Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren - Durchf├╝hrung

In einem Flurbereinigungsverfahren werden die Eigentums- und Rechtsverh├Ąltnisse an l├Ąndlichen Grundst├╝cken neu geordnet. Der Zweck der Neuordnung muss nach dem Flurbereinigungsgesetz zul├Ąssig sein. Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann eingeleitet und im Weiteren durchgef├╝hrt werden, um

  • Ma├čnahmen der Landentwicklung, insbesondere Ma├čnahmen der Agrarstrukturverbesserung, der Siedlung, der Dorferneuerung, st├Ądtebauliche Ma├čnahmen, Ma├čnahmen des Umweltschutzes, der naturnahen Entwicklung von Gew├Ąssern, des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu erm├Âglichen oder auszuf├╝hren
  • Nachteile f├╝r die allgemeine Landeskultur zu beseitigen, die durch Herstellung, ├änderung oder Beseitigung von Infrastrukturanlagen oder durch ├Ąhnliche Ma├čnahmen entstehen oder entstanden sind
  • Landnutzungskonflikte aufzul├Âsen oder
  • eine erforderlich gewordene Neuordnung des Grundbesitzes in Weilern, Gemeinden kleineren Umfanges, Gebieten mit Einzelh├Âfen sowie in bereits flurbereinigten Gemeinden durchzuf├╝hren.

Was gilt es zu beachten?

Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren muss mindestens einem der in ┬ž 86 Flurbereinigungsgesetz genannten Zwecke dienen.

Rechtsgrundlagen

Flurbereinigungsgesetz

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag, in dem das Erfordernis der Flurbereinigung dargelegt wird. Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann jedoch auch ohne Antrag von der ├Ârtlich zust├Ąndigen Flurbereinigungsbeh├Ârde angeordnet werden, wenn die Beh├Ârde die Durchf├╝hrung des Verfahrens als erforderlich erachtet.

Kosten

Die pers├Ânlichen und s├Ąchlichen Kosten der Beh├Ârdenorganisation tr├Ągt das Land. F├╝r die Bearbeitung von Widerspr├╝chen gegen die in einem Flurbereinigungsverfahren ergangenen Verwaltungsakte k├Ânnen Geb├╝hren erhoben werden. Die zur Ausf├╝hrung der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen fallen der Teilnehmergemeinschaft (Gemeinschaft der Eigent├╝mer der von der Flurbereinigung betroffenen Grundst├╝cke und die diesen gleichgestellten Erbbauberechtigten) zur Last.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  • ggf. Antrag auf Durchf├╝hrung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens
  • Durchf├╝hrung eines Termins zur Aufkl├Ąrung der vom Verfahren voraussichtlich betroffenen Grundst├╝ckseigent├╝mer ├╝ber das Verfahren und die voraussichtlich entstehenden Kosten
  • Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens (Verwaltungsakt)
  • Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft (Gemeinschaft der Eigent├╝mer der von der Flurbereinigung betroffenen Grundst├╝cke und die diesen gleichgestellten Erbbauberechtigten┬á- entsteht Kraft des Flurbereinigungsgesetzes als K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts)
  • Durchf├╝hrung von Vermessungen soweit f├╝r die Flurbereinigung erforderlich
  • Durchf├╝hrung der Wertermittlung (Ermittlung der Werte der vom Verfahren betroffenen Grundst├╝cke); Bekanntgabe der Wertermittlung als Verwaltungsakt soweit die Bekanntgabe nicht mit der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans verbunden wird
  • soweit erforderlich Aufstellung eines Plans ├╝ber die gemeinschaftlichen und ├Âffentlichen Anlagen gem├Ą├č ┬ž 41 Flurbereinigungsgesetz und dessen Ausf├╝hrung
  • Aufstellung eines Flurbereinigungsplans, in dem die Ergebnisse der Neuordnung der Eigentums- und Rechtsverh├Ąltnisse an den Grundst├╝cken festgehalten sind, Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans als Verwaltungsakt
  • Durchf├╝hrung eines Anh├Ârungstermins zum bekanntgegebenen Flurbereinigungsplan; ausschlie├člicher Termin f├╝r die Vorbringung von Widerspr├╝chen gegen den Flurbereinigungsplan
  • Erlass der Ausf├╝hrungsanordnung, in der der Termin f├╝r den Eintritt des neuen Rechtszustands nach dem Flurbereinigungsplan genannt ist (Verwaltungsakt)
  • Beantragung der Berechtigung der ├Âffentlichen B├╝cher (z. B. Liegenschaftskataster, Grundbuch) durch die Flurbereinigungsbeh├Ârde bei den f├╝r die F├╝hrung der B├╝cher zust├Ąndigen Stellen
  • Schlussfeststellung (Verwaltungsakt) mit der Wirkung der Beendigung des Verfahrens

Bearbeitungsdauer

Es ist keine Bearbeitungsdauer festgelegt. Die tats├Ąchliche Bearbeitungsdauer h├Ąngt vor allem vom Zweck des Verfahrens sowie dem Umfang der nach dem Plan ├╝ber die gemeinschaftlichen und ├Âffentlichen Anlagen durch die Teilnehmergemeinschaft zu schaffenden Anlagen ab.

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