Tierschutzbeauftragte

Vor Aufnahme der nachfolgend aufgef├╝hrten T├Ątigkeiten muss der Tr├Ąger der Einrichtung oder die f├╝r den Betrieb verantwortliche Person einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte bestellen und die Bestellung der zust├Ąndigen Beh├Ârde anzeigen:

  • Es werden Wirbeltiere oder Kopff├╝├čer gez├╝chtet, gehalten oder verwendet, die dazu bestimmt sind in Tierversuchen verwendet zu werden; (Hinweis: Welche Eingriffe oder Behandlungen unter "Tierversuch" fallen, ergibt sich aus ┬ž 7 Absatz 2 Tierschutzgesetz);
  • es werden Wirbeltiere oder Kopff├╝├čer gez├╝chtet, gehalten oder verwendet, deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden;
  • es werden Wirbeltiere get├Âtet, um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden;
  • es werden von lebenden Wirbeltieren vollst├Ąndig oder teilweise Organen oder Geweben entnommen, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen.

Gem├Ą├č ┬ž 10 TierSchG besteht die Pflicht, f├╝r eine Einrichtung/einen Betrieb einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen, sofern:

  • Wirbeltiere oder Kopff├╝├čer f├╝r Tierversuche oder f├╝r T├Âtungen zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten oder verwendet werden
  • Tiere f├╝r entsprechende Versuchszwecke gez├╝chtet oder gehalten werden, um sie an Dritte zu solchen Zwecken abzugeben
  • Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken get├Âtet oder ihnen Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken entnommen werden.

Die Bestellung ist der zust├Ąndigen Beh├Ârde anzuzeigen.

Der Tierschutzbeauftragte ist weisungsfrei und darf wegen der Erf├╝llung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden, er hat auf die Einhaltung der Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten. Zudem soll der Tierschutzbeauftragte die Einrichtungen und die mit den Tierversuchen befassten Personen beraten und zu Versuchstiervorhaben Stellung nehmen.

┬ž 5 Abs. 2 TierSchVersV verbietet es grunds├Ątzlich, dass der Tierschutzbeauftragte gleichzeitig auch Halter der Tierhaltung im Sinne von ┬ž 11 Abs. 1 Nummer 1 TierSchG ist. Ausnahmen kann die Beh├Ârde jedoch zulassen.

Zust├Ąndige Stelle

Landesamt f├╝r Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei

Thierfelderstra├če 18
18059 Rostock, Hanse- und Universit├Ątsstadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Was gilt es zu beachten?

Pers├Ânliche Voraussetzungen

Der oder die Tierschutzbeauftragte

  • ist bei der Erf├╝llung der Aufgaben weisungsfrei,
  • verf├╝gt ├╝ber ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Veterin├Ąrmedizin (im Einzelfall Zulassung von Ausnahmen m├Âglich),
  • ist nicht gleichzeitig verantwortlich f├╝r das Halten oder Z├╝chten der Tiere in der Einrichtung (im Einzelfall Zulassung von Ausnahmen m├Âglich),
  • besitzt die f├╝r die Durchf├╝hrung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und F├Ąhigkeiten,
  • besitzt die hierf├╝r erforderliche Zuverl├Ąssigkeit und
  • darf nicht gleichzeitig zust├Ąndig f├╝r Tierversuche sein, die er selbst durchf├╝hrt.

Verpflichtende Aufgaben

Der oder die Tierschutzbeauftragte ist verpflichtet,

  • auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse des Tierschutzes zu achten,
  • die Einrichtung oder den Betrieb und die mit der Haltung der Tiere befassten Personen insbesondere hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere beim Erwerb, der Unterbringung und der Pflege sowie hinsichtlich deren medizinischer Behandlung zu beraten,
  • zu jedem Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens Stellung zu nehmen,
  • innerbetrieblich auf die Einhaltung, F├Ârderung und kontinuierlichen Optimierung der Umsetzung der 3R-Prinzipien (Refinement, Replacement, Reduction) hinzuwirken und die mit der Durchf├╝hrung von Tierversuchen befassten Personen diesbez├╝glich zu beraten und
  • sich durch regelm├Ą├čige Fortbildungen ├╝ber die f├╝r seinen Aufgabenbereich technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen zu informieren und seine Erkenntnisse laufend an die mit der Durchf├╝hrung von Tierversuchen befassten Personen weiterzugeben.
  • abgeschlossenes Hochschulstudium der Veterin├Ąrmedizin (die zust├Ąndige Beh├Ârde kann Ausnahmen zulassen)
  • die f├╝r die Durchf├╝hrung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und F├Ąhigkeiten und
  • die hierf├╝r erforderliche Zuverl├Ąssigkeit
     

Erforderliche Unterlagen

  • schriftliche Anzeige (formloses Schreiben)
  • Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die bestellte Person die Voraussetzungen erf├╝llt (Hochschulabschluss, Erwerb von entsprechenden Kenntnissen und F├Ąhigkeiten im Versuchstierbereich)
  • Angaben zu Stellung (Weisungsfreiheit) und Befugnissen der oder des Tierschutzbeauftragten
Hinweis: Von fremdsprachigen Unterlagen werden eine Kopie in der Originalsprache und eine Kopie einer deutschen ├ťbersetzung ben├Âtigt. ├ťbersetzungen m├╝ssen Sie von einer ├Âffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscherin oder ├ťbersetzerin beziehungsweise von einem ├Âffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder ├ťbersetzer anfertigen lassen.

Der Anzeige sind Unterlagen, aus denen die Erf├╝llung der Voraussetzungen hervorgeht und Angaben zu Stellung und Befugnissen des Tierschutzbeauftragten beizuf├╝gen.

Kosten

keine

Eine Geb├╝hrenerhebung nach der jeweiligen Kosten- oder Geb├╝hrenordnung ist m├Âglich. Genaue Ausk├╝nfte hierzu erteilt die zust├Ąndige Beh├Ârde.

Fristen

Bestellung/Anzeige: v o r  Aufnahme der T├Ątigkeit der Einrichtung

Es sind keine Fristen vorgesehen, jedoch d├╝rfen Tierversuche nur dann durchgef├╝hrt werden, wenn ein Tierschutzbeauftragter bestellt wurde.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Bestellung

Bestimmen Sie v o r Aufnahme der betreffenden T├Ątigkeiten die als Tierschutzbeauftragte zu verpflichtenden Personen.

  • Die Stellung und die Befugnisse der oder des Tierschutzbeauftragten sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in ├Ąhnlicher Form zu regeln.
  • Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind deren Aufgabenbereiche festzulegen.

Anzeige

Als vertretungsberechtigte Person der Einrichtung teilen Sie der oberen Tierschutzbeh├Ârde schriftlich formlos mit, welche Personen als Tierschutzbeauftragte bestellt sind.

Die unterschriebene Anzeige reichen Sie mit den erforderlichen Unterlagen auf dem Postweg bei der zust├Ąndigen Stelle ein.

Bearbeitungsdauer

ca. 1 Monat

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