Verlobung

Eine Verlobung ist das rechtliche Vorstadium zur Ehe, jedoch keine zwingende Voraussetzung. Eine Verlobung liegt vor, wenn sich zwei Personen gegenseitig versprechen, k├╝nftig die Ehe miteinander einzugehen.

Auf die Einhaltung bestimmter ├Ąu├čerer Formen (z. B. Ringwechsel oder Verlobungsanzeige) kommt es dabei nicht an.

Ab der Anmeldung der Eheschlie├čung beim Standesamt gelten die Partner in jedem Fall als verlobt. Rechtlich gesehen ist die Verlobung ein Vertrag, durch den die Verpflichtung zur Eheschlie├čung begr├╝ndet wird. Die Verpflichtung ist aber nicht erzwingbar, das hei├čt das Verl├Âbnis kann einseitig aufgel├Âst werden. Falls ein Partner die Verlobung l├Âst, kann der andere die Ehe nicht einklagen.

Im Falle der Aufl├Âsung einer Verlobung k├Ânnen die Verlobungsgeschenke zur├╝ckgefordert werden. Ebenso besteht eine Schadenersatzpflicht desjenigen, der ohne wichtigen Grund vom Verl├Âbnis zur├╝ckgetreten ist oder der den R├╝cktritt des anderen verschuldet hat. Zu ersetzen sind alle Aufwendungen, die in Erwartung der Ehe gemacht wurden (z. B. Aufgabe einer Wohnung oder einer Arbeit, unentgeltliche Dienstleistungen). Die Ersatzpflicht ist aber auf diejenigen Ma├čnahmen begrenzt, die den Umst├Ąnden nach angemessen waren.

Hinweis: Verlobte k├Ânnen bereits vor der Heirat einen Ehevertrag abschlie├čen.

Das Verl├Âbnis ist in den ┬ž┬ž 1297 bis 1302 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.

Hinweis: Besondere praktische Bedeutung entfaltet das Verl├Âbnis auch beim Zeugnisverweigerungsrecht.

Was gilt es zu beachten?

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