w├Ąhlbare Personen zur Europawahl

Sie k├Ânnen sich zur Europawahl unter bestimmten Voraussetzungen selbst zur Wahl stellen. Sie m├╝ssen hierf├╝r zun├Ąchst w├Ąhlbar sein.

Wenn Sie die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit besitzen, sind Sie w├Ąhlbar, wenn Sie die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit auch am Wahltag besitzen. Au├čerdem m├╝ssen Sie am Wahltag vollj├Ąhrig sein. Sie sind allerdings nicht w├Ąhlbar, wenn Sie auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung Ihr aktives Wahlrecht oder Ihre W├Ąhlbarkeit verlieren oder keine ├Âffentlichen ├ämter wahrnehmen d├╝rfen.

Wenn Sie Unionsb├╝rgerin oder Unionsb├╝rger sind, sind Sie w├Ąhlbar, wenn Sie in Deutschland eine Wohnung oder Ihren gew├Âhnlichen Aufenthalt haben. Au├čerdem m├╝ssen Sie am Wahltag die Staatsangeh├Ârigkeit eines Mitgliedstaates der Europ├Ąischen Union besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein. Sie verlieren Ihre W├Ąhlbarkeit wiederum, wenn Sie in Deutschland oder Ihrem Herkunftsland vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen wurden oder Ihnen Ihre W├Ąhlbarkeit auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung aberkannt wurde. Sie sind auch nicht w├Ąhlbar, wenn Sie in Deutschland auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung kein ├Âffentliches Amt aus├╝ben d├╝rfen.

Was gilt es zu beachten?

Sie sind w├Ąhlbar, wenn

  • Sie die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit oder die Staatsangeh├Ârigkeit eines Mitgliedstaates der Europ├Ąischen Union besitzen und
  • das 18 Lebensjahr vollendet haben.

Zudem d├╝rfen Sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Erforderliche Unterlagen

gegebenenfalls Personalausweis bzw. ausl├Ąndisches Ausweisdokument

Kosten

keine

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ihre W├Ąhlbarkeit ist im amtlichen Melderegister hinterlegt.


Soweit dies nicht der Fall ist und Sie der Auffassung sind, dennoch w├Ąhlbar zu sein, wenden Sie sich bitte an die zust├Ąndige Gemeindeverwaltung.

In Mecklenburg Vorpommern ist die zust├Ąndige Stelle in den amtsfreien Gemeinden die Gemeindeverwaltung, in den St├Ądten die Stadtverwaltung und in den ├ämtern die Amtsverwaltung.

Bearbeitungsdauer

abh├Ąngig vom Einzelfall

Ansprechpunkt

In amtsangeh├Ârigen Gemeinden die Amtsvorsteher und f├╝r die ├╝brigen Gemeinden die B├╝rgermeister.

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