Wassergef├Ąhrdende Stoffe - gewerblicher Umgang - Anzeige

Anlagen zum gewerblichen Umgang mit wassergef├Ąhrdenden Stoffen stellen aufgrund des Gef├Ąhrdungspotentials eine Gefahrenquelle f├╝r Gew├Ąsser und Boden dar. Daher sind entsprechende T├Ątigkeiten anzeigepflichtig.

Wassergef├Ąhrdende Stoffe sind feste, fl├╝ssige und gasf├Ârmige Stoffe, wie z. B.

  • S├Ąuren, Laugen, metallorganische Verbindungen, Halogene, Farben
  • Mineral- und Teer├Âle sowie deren Produkte, Kraftstoffe, ├ľl- und Schmierstoffe
  • fl├╝ssige sowie wasserl├Âsliche Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehyde
  • Gifte, die geeignet sind, dauernde oder in einem nicht nur unerheblichen Ausma├č nachteilige Ver├Ąnderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuf├╝hren.

Wer Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln, Verwenden, Abf├╝llen und Umschlagen wassergef├Ąhrdender Stoffe betreiben, einbauen, aufstellen, unterhalten oder stilllegen will, hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Ma├čnahme anzuzeigen. Die Anlagen sind so einzubauen, aufzustellen, in Stand zu halten bzw. zu setzen, zu betreiben und zu reinigen, dass Undichtigkeiten bei normalem Betrieb ausgeschlossen und bei einer St├Ârung leicht und zuverl├Ąssig feststellbar sind.

Anzeigepflichtig sind auch wesentliche Änderungen des Betriebes.

Die Anzeige muss die Angabe des wassergef├Ąhrdenden Stoffes, seine Menge sowie den Ort, die Art des Umgangs und vorgesehene Schutzma├čnahmen enthalten.

Anlagen zum Umschlagen von wassergef├Ąhrdender Stoffe und Anlagen zum Lagern und Abf├╝llen von Jauche, G├╝lle und Silagesickers├Ąften m├╝ssen so beschaffen, eingebaut, aufgestellt sein, unterhalten und betrieben werden, dass der bestm├Âgliche Schutz der Gew├Ąsser vor Verunreinigungen oder sonstiger nachteiliger Ver├Ąnderungen ihrer Eigenschaften erreicht werden.

Die Anlagen zum Umgang mit Jauche, G├╝lle und Silagesickers├Ąften m├╝ssen ebenfalls angezeigt werden.

Bedarf das Vorhaben nach anderen ├Âffentlich-rechtlichen Vorschriften einer beh├Ârdlichen Entscheidung, insbesondere einer Planfeststellung, Genehmigung, Zulassung oder Erlaubnis oder einer vorherigen Anzeige, so ist eine weitere Anzeige nicht erforderlich. In diesen F├Ąllen hat die jeweils zust├Ąndige Beh├Ârde die erforderlichen Entscheidungen im Benehmen mit der zust├Ąndigen Wasserbeh├Ârde zu treffen.

Zust├Ąndige Stelle

Abteilung Wasser und Boden - Untere Wasserbeh├Ârde

Holbeinplatz 14
18069 Rostock, Hansestadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Ansprechpartner

Herr Christian Feller
Sachbearbeiter
Zimmer: E02

+49 381 381-7351+49 381 381-7351
E-Mail senden

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Achtung:

Die andauernde Corona-Pandemie zwingt uns weiterhin zur Kontaktreduzierung. Die Ämter stehen für telefonische Auskünfte aber auch Videoschaltungen zur Verfügung.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

F├╝r die Anzeige verwenden Sie bitte den Anzeigevordruck.

Beizuf├╝gende Unterlagen sind:

  • Lageplan
  • Auszug aus der Flurkarte
  • Anlagenbeschreibung
  • Bauartzulassung f├╝r Grenzwertgeber/Leckanzeigeger├Ąt/Beh├Ąlter
  • Pr├╝fbescheinigung f├╝r Beh├Ąlter
  • Einbaubeschreibung der ├ťberf├╝llsicherung
  • Pr├╝fprotokoll eines Sachverst├Ąndigen

Kosten

In Mecklenburg-Vorpommern fallen f├╝r die Anzeige gem├Ą├č Geb├╝hrenziffer 215.1 der Wasserwirtschaftskostenverordnung (Anlage) Geb├╝hren in H├Âhe von 20,00 Euro bis 250,00 Euro an.

Fristen

Sie m├╝ssen die Anzeige vor Inbetriebnahme stellen.

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