Umsatzsteuerbefreiung f├╝r kulturelle Einrichtungen nach ┬ž 4 Nr. 20 a UStG Bescheinigung Erteilung

M├Âchten Sie durch Ihr Finanzamt in Mecklenburg-Vorpommern als kulturelle Einrichtung oder als Einzelk├╝nstlerin / Einzelk├╝nstler nach ┬ž 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit werden, ben├Âtigen Sie eine Bescheinigung des Ministeriums f├╝r Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern. Diese Bescheinigung k├Ânnen Sie hier beantragen.

Nach ┬ž 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz sind unter anderem die Ums├Ątze folgender Einrichtungen des Bundes, der L├Ąnder, der Gemeinden oder der Gemeindeverb├Ąnde steuerfrei: Orchester, Kammermusikensembles, Ch├Âre, Theater und Museen.

Auch die Ums├Ątze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmen sind steuerfrei, wenn die zust├Ąndige Landesbeh├Ârde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die staatlichen Einrichtungen erf├╝llen. F├╝r Solisten, B├╝hnenregisseure oder B├╝hnenchoreographen kann die Bescheinigung gleichfalls beantragt werden.

├ťber die Umsatzsteuerbefreiung entscheidet das zust├Ąndige Finanzamt. Die f├╝r die Bescheinigung zust├Ąndige Landesbeh├Ârde in Mecklenburg-Vorpommern ist das Ministerium f├╝r Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Zust├Ąndige Stelle

Referat VII 440 - Rechtsangelegenheiten und Kulturerbe, Fach- und Rechtsaufsicht LAKD

Werderstra├če 124
19055 Schwerin, Landeshauptstadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Ansprechpartner

Anja D├╝ring
Referatsleiter

+49 385 588-7440+49 385 588-7440
E-Mail senden

Johann Backhaus

+49 385 588-7441+49 385 588-7441
E-Mail senden

Was gilt es zu beachten?

  • F├╝r den Bereich Museen, Theater, Orchester, Kammermusikensemble und Ch├Âre kann eine Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung beantragt werden, wenn die Einrichtung ihren Sitz bzw. der Solok├╝nstler seinen Wohnsitz im Land Mecklenburg-Vorpommern hat, beziehungsweise ein Finanzamt in Mecklenburg-Vorpommern zust├Ąndig ist.
  • Soweit ausl├Ąndische Einrichtungen beziehungsweise internationale Solisten an verschiedenen Orten gastieren, ist die Zust├Ąndigkeit der Landesbeh├Ârde gegeben, in deren Zust├Ąndigkeitsbereich diese im Rahmen des bescheinigungsrelevanten k├╝nstlerischen T├Ątigkeitsfeldes erstmalig im Inland auftreten.
  • Mit den Antragsunterlagen muss der Nachweis erbracht werden, dass die gleichen kulturellen Aufgaben erf├╝llt werden wie durch die Einrichtungen des Bundes, des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverb├Ąnde.
  • In Hinblick auf Theater ist eine Gleichwertigkeit regelm├Ą├čig nur dann gegeben, wenn sich das k├╝nstlerische Wirken des Ensembles oder des Solok├╝nstlers an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern richtet und dabei Werke aus dem Bereich der darstellenden K├╝nste wie insbesondere dem Schauspiel, der Musik und dem literarischen Kabarett der ├ľffentlichkeit in k├╝nstlerischer Form nahegebracht werden.
  • Museen im Sinne des ┬ž 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz sind wissenschaftliche Sammlungen oder Kunstsammlungen.

Erforderliche Unterlagen

F├╝r Orchester, Kammermusikensemble, Ch├Âre und Theater

  • Sitz der Einrichtung und Nachweis der Rechtsform, wie z.B.: Vereinssatzung, Vereinsregisterauszug, Gesellschaftervertrag
  • Beschreibung des k├╝nstlerischen Profils
  • Angaben zur institutionellen Ausstattung wie z.B.: ├ťberblick ├╝ber technisches oder k├╝nstlerisches Personal bzw. freiberufliche Mitwirkende
  • Angaben zur Kontinuit├Ąt des k├╝nstlerischen Wirkens wie z.B.: Liste von Auftritten in den vergangenen Jahren und Spielplan f├╝r die Zukunft
  • Nachweise ├╝ber die Befassung sachverst├Ąndiger Dritter mit dem k├╝nstlerischen Wirken wie z.B. Rezensionen in Medien, Publikationen, Auszeichnungen, ├Âffentliche F├Ârderungen der Institution bzw. von Konzertangeboten etc.
  • Ggf. Nachweis der Gemeinn├╝tzigkeit, z.B.: Freistellungsbescheid

F├╝r Solisten/Regisseure im Bereich Musik und darstellende Kunst

  • Kurzbiographie
  • Angaben zur k├╝nstlerischen Ausbildung
  • Angaben zur Kontinuit├Ąt des k├╝nstlerischen Wirkens wie z.B.: Liste von Auftritten in den vergangenen Jahren
  • Angaben zur aktuellen k├╝nstlerischen T├Ątigkeit wie z.B.: Dokumentation zu aktuellen Auftritten, Arbeits-/Honorarvertr├Ąge
  • Nach M├Âglichkeit Nachweise ├╝ber die Befassung sachverst├Ąndiger Dritter mit dem k├╝nstlerischen Wirken wie z.B.: Rezensionen in Medien, Auszeichnungen, Stipendien, ├Âffentliche F├Ârderung, etc.

F├╝r Museen

  • Sitz der Einrichtung und Nachweis der Rechtsform, wie z.B.: Vereinssatzung, Vereinsregisterauszug, Gesellschaftervertrag
  • Museumskonzept mit Ausf├╝hrungen zur Ausstellung, wissenschaftlichen Sammlung, Forschungst├Ątigkeit
  • Angaben zur institutionellen Ausstattung wie z.B.: ├ťberblick ├╝ber p├Ądagogisches oder wissenschaftliches Personal bzw. freiberufliche Mitwirkende
  • Nachweise ├╝ber die Befassung sachverst├Ąndiger Dritter mit dem musealen Wirken wie z.B. Rezensionen in Medien, Publikationen, Auszeichnungen, ├Âffentliche F├Ârderungen der Institution etc.
  • Ggf. Nachweis der Gemeinn├╝tzigkeit, z.B.: Freistellungsbescheid

Kosten

Die Antragsbearbeitung ist geb├╝hrenpflichtig, soweit nicht eine Geb├╝hrenfreiheit nach ┬ž 8 Verwaltungskostengesetz M-V nachgewiesen wird. Der Geb├╝hrenrahmen betr├Ągt 30 EUR bis 490 EUR.   

Fristen

Die Bescheinigung wird maximal f├╝r 4 Jahre in die Vergangenheit und 4 Jahre in die Zukunft, (exklusiv laufendes Jahr) erteilt.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

  • Antragstellung
  • Eingangsbest├Ątigung 
  • Antragspr├╝fung durch den fachlich zust├Ąndigen Bearbeiter
  • Eventuelle Nachfragen
  • Erstellung des Bescheids
  • Erstellung des Geb├╝hrenbescheids
  • Zeichnung der Bescheide
  • ├ťbermittlung der Bescheide an den Antragsteller
  • Zahlung der Geb├╝hr durch den Antragsteller

Bearbeitungsdauer

ca. 1 Monat

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