Verbringung von Abf├Ąllen in Deutschland und Europa Zustimmung

Alle Abf├Ąlle zur Beseitigung und zur Verwertung, die ├╝ber Staatsgrenzen verbracht werden sollen, m├╝ssen grunds├Ątzlich notifiziert werden und bed├╝rfen der Zustimmung der beteiligten Beh├Ârden im Versand- und Empfangstaat

Diese Zustimmung kann nachfolgend erteilt werden:

  • Zustimmung ohne Auflagen,
  • Zustimmung mit Auflagen
  • Einwandserhebung.

Ausnahmeregelungen zur Notifizierungspflicht k├Ânnen Sie bei der zust├Ąndigen Stelle erfragen.

Die Anforderungen an die grenz├╝berschreitende Verbringung von Abf├Ąllen zwischen Mitgliedstaaten sind in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 ├╝ber die Verbringung von Abf├Ąllen (VVA) und im Abfallverbringungsgesetz festgeschrieben. Hier sind die Voraussetzungen und Bedingungen f├╝r derartige grenz├╝berschreitende Abfallverbringen festgelegt, z.B. wann und f├╝r welche Abf├Ąlle im Zusammenhang mit derartigen Verbringung eine Zustimmung durch die zust├Ąndige Beh├Ârde notwendig ist. 

Zust├Ąndige Stelle

Landesamt f├╝r Umwelt, Naturschutz und Geologie

Badenstra├če 18
18439 Stralsund, Hansestadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Was gilt es zu beachten?

Die Zustimmung erfolgt, wenn die Notifizierung ordnungsgem├Ą├č ausgef├╝hrt wurde, die eingereichten Unterlagen vollst├Ąndig sind und keine Einw├Ąnde erhoben werden.

Erforderliche Unterlagen

Die einzureichenden Informationen und Unterlagen sind im Anhang II der EU VO 1013/2006 aufgelistet.

Notwendige bei der Beh├Ârde einzureichende bzw. mitzuf├╝hrende Unterlagen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 ├╝ber die Verbringung von Abf├Ąllen (VVA) aufgef├╝hrt. Weitere Hinweise zur Handhabung, einzuhaltenden Fristen und zum Ausf├╝llen der Formulare sind im LAGA-Merkblatt M 25 zu finden.

Fristen

Sp├Ątestens 30 Tage nach ├ťbermittlung der Empfangsbest├Ątigung geben alle beteiligten Beh├Ârden ihre Entscheidung zur geplanten Notifizierung ab.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Das Landesamt f├╝r Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) als zust├Ąndige Beh├Ârde stellt auf der Homepage unter dem nachfolgenden Link weiterf├╝hrende Informationen zur Verf├╝gung.

Weitere Erl├Ąuterungen sind im LAGA-Merkblatt M 25 zu finden.

Verfahrensablauf

Nach dem Erhalt aller notwendigen Unterlagen pr├╝ft die Versandortbeh├Ârde ob die Notifizierung ordnungsgem├Ą├č ausgef├╝hrt wurde, ├╝bersendet die Unterlagen bei positiver Bewertung innerhalb von drei Werktagen an die Bestimmungsortbeh├Ârde sowie an alle betroffenen Transitlandbeh├Ârden und informiert den Notifizierenden dar├╝ber. Die Versandortbeh├Ârde kann allerdings die Weiterleitung der Unterlagen verweigern, wenn sie innerhalb der Frist von drei Werktagen Unterlagen nachfordert oder einen Einwand gegen die Notifizierung erhebt. 

Sp├Ątestens drei Werktage nach Erhalt der Unterlagen, auch derjenigen, die zuvor angefordert wurden, ├╝bermittelt die zust├Ąndige Beh├Ârde am Bestimmungsort eine sogenannte Empfangsbest├Ątigung. Selbst bei ordnungsgem├Ą├čer Ausf├╝hrung der Notifizierung kann die Versandortbeh├Ârde weitere, f├╝r die Beurteilung zur Zustimmung notwendige Unterlagen nachfordern. Sie ist aber verpflichtet, die Notifizierung weiterzuleiten. In diesem Fall darf die Bestimmungsortbeh├Ârde erst dann eine Eingangsbest├Ątigung versenden, wenn sie von der Versandortbeh├Ârde die Nachricht erh├Ąlt, dass auch diese nachgeforderten Unterlagen eingegangen sind. Sp├Ątestens 30 Tage nach ├ťbermittlung der Empfangsbest├Ątigung geben alle beteiligten Beh├Ârden ihre Entscheidung zur geplanten Notifizierung ab. Dies erfolgt durch:

  • Zustimmung ohne Auflagen oder
  • Zustimmung mit Auflagen oder
  • Einwandserhebung.

Bearbeitungsdauer

30 Tage nach Eingang vollst├Ąndiger Unterlagen

Ansprechpunkt

Landesamt f├╝r Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) 

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