Versorgungsausgleich

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens findet regelm├Ą├čig ein Versorgungsausgleich statt. Dieser regelt die Aufteilung der w├Ąhrend der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte wegen Alters oder verminderter Erwerbsf├Ąhigkeit. Hierzu geh├Âren beispielsweise Anspr├╝che oder Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus betrieblichen Versorgungszusagen, aus der Beamtenversorgung und aus einer privaten Altersvorsorge.

Ziel des Versorgungsausgleiches ist es, nach der Ehe eine gerechte Verteilung der Versorgungsanrechte herzustellen. Insbesondere soll derjenige Ehepartner, der wegen Haushaltsf├╝hrung und/oder Kindererziehung keine oder nur geringere Anrechte auf eine eigenst├Ąndige Alters- oder Invalidit├Ątsversorgung erworben hat, durch den Versorgungsausgleich an den vom anderen Ehegatten erworbenen Anrechten beteiligt werden.

Auszugleichen sind alle Anrechte, die w├Ąhrend der Ehezeit erworben wurden. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats der Eheschlie├čung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. War die Ehezeit k├╝rzer als drei Jahre, findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Alle Versorgungsrechte, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, werden in dem jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Ehepartnern geteilt ("interne Teilung"). Dabei erwirbt der jeweils ausgleichsberechtigte Ehepartner einen eigenen Versorgungsanspruch im jeweiligen Versorgungssystem des ausgleichspflichtigen Ehepartners.

In Ausnahmef├Ąllen kann auch eine "externe Teilung" durchgef├╝hrt werden. Dabei wird f├╝r den ausgleichsberechtigten Ehepartner der Wert des ihm zustehenden Versorgungsanrechts in ein anderes Versorgungssystem ├╝bertragen. Diese Form des Ausgleichs muss zwischen dem ausgleichsberechtigten Ehepartner und dem Versorgungstr├Ąger des ausgleichspflichtigen Ehepartners vereinbart werden. Bei geringen Ausgleichswerten kann die externe Teilung auch durchgef├╝hrt werden, wenn nur der Versorgungstr├Ąger des ausgleichspflichtigen Ehepartners dies w├╝nscht.

Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert oder beiderseitige Anrechte gleicher Art, bei denen die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

Hinweis: Die Details der Berechnung und des Ausgleichsmodus sind kompliziert. Es ist daher empfehlenswert, dass Sie sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt beraten lassen.

Was gilt es zu beachten?

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Das Familiengericht regelt den Versorgungsausgleich von Amts wegen als Folgesache gemeinsam mit dem Scheidungsverfahren. Grunds├Ątzlich kann die Ehe daher erst geschieden werden, wenn der Versorgungsausgleich erfolgt ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Familiengericht den Versorgungsausgleich aber abtrennen und die Scheidung vorab aussprechen.

Mit der Zustellung des Scheidungsantrags erhalten beide Ehepartner einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Diese Vordrucke sind von den Parteien sorgf├Ąltig auszuf├╝llen und an das Amtsgericht (Familiengericht) zur├╝ckzusenden. Dieses entscheidet unter Einbeziehung der betroffenen Versorgungstr├Ąger, wer ausgleichspflichtig und wer ausgleichsberechtigt ist und bestimmt dar├╝ber, wie der Versorgungsausgleich durchzuf├╝hren ist.

Die jeweiligen Versorgungstr├Ąger werden vom zust├Ąndigen Amtsgericht (Familiengericht) aufgefordert, eine Auskunft ├╝ber die jeweiligen Rentenanwartschaften zu erteilen.

Hinweis: Der Rentenversicherer kann die Auskunft an das Familiengericht nur aus einem vollst├Ąndig gekl├Ąrten Konto erteilen. Die Ehepartner sind zur Mitwirkung verpflichtet. Ist Ihr Versicherungskonto l├╝ckenhaft, werden Sie vom zust├Ąndigen Rentenversicherungstr├Ąger aufgefordert, bei der Kl├Ąrung der Zeiten mitzuwirken.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die rechtskr├Ąftige Entscheidung des Familiengerichts ├╝ber den Versorgungsausgleich abge├Ąndert werden.

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