Erklärung zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts abgeben

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhebt vom Benutzer eines Gew√§ssers ein Entgelt f√ľr das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gew√§ssern und f√ľr das Entnehmen, Zutagef√∂rdern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

Grundwasser, welches im Zusammenhang mit dem Abbau oder der Gewinnung von Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm, Torf, Steinen oder anderen Bodenbestandteilen freigelegt worden ist, wird bei der Erhebung des Entgeltes als oberirdisches Gewässer angesehen.

Das Entgelt wird nicht erhoben f√ľr:

  • erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie des Landeswassergesetzes (LWaG M-V),
  • das Entnehmen, Zutagef√∂rdern, Zutageleiten und Ableiten von Wasser aus Heilquellen, soweit das Wasser nicht im Zusammenhang mit dem Abf√ľllen von Mineralwasser verwendet wird,
  • das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gew√§ssern, um aus ihm unmittelbar W√§rme zu gewinnen, und das anschlie√üende Wiedereinleiten in das Gew√§sser,
  • das Entnehmen, Zutagef√∂rdern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser, um aus ihm unmittelbar W√§rme zu gewinnen, und das anschlie√üende Wiedereinleiten in das Grundwasser oder in ein oberirdisches Gew√§sser,
  • das Entnehmen, Zutagef√∂rdern, Zutageleiten, Ableiten von Wasser f√ľr Zwecke der Fischerei und der landwirtschaftlichen und erwerbsg√§rtnerischen Beregnung,
  • das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gew√§ssern zum Zweck der Wasserkraftnutzung, sofern keine nachteilige Ver√§nderung der chemischen, physikalischen und biologischen Eigenschaften des Wassers erfolgt,
  • Benutzungen, sofern die Wassermenge insgesamt nicht mehr als 2.000 Kubikmeter im Kalenderjahr betr√§gt.

F√ľr das Entnehmen, Zutagef√∂rdern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser betr√§gt der Abgabesatz EUR 0,10 je Kubikmeter, f√ľr das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gew√§ssern betr√§gt der Abgabesatz EUR 0,02 je Kubikmeter. Bei einer Wiedereinleitung des entnommenen Wassers mit einem Verlust von nicht mehr als 1 Prozent der Wassermenge in das Gew√§sser, aus dem es entnommen wurde, erm√§√üigt sich die H√∂he des Entgelts auf 10 Prozent. Bei einer nicht zugelassenen Gew√§sserbenutzung ist jeweils der zweifache Betrag je Kubikmeter entnommenen Wassers zu erheben.

Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Entgeltpflichtige hat der Wasserbeh√∂rde in einer Erkl√§rung die zur Festsetzung des Entgelts erforderlichen Angaben zu machen und die daf√ľr erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Das Wasserentnahmeentgelt ist f√ľr die im Vorjahr tats√§chlich entnommene Wassermenge zu zahlen. Die Erkl√§rung ist f√ľr jedes Kalenderjahr sp√§testens bis zum 31. Januar des folgenden Jahres abzugeben.
Kommt der Entgeltpflichtige seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die zuständige Wasserbehörde das Entgelt im Wege der Schätzung festsetzen.

Die Erklärung ist nach dem von der obersten Wasserbehörde bekanntgegebenen amtlichen Vordruck abzugeben.

Das Entgelt wird jährlich durch Bescheid festgesetzt (Festsetzungsbescheid).

Die Festsetzungsfrist betr√§gt vier Jahre, bei √úberschreitung der Frist f√ľr die Abgabeerkl√§rung f√ľnf Jahre. Sie verl√§ngert sich auf zehn Jahre, wenn ein Entgelt hinterzogen oder leichtfertig verk√ľrzt worden ist. Die Festsetzungsfrist beginnt jeweils mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Benutzung ausge√ľbt worden ist. Das Entgelt ist einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides f√§llig.

Hier Formulare downloaden

Zuständige Stelle

Abteilung Wasser und Boden - Untere Wasserbehörde

Holbeinplatz 14
18069 Rostock, Hanse- und Universitätsstadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Ansprechpartner

Herr Christian Feller
Sachbearbeiter
Zimmer: E02

+49 381 381-7351+49 381 381-7351
E-Mail senden

√Ėffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Achtung:

Die andauernde Corona-Pandemie zwingt uns weiterhin zur Kontaktreduzierung. Die √Ąmter stehen f√ľr telefonische Ausk√ľnfte aber auch Videoschaltungen zur Verf√ľgung.

