Tanzveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen - Ausnahmegenehmigung

Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe, die nicht gest├Ârt werden darf. Wenn Sie an einem Sonntag oder einem Feiertag eine Tanzveranstaltung durchf├╝hren m├Âchten, ben├Âtigen Sie in vielen F├Ąllen eine Ausnahmegenehmigung.

F├╝r Tanzveranstaltungen bestehen in den Feiertagsgesetzen der L├Ąnder, die inhaltlich voneinander abweichen k├Ânnen, verschiedene Verbote: Es gibt Einschr├Ąnkungen f├╝r die Zeit der orts├╝blichen Gottesdienste, aber auch solche, die bestimmte Sonn- und Feiertage (etwa den Karfreitag) im Ganzen betreffen. Daneben sind auch einzelne Werktage (etwa der Gr├╝ndonnerstag und der Karsamstag) vom Verbot betroffen. Um Tanzveranstaltungen dennoch durchf├╝hren zu k├Ânnen, bedarf es in solchen F├Ąllen einer Ausnahmegenehmigung.  

Nach ┬ž 6 Abs. 2 Nr. 1 des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern sind ├Âffentliche Tanzveranstaltungen am Karfreitag von 0:00 Uhr bis Karsonnabend 18:00 Uhr, am Volkstrauertag und Totensonntag von 5:00 Uhr bis 24:00, am 24. Dezember (Heiliger Abend) von 13:00 Uhr bis 24:00 Uhr verboten.

Nach ┬ž 5 Abs. 1 Nr. 2 des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern sind an Sonn- und Feiertagen, mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober, w├Ąhrend der Hauptzeit des Gottesdienstes (6:00 Uhr bis 11:30 Uhr, am 24. Dezember - Heiliger Abend - ab 13:00 Uhr) alle der Unterhaltung dienenden ├Âffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein h├Âheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt, verboten.

Gem├Ą├č ┬ž 8 Abs. 2 des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern k├Ânnen die Oberb├╝rgermeister der kreisfreien St├Ądte, die Oberb├╝rgermeister bzw. die B├╝rgermeister der gro├čen kreisangeh├Ârigen St├Ądte, die Amtsvorsteher der ├ämter und die B├╝rgermeister der amtsfreien Gemeinden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ausnahmen von den Veranstaltungsverboten zulassen.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-3300
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Dienstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

Es muss ein wichtiger Grund vorliegen.

Erforderliche Unterlagen

Der erforderliche Antrag kann formlos gestellt werden. Er muss eine ausf├╝hrliche Begr├╝ndung f├╝r die Notwendigkeit der Zulassung einer Ausnahme enthalten.

Kosten

Die Ausnahmeerlaubnis ist geb├╝hrenpflichtig.

Die Geb├╝hr f├╝r die Zulassung einer Ausnahme betr├Ągt gem├Ą├č Tarifstelle 10 der Kostenverordnung Innenministerium 10,00 Euro bis 250,00 Euro (je nach Verwaltungsaufwand).

Fristen

Der Antrag ist m├Âglichst fr├╝hzeitig zu stellen.

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