VermittlungsgeschÀfte (Handeln und Makeln) Genehmigung

Wer ungefĂ€hrliche AbfĂ€lle sammelt, befördert, handelt oder makelt, muss seine TĂ€tigkeit vor Aufnahme bei der zustĂ€ndigen Behörde einmalig anzeigen. Dies gilt seit dem 1. Juni 2014 auch fĂŒr sog. wirtschaftliche Unternehmen (z.B. Handwerksbetriebe). Mit der Anzeigepflicht soll erreicht werden, dass alle Unternehmen, die eine der genannten abfallbezogenen TĂ€tigkeiten durchfĂŒhren, bei der jeweils zustĂ€ndigen Behörde registriert sind.

Wer gefĂ€hrliche AbfĂ€lle sammelt, befördert, handelt oder makelt, benötigt hierfĂŒr grundsĂ€tzlich eine Erlaubnis. Wer bereits ĂŒber eine abfallrechtliche Transportgenehmigung oder Maklergenehmigung nach frĂŒherem Abfallrecht verfĂŒgt, kann diese weiterhin nutzen, solange die Genehmigung noch gĂŒltig ist und keine wesentlichen Änderungen aufgetreten sind. Ansonsten ist eine Erlaubnis erforderlich.

Die Erlaubnis kann

  • bundesweit oder fĂŒr ein oder mehrere BundeslĂ€nder,
  • unbefristet oder fĂŒr einen bestimmten Zeitraum,
  • fĂŒr alle als gefĂ€hrlich erklĂ€rten Abfallarten oder ausgewĂ€hlte Abfallarten gemĂ€ĂŸ Abfallverzeichnisverordnung (AVV) erteilt werden.

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht fĂŒr gefĂ€hrliche AbfĂ€lle sind kraft Gesetzes die öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€ger sowie Entsorgungsfachbetriebe. Weitere Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind durch Rechtsverordnung oder durch Sondergesetz möglich. Solche Ausnahmen gelten derzeit fĂŒr

  • Sammler, Beförderer, HĂ€ndler und Makler von gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tĂ€tig sind,

Sammler und Beförderer von gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen zur Verwertung, die vom Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurĂŒckgenommen werden,

  • Sammler und Beförderer von gefĂ€hrlichen Altfahrzeugen,
  • Sammler, Beförderer, HĂ€ndler und Makler von gefĂ€hrlichen Altbatterien,
  • Sammler, Beförderer, HĂ€ndler und Makler von gefĂ€hrlichen Elektro- und ElektronikaltgerĂ€ten,
  • Sammler und Beförderer von gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen, die AbfĂ€lle mit Seeschiffen sammeln oder befördern sowie
  • Sammler und Beförderer von gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen, die AbfĂ€lle im Rahmen von Paket-, Express- und Kurierdiensten befördern.

HĂ€ndler und Makler von AbfĂ€llen mĂŒssen ihre TĂ€tigkeit gemĂ€ĂŸ § 53 KrWG bei der zustĂ€ndigen Behörde vor Aufnahme ihrer TĂ€tigkeit anzeigen. Handelt es sich bei den AbfĂ€llen, die gesammelt oder befördert werden um gefĂ€hrliche AbfĂ€lle, bedarf es fĂŒr den gleichen Adressatenkreis vor Aufnahme der TĂ€tigkeit einer Erlaubnis nach § 54 KrWG durch die zustĂ€ndige Behörde.
Das Anzeige- und Erlaubnisverfahren kann elektronisch ĂŒber die Zentrale Koordinierungsstelle Abfall durchgefĂŒhrt werden.

Hier können die Formulare fĂŒr die Erstattung einer Anzeige Schritt fĂŒr Schritt elektronisch ausgefĂŒllt und der zustĂ€ndigen Behörde ĂŒbersandt werden. Dies ist ebenfalls fĂŒr die Beantragung einer Erlaubnis möglich. FĂŒr die Beantragung einer Erlaubnis ist zusĂ€tzlich eine Signaturkarte notwendig, da der Antrag elektronisch signiert werden muss.
Eine kompakte zusammenfassende Information zum Verfahren erhalten Sie auf der Homepage des LUNG.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

Informationen zu einzureichenden Unterlagen, zustÀndigen Behörden und weitere Verfahrenshinweise sind auf der Homepage des LUNG zu finden.
FĂŒr die notwendige elektronische Signatur des Antrages einer Erlaubnis ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhĂ€ltlich. Eine Übersicht der Anbieter ist auf der Homepage der Bundesnetzagentur zu finden.

Kosten

FĂŒr die Bearbeitung einer Anzeige wird eine GebĂŒhr von EUR 100,00 (bzw. EUR 75,00 bei Eingang ĂŒber www.eAEV-formulare.de) erhoben. Bei EFB- oder EMAS-Betrieben werden EUR 150,00 (bzw. EUR 120,00 bei Eingang ĂŒber www.eAEV-formulare.de) erhoben.

FĂŒr die Erteilung einer Erlaubnis fallen – je nach Aufwand – GebĂŒhren zwischen EUR 300,00 und EUR 1.000,00 an.

FĂŒr die PrĂŒfung der Anzeige nach § 53 KrwG fallen gemĂ€ĂŸ GebĂŒhrenziffer 222 der Abfall-Kostenverordnung M-V (AbfKostVO M-V) GebĂŒhren in Höhe von maximal EUR 200,00 und fĂŒr die Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG maximal EUR 5.500 an.

Fristen

Anzeige und Erlaubnis sind notwendig, bevor mit der anzeige- oder erlaubnispflichtigen TĂ€tigkeit begonnen wird.
Im Falle der Erlaubnispflicht haben die fĂŒr die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen regelmĂ€ĂŸig, mindestens alle 3 Jahre, an entsprechenden anerkannten LehrgĂ€ngen teilzunehmen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

FĂŒr die Anzeige ist das entsprechende Formblatt zu verwenden (siehe unten). DarĂŒber hinaus ist mit der Anzeige eine Kopie der Gewerbeanmeldung (ggf. auch die Kopie einer gĂŒltigen Reisegewerbekarte) oder alternativ ein Handelsregisterauszug vorzulegen.

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis ist schriftlich unter Verwendung des hierfĂŒr vorgesehenen Formblattes (siehe unten) zu stellen. Einzureichen sind folgende Unterlagen:

  • Gewerbeanmeldung
  • Handelsregisterauszug
  • bei Sammlung/Beförderung: Kfz-Haftpflichtversicherung und ggf. weitere Versicherungen (Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung)
  • bei Handeln/Makeln: Betriebshaftpflichtversicherung und Umwelthaftpflichtversicherung
  • bei Sammlung/Beförderung: Kopie der Genehmigung nach dem GĂŒterkraftverkehrsgesetz Straße und ggf. ADR
  • Firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Polizeiliches FĂŒhrungszeugnis fĂŒr das Leitungspersonal
  • Personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister fĂŒr das Leitungspersonal
  • Fachkundenachweis (z.B. Fachkundelehrgang).

Bearbeitungsdauer

FĂŒr die Anzeige:  keine

FĂŒr die Erteilung einer Erlaubnis: maximal 3 Monate nach Eingang vollstĂ€ndiger Unterlagen gemĂ€ĂŸ § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes

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