Erforderliche Unterlagen

Anzuzeigen sind:

  • die Zahl der Arbeitspl├Ątze (gesondert f├╝r jeden Betrieb und jede Dienststelle)
  • die Zahl der in den einzelnen Betrieben besch├Ąftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen sowie der sonstigen anrechnungsf├Ąhigen Personen. Hierzu ist gegebenenfalls ein Verzeichnis der schwerbehinderten Besch├Ąftigten vorzulegen.
  • Mehrfachanrechnungen (der Arbeitgeber darf unter bestimmten Voraussetzungen bei der Veranlagung zur Ausgleichsabgabe einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf 2 oder 3 Pflichtpl├Ątze anrechnen)
  • der Gesamtbetrag der geschuldeten Ausgleichsabgabe

Kosten

keine

Fristen

Veranlagungspflichtige Arbeitgeber m├╝ssen die Anzeige bis zum 31.03. eines Jahres an die zust├Ąndige Stelle ├╝bermitteln.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Informationen zur Ausgleichsabgabe:
BIH Integrations├Ąmter
REHADAT Ausgleichsabgabe

Weiterf├╝hrende Informationen und Erl├Ąuterungen zum Anzeigeverfahren erhalten sie ├╝ber folgenden Link:
Bundesagentur f├╝r Arbeit - Erl├Ąuterungen zum Anzeigeverfahren

Arbeitgeber, die zur Ausgleichsabgabe verpflichtet sind, k├Ânnen ihre Zahlungspflicht ganz oder teilweise auch dadurch erf├╝llen, dass sie anerkannten Werkst├Ątten f├╝r behinderte Menschen oder Blindenwerkst├Ątten Auftr├Ąge erteilen. 50 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages (Gesamtrechnungsbetrag abz├╝glich Materialkosten) k├Ânnen auf die jeweils zuzahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden. Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- und Berufsf├Ârderung ber├╝cksichtigt, nicht hingegen die Arbeitsleistung sonstiger nicht behinderter Arbeitnehmer.

Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Besch├Ąftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf.

Verfahrensablauf

F├╝r das Anzeigeverfahren ist die Bundesagentur f├╝r Arbeit zust├Ąndig. Hierzu geh├Âren die tats├Ąchliche und rechtliche Pr├╝fung der Daten, die

  • f├╝r die Berechnung des Umfangs der Besch├Ąftigungspflicht
  • zur ├ťberwachung ihrer Erf├╝llung
  • f├╝r die Berechnung der Ausgleichsabgabe

erforderlich sind.

Die Berechnung der Ausgleichsabgabe erfolgt im Wege der Selbstveranlagung durch die Arbeitgeber anhand der von der Bundesagentur f├╝r Arbeit (BA) auf Anforderung zur Verf├╝gung gestellten Vordrucke oder elektronisch mit der kostenlosen Software IW-Elan. 

Nach Pr├╝fung der Anzeigen durch die Agentur f├╝r Arbeit werden diese zur Durchf├╝hrung des Erhebungsverfahrens an das Integrationsamt weitergeleitet. Dieses f├╝hrt die Pr├╝fung der Selbstveranlagung der Arbeitgeber, die Festsetzung und Einziehung der Ausgleichsabgabe und die Pr├╝fung der Anrechnungsf├Ąhigkeit von Auftr├Ągen an Werkst├Ątten f├╝r behinderte Menschen und Blindenwerkst├Ątten durch.

Bearbeitungsdauer

Die Anzeigefrist endet jeweils am 31. M├Ąrz des Folgejahres; die Zahlung ist dann ebenfalls f├Ąllig
Bei einem R├╝ckstand von mehr als 3 Monaten erl├Ąsst das Integrations-, Inklusionsamt einen Feststellungsbescheid ├╝ber r├╝ckst├Ąndige Betr├Ąge und erhebt einen S├Ąumniszuschlag, der ein Prozent f├╝r jeden angefangenen Monat nach F├Ąlligkeit betr├Ągt.

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