Wohnberechtigungsschein

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Rostock, Hanse- und Universitätsstadt

1. Einhaltung der Einkommensgrenze
Maßgebendes Einkommen ist das Gesamtjahreseinkommen des Haushalts. Zugrunde gelegt wird das Einkommen, das in den zwölf Monaten ab dem Monat der Antragstellung zu erwarten ist. Folgende Einkommensgrenzen sind festgelegt:

1-Personenhaushalt: 16.800 EUR
2-Personenhaushalt: 25.200 EUR
3-Personenhaushalt: 30.940 EUR

zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person: 5.740 EUR

Abzugsbeträge für Einkommenssteuer, Kranken-/Pflegeversicherung und gesetzliche Rentenversicherung werden gem. § 23 WoFG – sofern geleistet – pauschal mit jeweils 10 % berücksichtigt. Freibeträge gibt es gem. § 24 WoFG u. a. für schwerbehinderte Menschen (je nach Grad der Behinderung) oder pflegebedürftige Menschen sowie für Kinder. Entsprechende Nachweise (z. B. Schwerbehindertenausweis, Nachweis Pflegegrad) sind zu erbringen.

2. Keine Überschreitung der Vermögenswerte
Folgende Vermögenswerte dürfen zudem nicht überschritten werden:

• 60.000 EUR für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied
• 30.000 EUR für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied

Auch verwertbares Vermögen wie Immobilien zählen grundsätzlich zum Vermögen.

3. Zulässige Haushaltsmitglieder
Wer zusammen einen Haushalt bilden darf, ist gesetzlich geregelt. Gem. § 18 Abs. 2 WoFG sind dies u. a.: Ehepartner oder Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Partnerschaft, Verwandte in gerader Linie (wie Eltern, Kinder, Großeltern), Verwandte zweiten Grades der Seitenlinie (Bruder, Schwester) oder Verschwägerte.

Personen, die lediglich befreundet sind und gemeinsam eine Wohngemeinschaft bilden wollen, gehören nicht zu den zulässigen Haushaltsmitgliedern.

4. Weitere Antragsvoraussetzungen
Die Haushaltsmitglieder dürfen sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Nicht nur vorübergehend hält man sich als Ausländer in Deutschland auf, wenn man über eine Aufenthaltsgenehmigung von mind. einem Jahr verfügt. Als Nachweis ist die Kopie der Aufenthaltsgenehmigung jedes Haushaltsmitglieds einzureichen. Rechtlich und tatsächlich muss man zur Bewirtschaftung einer eigenen Wohnung in der Lage sein, z. B. indem man über ausreichend Einkommen verfügt oder grundsätzlich die gesundheitlichen Fähigkeiten für das selbständige Wohnen (mit oder ohne Unterstützung) aufweist.

Handlungsgrundlage(n)

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Rostock, Hanse- und Universitätsstadt

Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Rostock

• § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)

Erforderliche Unterlagen

Nachweise über die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen

Spezielle Hinweise für kreisfreie Stadt Rostock, Hanse- und Universitätsstadt

Einzureichende Unterlagen für die Einkommensprüfung:
Das Einkommen ist nachzuweisen. Dafür muss für jedes Haushaltsmitglied eine Einkommenserklärung (Formular "Antrag Wohnberechtigungsschein" - Anlage „Einkommenserklärung“) eingereicht werden. Die Einkünfte müssen zudem im Einzelnen nachgewiesen werden:

• bei Erwerbseinkommen im Angestelltenverhältnis durch eine Verdienstbescheinigung durch den Arbeitgeber (Formular „Verdienstbescheinigung“),
• bei selbständiger Tätigkeit durch eine Auskunft durch das Finanzamt (Formular "Bescheinigung über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit),
• bei Renten durch den aktuellen Rentenbescheid,
• bei Transferleistungen durch die aktuell gültigen Leistungsbescheide.
• Bei Unterhaltszahlungen z. B. an Studierende hat der Unterhaltsleistende mit Angabe der Höhe den Unterhalt formlos zu bestätigen.
• Gegebenenfalls sind auch Nachweise über die Schwerbehinderung, den Pflegegrad oder den Aufenthaltsstatus einzureichen.

Alle wesentlichen weiteren Informationen zu den einzureichenden Unterlagen sind dem „Informationsblatt zum Wohnberechtigungsschein“ zu entnehmen (zu finden unter „Formulare“).
Eine Checkliste zum Antrag ist dem Informationsblatt beigefügt.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Nach der Wohnungswesen-Kostenverordnung betragen die Gebühren über die Entscheidung zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines 6,00 bis 12,00 Euro.