Wasser aus oberirdischen Gewässern: Erlaubnis für die Entnahme und das Ableiten beantragen

Wenn Sie Wasser aus einem oberirdischen Gewässer - also aus einem Fluss, See, Kanal, Bach, Graben oder Teich - entnehmen möchten, benötigen Sie eine wasserrechtliche Erlaubnis. Diese können Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Sie prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann.

Die Erlaubnis legt Zweck, Art und Maß der Nutzung fest. Sie ist unter Umständen mit Auflagen und Nebenbestimmungen verknüpft. Die Erlaubnis kann von den Behörden widerrufen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Erlaubnis sowie auf die Nutzung von Gewässern besteht nicht.

Wenn Sie Wasser für den Gemeingebrauch, den Anlieger- oder Eigentümergebrauch entnehmen wollen, brauchen Sie keine wasserrechtliche Erlaubnis. Der Gemeingebrauch umfasst beispielsweise

  • die Entnahme einer geringen Wassermenge für einen vorübergehenden Zweck; gering ist die Wassermenge, wenn sie mit Handschöpfgeräten (zum Beispiel Eimern) unter Einsatz von Muskelkraft entnommen werden kann; bei Verwendung von Wasserpumpen liegt kein Gemeingebrauch vor,
  • die Entnahme von Wasser zur Speisung von Viehtränken auf der Weide.

Als Eigentümer des oberirdischen Gewässers brauchen Sie keine wasserrechtliche Erlaubnis, wenn Sie oder eine durch Sie berechtigte Person daraus Wasser für den eigenen Bedarf entnehmen (Eigentümergebrauch). Andere dürfen durch die Wasserentnahme aber nicht beeinträchtigt werden. Die Grenze findet der Eigentümergebrauch, wenn eine wesentliche Verminderung der Wasserführung, eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit oder eine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts erfolgt.

Als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter eines Grundstücks, das an ein natürliches oberirdisches Gewässer direkt angrenzt, dürfen Sie unter den gleichen Maßgaben wie der Gewässereigentümer (siehe Eigentümergebrauch) erlaubnisfrei Wasser für den eigenen Bedarf entnehmen (Anliegergebrauch). An Bundeswasserstraßen oder sonstigen Gewässern, die der Schifffahrt dienen, gilt der Anliegergebrauch allerdings nicht.

In bestimmten Gefahrenlagen und Notfällen ist auch keine Erlaubnis erforderlich, zum Beispiel im Falle eines Brandes, für dessen Löschung Sie Wasser abpumpen müssen. Die zuständige Wasserbehörde muss von der Gewässerbenutzung allerdings unverzüglich benachrichtigt werden.

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Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Welche Unterlagen Sie für Ihren Antrag benötigen, variiert je nach Art und Umfang Ihres Vorhabens. In einem Vorgespräch mit der zuständigen Wasserbehörde können Sie klären, welche Unterlagen in Ihrem Fall erforderlich sind.

In der Regel handelt es sich um mehrere oder sämtliche der folgenden Unterlagen:

  • Vorhabenbeschreibung mit hydraulischer Berechnung der Entnahmemengen und Beschreibung der Entnahmeanlagen (zum Beispiel Pumpenanlage und Transportsystem)
  • Lageplan der Entnahmestelle(n) und gegebenenfalls Einleitstelle(n)
  • Angaben zu Zweck und Dauer der Wasserentnahme

Optional:

  • hydrologisches Gutachten (Auswirkungen der Wasserentnahmen)
  • Nachweis des Erhalts der Mindestwasserführung
  • Unterlagen zur UVP-Vorprüfung
  • Fachbeitrag nach WRRL
  • Stellungnahme des Unterhaltungspflichtigen/Wasser- und Bodenverband für das Entnahmegewässer
  • Zustimmung des Gewässereigentümers; bei Bundeswasserstraßen evtl. auch eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung

Fristen

Beantragen Sie die Erlaubnis frühzeitig vor Beginn Ihres Vorhabens.

Weitere Informationen

Hinweis DSGVO

Die zu dieser Verwaltungsleistung ermittelte zuständige Stelle nutzt gemäß der verlinkten Datenschutzerklärung die MV-Serviceplattform auf Grundlage des E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (DSG M-V) erhoben und verarbeitet.

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Ihre zuständige Stelle verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Zwecke, die sich aus den genannten Rechtsgrundlagen dieser Verwaltungsleistung ergeben. Darüber hinaus kann Ihre zuständige Stelle personenbezogene Daten auf Grundlage einer von Ihnen abgegebenen Einwilligungserklärung verarbeiten.

Für die im Zuge dieser Verwaltungsleistung an die zuständigen Behörden versendeten Daten gilt, dass Ihre personenbezogenen Daten gelöscht werden, sobald deren Speicherung für die Erfüllung des ursprünglichen Zwecks nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bilden letztlich das Kriterium für die endgültige Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten. Die konkrete Aufbewahrungsfrist ergibt sich aus den genannten Fristen dieser Verwaltungsleistung. Beim Bestehen von gesonderten Aufbewahrungsfristen – zum Beispiel zu Archivzwecken - erfolgt eine Einschränkung der Verarbeitung in Form der Sperrung der Daten. Weitere Hinweise zu Ihren Betroffenenrechten finden Sie in der verlinkten Datenschutzerklärung.

Es steht Ihnen zudem ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als Aufsichtsbehörde zu (Kontakt).

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Büro der Oberbürgermeisterin - Behördlicher Datenschutz
Position: Fachperson für Datenschutz

Verfahrensablauf

Eine Erlaubnis können Sie bei Ihrer zuständigen Wasserbehörde beantragen. Allgemein ergibt sich folgender Verfahrensablauf:

  • Senden Sie Ihren Antrag auf eine Erlaubnis mit den erforderlichen Unterlagen an die zuständige Wasserbehörde.
  • Die zuständige Wasserbehörde 
    • prüft die Vollständigkeit Ihres Antrags und Ihrer Unterlagen und kontaktiert Sie bei fehlenden Angaben oder Unterlagen,
    • prüft Ihren Antrag aus wasserwirtschaftlicher und wasserrechtlicher Sicht und beteiligt gegebenenfalls weitere Stellen,
    • führt ggf. eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch und veröffentlicht das Ergebnis.
  • Sie erhalten 
    • eine Erlaubnis oder
    • einen Ablehnungsbescheid.
  • Sie erhalten außerdem einen Gebührenbescheid.
  • Sie zahlen die Gebühr.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer hängt insbesondere von Qualität und Umfang des Antrags und der Unterlagen ab.

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