Vorkaufsrecht der Gemeinde Aus├╝bung

Aus├╝bung des Vorkaufsrechts bedeutet, dass die Gemeinde beim Kauf eines Grundst├╝cks auf ihrem Gemeindegebiet unter bestimmten Ma├čgaben ein Recht darauf hat, dass sie oder ein Dritter in den Kaufvertrag eintreten und anschlie├čend Eigent├╝mer des Grundst├╝cks werden kann. Das Vorkaufsrecht darf nur ausge├╝bt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.

Die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts kann unter bestimmten Umst├Ąnden ausgeschlossen sein oder vom Erwerber abgewendet werden.

Was gilt es zu beachten?

Es erfolgt ein Grundst├╝ckskauf.

Der Kauf ist der Gemeinde unverz├╝glich anzuzeigen. Ohne eine Anzeige beginnt die Frist von zwei Monaten, die der Gemeinde einger├Ąumt ist, um das Vorkaufsrecht auszu├╝ben, nicht an zu laufen.

Macht die Gemeinde von einem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch und liegt auch kein Ausschlussgrund vor bzw. wird es nicht abgewendet, so tritt die Gemeinde an Stelle des K├Ąufers in den Kaufvertrag ein; sofern sie das Recht zu Gunsten eines Dritten aus├╝bt, tritt dieser in den Kaufvertrag ein.

Die Gemeinde bzw. der beg├╝nstigte Dritte haben dann dem Verk├Ąufer einen Kaufpreis zu bezahlen, der i.d.R. dem vereinbarten Kaufpreis entspricht. Unter gewissen Ma├čgaben kann auch ein niedrigerer Betrag gezahlt werden, etwa wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert im Zeitpunkt des Kaufs erkennbar deutlich ├╝berschreitet.

Erforderliche Unterlagen

Der Verk├Ąufer oder der K├Ąufer hat der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages unverz├╝glich mitzuteilen, damit sie entscheiden kann, ob sie das Vorkaufsrecht aus├╝bt.

Kosten

F├╝r den K├Ąufer und / oder den Verk├Ąufer fallen Kosten an, wenn sie bei der Gemeinde eine Erkl├Ąrung beantragen, dass sie auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet.

Die Festsetzung der Kosten und ihre H├Âhe ergibt sich aus den Kommunalabgabengesetzen der L├Ąnder i.V.m. der Verwaltungsgeb├╝hrensatzung der Gemeinde.

Fristen

Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags gegen├╝ber dem Verk├Ąufer ausge├╝bt werden.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Der Gemeinde stehen Vorkaufsrechte kraft Gesetz (Allgemeine Vorkaufsrechte) und Vorkaufsrechte aufgrund von Satzungen (Besondere Vorkaufsrechte) zu. Beide Arten stehen gleichberechtigt nebeneinander.

Die gesetzlichen Vorkaufsrechte dienen als st├Ądtebaurechtliche Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung.

Verfahrensablauf

Der Verk├Ąufer oder K├Ąufer unterrichtet die Gemeinde ├╝ber den Inhalt eines Kaufvertrages.

Besteht kein Vorkaufsrecht oder ├╝bt die Gemeinde es nicht aus, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten dar├╝ber ein Zeugnis auszustellen (sog. Negativbescheid / -testat).

├ťbt die Gemeinde das Vorkaufsrecht dagegen aus, wird ein selbst├Ąndiger Kaufvertrag zwischen Verk├Ąufer und Gemeinde neu begr├╝ndet. Hierf├╝r gelten grunds├Ątzlich dieselben Bedingungen (auch bzgl. des Kaufpreises), die der Verk├Ąufer mit dem urspr├╝nglichen K├Ąufer vereinbart hatte. Jedoch kann der Kaufpreis preislimitiert sein, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in erkennbarer Weise deutlich ├╝berschreitet. In diesem Fall kann der Verk├Ąufer vom Vertrag zur├╝cktreten.

Die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts erfolgt gegen├╝ber dem Verk├Ąufer; dem K├Ąufer ist die Entscheidung bekannt zu geben.

Bearbeitungsdauer

Eine Bearbeitungsdauer ist nicht direkt geregelt. Jedoch ergibt sich aus der Frist f├╝r die Aus├╝bung des Vorkaufsrechts (s.u.), dass die Gemeinde unverz├╝glich handeln muss.

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