Vermittlungsverfahren zur Auseinandersetzung bei Erbengemeinschaften

Wenn kein zur Auseinandersetzung der Erbschaft berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist und es nur um die Auseinandersetzung mehrerer Miterben geht, kann sich eine Erbengemeinschaft an einen ├Ârtlich zust├Ąndigen Notar wenden. Bei mehreren Erben hat der Notar auf Antrag die Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den Beteiligten zu vermitteln (Vermittlungsverfahren). Seit dem 1. September 2013 sind die Notare anstelle der Nachlassgerichte f├╝r das Vermittlungsverfahren sachlich zust├Ąndig.

Hinweise: Der Notar hat im Vermittlungsverfahren vermittelnde und beurkundende Aufgaben; eine Einigung erzwingen kann er nicht. Streitige Rechtsfragen d├╝rfen daher nicht offen sein; diese sind im Prozess (Erbteilungsklage) zu kl├Ąren. Eine Auseinandersetzung ist ferner z. B. dann nicht m├Âglich, wenn der Erblasser im Testament die Teilung des Nachlasses insgesamt oder f├╝r einzelne Nachlassgegenst├Ąnde ausgeschlossen hat. Zudem kann der Erblasser durch letztwillige Verf├╝gung Anordnungen f├╝r die Auseinandersetzung treffen.

Was gilt es zu beachten?

Um am Vermittlungsverfahren teilnehmen zu k├Ânnen, m├╝ssen Sie eine der folgenden Personen sein:

  • Miterbe
  • Erwerber eines Erbteils
  • Inhaber eines Pfandrechts oder Nie├čbrauchs an einem Erbteil

Hinweis: Ist f├╝r einen Beteiligten eine Pflegschaft bestellt, nimmt der Pfleger f├╝r diesen am Vermittlungsverfahren teil.

Rechtsgrundlagen

  • ┬ž 2042 B├╝rgerliches Gesetzbuch - BGB - (Auseinandersetzung)
  • ┬ž┬ž 363 - 373 Gesetz ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und
    in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ÔÇô FamFG -
    (Nachlassauseinandersetzung/Vermittlungsverfahren)
  • ┬ž 118a Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG - (Notarielle Vermittlung der Auseinandersetzung)

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag muss eine genaue Auflistung der Anspr├╝che der einzelnen Beteiligten enthalten.

Gegebenenfalls m├╝ssen Sie daher im Einzelfall weitere Nachweise vorlegen. Erkundigen Sie sich bei einem ├Ârtlich zust├Ąndigen Notar.

Kosten

F├╝r die Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses fallen Notargeb├╝hren nach dem Gesch├Ąftswert an. Der Gesch├Ąftswert bemisst sich grunds├Ątzlich nach dem Wert des den Gegenstand der Auseinandersetzung bildenden Nachlasses. N├Ąhere Auskunft erteilt der Notar.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sie m├╝ssen einen (formlosen) Antrag beim ├Ârtlich zust├Ąndigen Notar stellen, um das notarielle Vermittlungsverfahren einzuleiten. Im Antrag sollen die Beteiligten und der zu teilende Nachlass aufgef├╝hrt werden. Das Nachlassgericht kann von den Beteiligten, soweit erforderlich, Sachaufkl├Ąrung verlangen und die Beschaffung von Unterlagen aufgeben. Der Notar l├Ądt den Antragsteller und die ├╝brigen Beteiligten zu einem Verhandlungstermin.

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