Taxigenehmigung Erteilung

F├╝r die gewerbsm├Ą├čige Bef├Ârderung von Personen mit Taxi ben├Âtigen Sie eine Genehmigung. Ein entsprechender Antrag ist bei der f├╝r Sie zust├Ąndigen unteren Verkehrsbeh├Ârde der jeweiligen kreisfreien Stadt bzw. des jeweiligen Landkreises zu stellen. Es wird gepr├╝ft, ob Sie als Antragsteller die geforderten genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen erf├╝llen.

Zust├Ąndige Stelle

Industrie- und Handelskammer zu Rostock

Ernst-Barlach-Stra├če 1-3
18055 Rostock, Hansestadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Was gilt es zu beachten?

Werden die Genehmigungsvoraussetzungen gem. ┬ž 13 Absatz 1 Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG) durch den Antragsteller erf├╝llt, kann eine Taxigenehmigung nach ┬ž 47 PBefG erteilt werden.

┬ž 13 (1) PBefG

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erf├╝llt werden, d.h.

  • die Sicherheit und Leistungsf├Ąhigkeit des Betriebes gew├Ąhrleistet ist
  • keine Tatsachen f├╝r die Unzuverl├Ąssigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der f├╝r die F├╝hrung der Gesch├Ąfte bestellten Person vorliegen
  • der Antragsteller als Unternehmer oder die f├╝r die F├╝hrung der Gesch├Ąfte bestellte Person fachlich geeignet ist
  • der Antragsteller und die von ihm mit der Durchf├╝hrung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmen ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

┬ž 13 (5) PBefG

Neubewerber und vorhandene Unternehmer sind angemessen zu ber├╝cksichtigen. Innerhalb der beiden Gruppen erfolgt die Ber├╝cksichtigung nach der zeitlichen Reihenfolge der Antragstellung.

Unabh├Ąngig von der Antragstellung wird nachrangig behandelt,

  • der nicht beabsichtigt, das Taxigewerbe als Hauptbesch├Ąftigung zu betreiben
  • sein Taxiunternehmen nicht als Hauptbesch├Ąftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise ver├Ąu├čert oder verpachtet hat
  • seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden k├Ânnen, als Antragsteller vorhanden sind.

Neubewerber erhalten ihre Genehmigung f├╝r 2 Jahre. In dieser Zeit d├╝rfen die sich aus der Genehmigung ergebenden Rechte und Pflichten nicht ├╝bertragen werden.

Bei juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach ┬ž 13 (1) als erteilt.

Rechtsgrundlagen

Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG) ┬ž 2; Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BoKraft); Verordnung ├╝ber den Zugang zum Beruf des Stra├čenpersonenverkehrsunternehmers  (PBZugV); Fahrzeugzulassungsverordnung

Erforderliche Unterlagen

Formeller Antrag

  • Name, Vorname des Antragstellers; Wohn- und Betriebssitz; bei nat├╝rlichen Personen Geburtstag, Geburtsort; Anzahl, Fahrzeugtyp, Fassungsverm├Âgen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge
  • Dienstzeugnisse oder Pr├╝fungszeugnisse (zur fachlichen Eignung) des Antragstellers oder der zur F├╝hrung der Gesch├Ąfte bestellten Person
  • Eigenkapitalbescheinigung/ Zusatzbescheinigung (Vordruck gem. ┬ž 2 Abs. 2 Nr. 2/ ┬ž 2 Abs.3 der Berufszugangsverordnung f├╝r den Stra├čenpersonenverkehr PBZugV), nicht ├Ąlter als 12 Monate
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, der Tr├Ąger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft nicht ├Ąlter als 3 Monate

Vom Unternehmer, dem gesetzlichen Vertreter sowie der zur F├╝hrung der Gesch├Ąfte bestellten Person/ Verkehrsleiter

  • F├╝hrungszeugnis zur Vorlage bei der Beh├Ârde nach ┬ž 30 Abs. 5 BZRG
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach ┬ž 150 Abs. 5 GewO (bei Unternehmen)
  • Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)

Allgemeine Unterlagen

  • Fahrzeugliste, ggf. Mietfahrzeuge mit Mietvertrag bzw. Leasingliste
  • Nachweis der Haftpflichtversicherung f├╝r Taxis (einschl. Wagniskennzahl WKZ))
  • Gewerbeanmeldung
  • bei Personengesellschaften die Gesellschafterliste, den Gesellschaftervertrag oder einen anderen Nachweis der Vertragsberechtigung
  • beglaubigter Handelsregisterauszug

Kosten

Die Geb├╝hren f├╝r die Erteilung einer Genehmigung nach ┬ž 47 PBefG richten sich nach dem Richtsatzkatalog, g├╝ltig ab 01.10.2001, zum Geb├╝hrenverzeichnis nach ┬ž 1 der Kostenverordnung f├╝r Amtshandlungen im entgeltlichen oder gesch├Ąftsm├Ą├čigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 15.08.2001.

Grundlage der Geb├╝hrenberechnung:

  • Anzahl der Fahrzeuge
  • Laufzeit der Genehmigung.

Fristen

Fristen beginnen erst bei Vorlage eines entscheidungsf├Ąhigen Antrags zu laufen; nach ┬ž 15 (1) PBefG ist dann innerhalb von 3 Monaten ├╝ber den Antrag zu entscheiden. Die Frist kann bei Notwendigkeit um drei Monate verl├Ąngert werden.

Auf die die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche einmonatige Widerspruchsfrist wird verwiesen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Antragstellung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen

Antragsbearbeitung durch die zust├Ąndige untere Verkehrsbeh├Ârde einschlie├člich der notwendigen Anh├Ârverfahren

Erteilung bzw. Wiedererteilung einer Taxigenehmigung einschlie├člich Aush├Ąndigung der Genehmigungsurkunden.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer kann zwischen den zust├Ąndigen unteren Verkehrsbeh├Ârden variieren.

Die Bearbeitungsdauer kann unter anderem davon abh├Ąngen, ob alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vorgelegt wurden bzw. Nachforderungen von Unterlagen notwendig werden. 

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