Was gilt es zu beachten?

Wenn Sie Wasser direkt aus einem Oberfl√§chengew√§sser entnehmen oder ableiten bzw. wenn Sie Wasser aus dem Grundwasser entnehmen, dieses zutage f√∂rdern, zutage leiten oder ableiten sind Sie unter Umst√§nden wasserentnahmeentgeltpflichtig. 

Vom Entgelt sind in der Regel befreit: 
‚ÄĘ    erlaubnisfreie Benutzungen (Anliegergebrauch, Hofbetriebe etc.)
‚ÄĘ    Heilquellen,
‚ÄĘ    W√§rmegewinnung,
‚ÄĘ    Fischerei,
‚ÄĘ    landwirtschaftliche und erwerbsg√§rtnerische Beregnung,
‚ÄĘ    Wasserkraftnutzung,
‚ÄĘ    Benutzungen bis zu 2.000 Kubikmeter im Kalenderjahr
 

Rechtsgrundlage(n)

§§ 16 - 18 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG M-V)

Erforderliche Unterlagen

-    vollst√§ndig ausgef√ľllter amtlicher Vordruck
-    Die Angaben sind auf Verlangen der zust√§ndigen Beh√∂rde, durch Nachweise zu belegen.

Kosten(Geb√ľhren, Auslagen, etc.)

keine

Fristen

Die Erkl√§rung ist f√ľr jedes Kalenderjahr sp√§testens bis zum 31. Januar des folgenden Jahres abzugeben.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Der vollst√§ndig ausgef√ľllte amtliche Vordruck ist der zust√§ndigen Beh√∂rde ohne Aufforderung bis zum 31.01. des Folgejahres zuzusenden. Anschlie√üend setzt die Beh√∂rde das Entgelt fest. Gegebenenfalls m√ľssen Angaben durch Belege im Rahmen einer Anh√∂rung nachgewiesen werden. Das Entgelt ist einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides f√§llig.
Kommt der Entgeltpflichtige seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die zuständige Wasserbehörde das Entgelt durch Schätzung festsetzen.
 

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach der Komplexit√§t der ausge√ľbten Gew√§sserbenutzung und dem Umfang der nachzureichenden Unterlagen.

Ansprechpunkt

F√ľr Grundwasser und Gew√§sser II. Ordnung:


Landkreis Nordwestmecklenburg 
Sachgebiet Untere Wasserbehörde
Börzower Weg 3
23936 Grevesm√ľhlen


Landeshauptstadt Schwerin
Fachdienst Umwelt
Fachgruppe Gewässer- und Bodenschutz
Untere Wasserbehörde
Am Packhof 2-6
19053 Schwerin


Landkreis Ludwigslust-Parchim
Der Landrat
FD Natur- und Umweltschutz
Dienstgebäude Ludwigslust
Garnisonsstraße 01
19288 Ludwigslust


Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Der Oberb√ľrgermeister
Amt f√ľr Umweltschutz 
Abteilung Wasser und Boden
Holbeinplatz 14 
18069 Rostock


Landkreis Rostock
Der Landrat
Umweltamt
Sachgebiet Wasser/Boden
Am Wall 03-05
18273 G√ľstrow


Landkreis Vorpommern-R√ľgen (Festland)
Der Landrat
FD Umwelt / FG Wasserwirtschaft
Bahnhofstraße 12/13
18507 Grimmen


Landkreis Vorpommern-R√ľgen (Insel)
Der Landrat
Umweltamt
Standort Bergen auf R√ľgen
Störtebekerstraße 30
18528 Bergen auf R√ľgen


Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Regionalstandort Waren
Umweltamt / Wasserwirtschaft und Gewässerschutz
Zum Amtsbrink 2
17192 Waren (M√ľritz)


Landkreis Vorpommern-Greifswald
Amt f√ľr Wasserwirtschaft und Kreisentwicklung
Untere Wasserbehörde
Demminerstraße 71-74
17389 Anklam


F√ľr Gew√§sser I. Ordnung:
Staatliches Amt f√ľr Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg
Bleicherufer 13
19053 Schwerin


Staatliches Amt f√ľr Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg
An der Jägerbäk 3
18069 Rostock


Staatliches Amt f√ľr Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Badenstraße 18
18439 Stralsund


Staatliches Amt f√ľr Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte
Neustrelitzer Straße 120
17033 Neubrandenburg


Allgemein:
Landesamt f√ľr Umwelt, Naturschutz und Geologie
Goldberger Straße 12b
18273 G√ľstrow

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