Tierversuche Genehmigung

Tierversuche sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken (angestrebter Erkenntnisgewinn) an Tieren sowie am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Sch├Ąden f├╝r diese Tiere verbunden sein k├Ânnen (┬ž7 Abs. 2 Satz 1 TierSchG).
F├╝r die Durchf├╝hrung von Tierversuchen gilt das so genannte 3-R-Prinzip: Replace, Reduce, Refine. Das bedeutet, dass die Planung und Durchf├╝hrung von Tierversuchen von folgenden Kriterien geleitet wird:

  • Vermeidung von Tierversuchen
  • Verminderung der Tierzahlen
  • Verbesserung der Versuchsbedingungen. Daher ist gem. ┬ž 7a TierSchG auch die Unerl├Ąsslichkeit des Tierversuchs zu pr├╝fen.

Tierversuche unterliegen grunds├Ątzlich einer Genehmigungspflicht durch die zust├Ąndige Beh├Ârde.

Gem. ┬ž 7 Abs. 2 S. 2 TierSchG gelten auch Eingriffe oder Behandlungen als Tierversuche, die nicht Versuchszwecken dienen (┬ž7 Abs.2 Satz 2 TierSchG):
Dies sind Eingriffe zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen; zur Organ- oder Gewebsentnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken; zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken.
Gem. ┬ž┬ž7, 7a TierSchG d├╝rfen Tierversuche nur durchgef├╝hrt werden, soweit sie zu einem der aufgez├Ąhlten Zwecke unerl├Ąsslich sind. Sofern kein wissenschaftliches Ziel mit dem Vorhaben verbunden ist, ist die Nutzung oder Behandlung des Tiers kein zul├Ąssiger Tierversuch und genie├čt somit auch nicht dessen Privilegierungen. Nur wenn Schmerzen, Leiden oder Sch├Ąden die Versuchsfolgensein k├Ânnen, ist das Vorhaben ein Tierversuch im Sinn des Gesetzes.

Die Genehmigung eines Versuchsvorhabens ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des ┬ž 8 TierSchG erf├╝llt sind. Die Genehmigung nach ┬ž 8 TierSchG wird auf h├Âchstens f├╝nf Jahre befristet.

Verboten sind in Deutschland Tierversuche zur Entwicklung von Kosmetik und Waschmitteln, Tabakerzeugnissen, gem. ┬ž 7a Abs. 4 TierSchG sowie Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugeh├Ârigen Ger├Ąten sowie chemischen Kampfstoffen, gem. ┬ž 7a Abs. 3 TierSchG.

Wer gegen das Versuchsverbot verst├Â├čt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. ┬ž 18 Abs. 1 Nr. 11 TierSchG.

Zust├Ąndige Stelle

Landesamt f├╝r Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei

Thierfelderstra├če 18
18059 Rostock, Hanse- und Universit├Ątsstadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Was gilt es zu beachten?

  • Der Versuch muss als unerl├Ąsslich gelten.
  • Die Vorgehensweise muss ethisch vertretbar sein.
  • Es werden nur so viele Tiere wie wirklich f├╝r den Versuch n├Âtig eingesetzt.
  • Schmerzen, Leid und Sch├Ąden an den Tieren m├╝ssen so gering wie m├Âglich sein.
  • Der Einsatz von alternativen Methoden ist nicht m├Âglich.
  • Es werden nur Tiere mit m├Âglichst geringem Nervensystem verwendet.
  • Der Versuch darf nicht schon einmal durchgef├╝hrt worden sein.
  • Der wissenschaftliche Nutzen aus dem Versuch muss das Leid aufwiegen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag
  • alle Angaben entsprechend ┬ž 8 Abs. 2 Tierschutzgesetz

Kosten

Die Geb├╝hr f├╝r die Genehmigung betr├Ągt  EUR 100 Euro bis 1000 Euro, gem. Ziffer 1.6.5. der Veterin├Ąrverwaltungskostenverordnung M-V.

Fristen

Es sind keine Fristen f├╝r die Einreichung eines Antrages vorgesehen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Antragsverfahren:

  • ├ťbersendung des vollst├Ąndigen Antrages als Original (unterschriebene Papierform) sowie in elektronischer Form (wird umgehend an die Tierversuchskommission weitergeleitet) an die zust├Ąndige Beh├Ârde
  • Die Erarbeitung der Nichttechnischen Projektzusammenfassung f├╝r die ÔÇ×Animal Test InfoÔÇť-Datenbank des BfR durch den Antragsteller und die entsprechende Freigabe durch die zust├Ąndige Beh├Ârde erfolgen in einem separaten elektronischen Verfahren.
  • Formelle Antragspr├╝fung durch die zust├Ąndige Beh├Ârde und Dokumentation der Daten auf einem QM- Formblatt
  • Eingangsbest├Ątigung mit Angaben zur Vollst├Ąndigkeit des Antrages (ggf. Erhebung von Nachforderungen durch die Beh├Ârde); ├ťbermittlung des vergebenen Aktenzeichens; Mitteilung des voraussichtlichen beh├Ârdlichen Beratungstermins mit der Tierversuchskommission (tagt im 4 Wochen-Rhythmus)
  • Materielle Antragspr├╝fung - inhaltliche Pr├╝fung des Antrages durch die zust├Ąndige Beh├Ârde/Dokumentation auf einem QM-Formblatt; erstes beh├Ârdliches Votum/Diskussionsgrundlage f├╝r die Beratung mit der Tierversuchskommission
  • Beratung des Antrages mit der Tierversuchskommission/Protokollierung des Beratungsergebnisses durch die zust├Ąndige Beh├Ârde. In Abh├Ąngigkeit vom Beratungsergebnis erh├Ąlt der Antragsteller einen Zwischenbescheid zum abgegebenen Kommissionsvotum und muss erhobene Nachforderungen abarbeiten. Die Genehmigung wird vertagt. Eine endg├╝ltige Entscheidung f├Ąllt, nachdem der Antragsteller plausible Antworten auf die Nachforderungen vorgelegt hat.
  • Alleiniger Entscheidungstr├Ąger ist dabei die zust├Ąndige Beh├Ârde.
  • Aufgabe der Tierversuchskommission ist es, die Beh├Ârde in der Entscheidungsfindung zu beraten. F├Ąllt das Kommissionsvotum einheitlich positiv aus und werden keine Nachforderungen erhoben, wird sofort ├╝ber die Genehmigung entschieden und der Genehmigungsbescheid wird umgehend ausgefertigt und dem Antragsteller zugesandt.
  • Sollte nach zwei Kommissionsitzungen und dazwischenliegendem Informationsaustausch zwischen Beh├Ârde und Antragsteller keine Entscheidung gefallen sein, wird der Antragsteller durch die zust├Ąndige Beh├Ârde zur Anh├Ârung eingeladen, um im direkten Austausch der Argumente eine Entscheidung herbeizuf├╝hren.
  • Genehmigungsbescheide sind befristet, k├Ânnen jedoch h├Âchstens zweimal verl├Ąngert werden (s. ┬ž33 TierSchVersV)

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb von 40 Arbeitstagen ab dem Eingang eines den Anforderungen des ┬ž 31 entsprechenden Antrags, gem.┬ž 32 TierSchVersV.
In vielen Bundesl├Ąndern nimmt die Bearbeitungsdauer aber mehr Zeit in Anspruch.
 

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