Zahlung des Mindestentgeltes nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) legt fest, in welchen Branchen Mindestarbeitsbedingungen (z.B. Urlaubsanspruch, Arbeits- und Gesundheitsschutz) eingehalten und insbesondere ein Mindestentgelt gezahlt werden müssen. Voraussetzung ist 

  • entweder ein f├╝r allgemeinverbindlich erkl├Ąrter Tarifvertrag nach dem Tarifvertragsgesetz
  • oder ein Tarifvertrag, der vom Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales durch eine Rechtsverordnung f├╝r allgemeinverbindlich erkl├Ąrt wurde.┬á

Das AEntG ist verbindlich für 

  • Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, dessen Mitarbeiter f├╝r Arbeiten nach Deutschland geschickt werden (grenz├╝berschreitend entsandte Mitarbeiter);
  • Arbeitgeber mit Sitz im Inland, die Mitarbeiter regelm├Ą├čig in Deutschland besch├Ąftigen sowie
  • Verleiharbeitgeber, die unter den Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages fallen.┬á

Gegenw├Ąrtig (Stand 25.08.2011) gibt es zwingende Arbeitsbedingungen (Mindestentgelt) in den Bereichen┬á

  • Abfallwirtschaft einschlie├člich Stra├čenreinigung und Winterdienst,
  • Bauhauptgewerbe,
  • Dachdeckerhandwerk
  • Elektrohandwerk,
  • Geb├Ąudereinigerhandwerk,
  • Maler- und Lackiererhandwerk
  • Pflegebranche (Altenpflege und ambulante Krankenpflege),
  • Sicherheitsdienstleistungen,
  • W├Ąschereidienstleistungen im Objektkundengesch├Ąft.┬á

Ein Mindestentgelt ist rechtlich au├čerdem in folgenden Branchen m├Âglich, jedoch zurzeit wegen Fehlens eines allgemeinverbindlich erkl├Ąrten Tarifvertrages (noch) nicht verbindlich:┬á

  • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und III),
  • Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
  • Briefdienstleistungen,
  • Montageleistungen auf Baustellen.

Eine Liste der f├╝r allgemeinverbindlich erkl├Ąrten Tarifvertr├Ąge finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums f├╝r Arbeit und Soziales.

Hier finden Sie auch eine Liste mit einer ├ťbersicht ├╝ber die Mindestl├Âhne der Branchen, in denen ein Mindestlohn gezahlt wird.

Die Zollverwaltung h├Ąlt f├╝r Sie weitere Informationen bereit.

Was gilt es zu beachten?

Rechtsgrundlagen

Folgende Vorschriften:

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