Verpackungen - R├╝cknahme und Entsorgungspflicht

Wenn Sie als Hersteller, Importeur oder H├Ąndler, z. B. als Versand- oder Interneth├Ąndler, mit Ware bef├╝llte Verpackungen an private Endverbraucher liefern und diese Verkaufsverpackungen erstmals in den Verkehr bringen, m├╝ssen  diese Verpackungen unter Angabe der Registrierungsnummer bei dualen Systemen lizenziert sein. Die dualen Systeme organisieren f├╝r Ihre in den Markt gebrachten Verpackungen dann die R├╝cknahme beim privaten Endverbraucher und ihre Verwertung. Sie m├╝ssen sich zwingend vor dem Inverkehrbringen der Verpackungen registrieren an einem dualen System beteiligen (oder auch mehreren).

Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Waren vor Besch├Ądigungen oder Verschmutzungen bei ├ťbergabe an den Endverbraucher sch├╝tzen sollen.

Zu den privaten Endverbrauchern geh├Âren neben Haushaltungen/Privathaushalten auch die folgenden Anfallstellen:

  • Gastronomie und Hotels
  • Kantinen
  • Verwaltungen
  • Krankenh├Ąuser
  • Bildungs- und karitative Einrichtungen
  • Anfallstellen des Kultur- und Freizeitbereiches und
  • Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe, deren Verpackungsmengen ├╝ber Abfallbeh├Ąlter mit max. 1.100-Liter-Volumen entsorgt werden k├Ânnen.

Nachdem eine Beteiligung an einem dualen System (Lizensierung) erfolgt ist, sind die Hersteller verpflichtet, die im Rahmen einer Systembeteiligung get├Ątigten Angaben zu den Verpackungen unverz├╝glich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu ├╝bermitteln:

1.Registrierungsnummer;

2.Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen;

3.Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde;

4.Zeitraum, f├╝r den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.

Vollst├Ąndigkeitserkl├Ąrung

Nach ┬ž 11 Verpackungsgesetz besteht zudem die Pflicht, j├Ąhrlich bis zum 15. Mai eine Erkl├Ąrung ├╝ber s├Ąmtliche von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen nach den Vorgaben des Verpackungsgesetzes zu hinterlegen. Die Vollst├Ąndigkeitserkl├Ąrung bedarf der Pr├╝fung und Best├Ątigung durch einen registrierten Sachverst├Ąndigen oder durch einen registrierten Wirtschaftspr├╝fer, Steuerberater oder vereidigten Buchpr├╝fer.

Die Vollst├Ąndigkeitserkl├Ąrung ist zusammen mit den zugeh├Ârigen Pr├╝fberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen.

Eine Vollst├Ąndigkeitserkl├Ąrung m├╝ssen Hersteller abgeben, die pro Jahr

  • mehr als 80 Tonnen Glas- oder
  • mehr als 50 Tonnen Papier-/Pappe-/Karton- oder
  • mehr als 30 Tonnen Aluminium-/Wei├čblech-/Kunststoff-/Verbundverpackungen

in den Verkehr bringen. Bei Mengen unterhalb dieser Tonnage ist keine Vollst├Ąndigkeitserkl├Ąrung abzugeben.

Nach ┬ž 11 Abs. 4 Satz 2 Verpackungsgesetz kann die zust├Ąndige Beh├Ârde die Abgabe einer Vollst├Ąndigkeitserkl├Ąrung aber auch von Unternehmen verlangen, die diese Mengenschwellen nicht ├╝berschreiten.

Zust├Ąndige Stelle

Industrie- und Handelskammer zu Rostock

Ernst-Barlach-Stra├če 1-3
18055 Rostock, Hansestadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Was gilt es zu beachten?

Rechtsgrundlagen

┬ž 7   VerpackG - Systembeteiligungspflicht

┬ž 9   VerpackG - Registrierung

┬ž 10 VerpackG - Datenmeldung

┬ž 11 VerpackG - Vollst├Ąndigkeitserkl├Ąrung

Erforderliche Unterlagen

Sie m├╝ssen sich bei der zentralen Plattform der Industrie- und Handelskammern registrieren lassen.

Fristen

Die Beteiligung an einem dualen System f├╝r Ihre Verkaufsverpackungen muss vor dem Inverkehrbringen erfolgt sein. Die Vollst├Ąndigkeitserkl├Ąrung muss bis zum 1. Mai eines Kalenderjahres f├╝r die im vergangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen abgegeben werden.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Hersteller sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren zu lassen.

Nach der Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister haben Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sich mit diesen Verpackungen zur Gew├Ąhrleistung der fl├Ąchendeckenden R├╝cknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.

 

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