Unterhaltsanspr├╝che aus dem Ausland

F├╝r die Unterhaltsberechtigten ist es oft schwierig, einen Anspruch durchzusetzen, wenn die Unterhaltsverpflichteten in einem anderen Staat wohnhaft sind. Durch das Vorliegen unterschiedlicher Rechtsordnungen und die daraus resultierenden materiellen und prozessualen Unterschiede treten f├╝r die Unterhaltsberechtigten Erschwernisse hinzu, die zu einem finanziellen und organisatorischen Mehraufwand f├╝hren.

Vor diesem Hintergrund wurde der Aufbau beh├Ârdlicher Strukturen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsrechts f├╝r notwendig erachtet. Weltweit wurden sogenannte Zentrale Beh├Ârden geschaffen, welche bei der grenz├╝berschreitenden Durchsetzung von Unterhaltsanspr├╝chen Hilfestellung leisten. Die Zentralen Be┬şh├Ârden sind eng untereinander vernetzt. Sprachliche und rechtliche Probleme, mit denen sich Unterhaltsberechtigte h├Ąufig konfrontiert sehen, wenn Unterhalt grenz├╝berschreitend geltend gemacht werden soll, k├Ânnen durch diese Netzwerke abgefedert werden.

F├╝r Deutschland ist das Bundesamt f├╝r Justiz gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (AUG) als Zentrale Beh├Ârde mit der grenz├╝berschreitenden Durchsetzung von Unterhalt betraut.

Was gilt es zu beachten?

Kosten

Das Bundesamt f├╝r Justiz als Zentrale Beh├Ârde zur grenz┬ş├╝berschreitenden Durchsetzung von Unterhalt erhebt f├╝r seine T├Ątigkeit grunds├Ątzlich keine Geb├╝hren.

Eine Beauftragung beispielsweise eines ausl├Ąndischen Rechtsanwalts oder anderer Vereinigungen ist hingegen mit Kosten verbunden, die von den Antragstellern zu tragen sind. Wird ein Antrag nach der EG-UntVO oder dem HU├ť 2007 ├╝ber das Bundesamt f├╝r Justiz in das Ausland weitergeleitet, so hat dies den Vorteil, dass in den meisten F├Ąllen f├╝r Unterhaltsanspr├╝che von Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, im anderen Mitgliedstaat automatisch, d. h. ohne n├Ąhere Pr├╝fung der Verm├Âgensverh├Ąltnisse oder der Erfolgsaussichten, Prozesskostenhilfe gew├Ąhrt wird.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

Bereitstellung weiterer Informationen und Unterlagen:  www.bundesjustizamt.de/auslandsunterhalt

N├╝tzliche Informationen auf der Seite der Haager Konferenz f├╝r Internationales Privatrecht: www.hcch.net

Formulare f├╝r Antr├Ąge nach der EG-UntVO auf der Seite der Europ├Ąischen Union unter Dynamische Formulare/Formulare-Unterhaltspflichten: e-justice.europa.eu

Verfahrensablauf

Grunds├Ątzlich kann jede unterhaltsberechtigte nat├╝rliche Person einen Antrag zur Geltendmachung von Unterhalt im Ausland stellen. In den h├Ąufigsten F├Ąllen wird es sich jedoch um die Geltendmachung von Kindesunterhalt handeln. F├╝r minderj├Ąhrige Kinder m├╝ssen ihre gesetzlichen Vertreter handeln. Nach ┬ž 1712 Abs. 1 Nr. 2 B├╝rgerliches Gesetzbuch (BGB) geh├Ârt die Geltendmachung von Unterhaltsanspr├╝chen zu den Aufgaben des Jugendamts als Beistand. Dabei handelt der Beistand als gesetzlicher Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes und ist somit befugt, die im Rahmen der grenz├╝berschreitenden Unter┬şhaltsrealisierung vorgesehenen Antragsformulare auszuf├╝llen und beim Vorpr├╝fungsgericht einzureichen.

Die Geltendmachung von Unterhalt im Ausland kann entweder nach der EG-UntVO, dem HU├ť 2007, dem UN-├ťbereinkommen 1956 oder im Rahmen verb├╝rgter Gegenseitigkeit im Sinne des ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 3 AUG erfolgen.

Die Antragstellung erfolgt ├╝ber das f├╝r den Wohnsitz der antragsstellenden Person zust├Ąndige Amtsgericht am Sitz eines Oberlandesgerichts. Das Amtsgericht informiert und ber├Ąt, welche M├Âglichkeiten zur Beitreibung von Unterhalt im Ausland bestehen und welche Unterlagen hierf├╝r erforderlich sind. Nachdem der Antrag vollst├Ąndig beim Amtsgericht eingereicht wurde, leitet es diesen nach einer Pr├╝fung an das Bundesamt f├╝r Justiz weiter. Das Bundesamt f├╝r Justiz wird als Zentrale Beh├Ârde nach dem AUG t├Ątig. Es korrespondiert w├Ąhrend des gesamten Verfahrens mit den zust├Ąndigen Stellen im Ausland.

Welches Unterhaltsrecht anzuwenden ist, richtet sich nach dem Internationalen Privatrecht des ersuchten Staats. Als allgemeine Regel kn├╝pft das Haager Protokoll 2007 in Art. 3 Abs. 1 an das Recht des Staats an, in welchem die unterhaltsberechtigte Person ihren gew├Âhnlichen Aufenthalt hat.

Sollte die Anschrift einer unterhaltsverpflichteten Person nicht bekannt sein, wird die ausl├Ąndische Empfangsstelle entsprechend ihrer rechtlichen und tats├Ąchlichen M├Âglichkeiten versuchen, den Aufenthaltsort zu ermitteln.

Nach ┬ž 1712 BGB geh├Ârt die Geltendmachung von Unterhaltsanspr├╝chen zu den Aufgaben des Jugendamts als Beistand des Kindes. Dabei handelt der Beistand als gesetzlicher Vertreter des unterhaltsberechtigten Kindes und ist somit befugt, die im Rahmen grenz├╝berschreitender Durchsetzung von Unterhaltsanspr├╝chen notwendigen Antragsunterlagen unter Nutzung der vorgesehenen Formulare zusammenzustellen und beim zust├Ąndigen Vorpr├╝fungsgericht einzureichen.

Bearbeitungsdauer

Die Frage nach der Bearbeitungszeit kann nur recht allgemein beantwortet werden. Sie h├Ąngt ab vom Verfahrensablauf in den jeweiligen L├Ąndern einschlie├člich eines eventuell erforderlichen Gerichtsverfahrens. Hier besteht keine Einheitlichkeit; zudem k├Ânnen sich durch den Einzelfall Besonderheiten ergeben.

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