Tabaksteuer Entlastung Bewilligung

Wenn Sie Tabakwaren herstellen, bearbeiten, verarbeiten, lagern oder versenden oder empfangen, k├Ânnen Sie eine Erlaubnis f├╝r die Aussetzung oder Befreiung von der Steuer beantragen.

Grunds├Ątzlich gilt: Sie d├╝rfen Tabakwaren innerhalb Deutschlands herstellen und verwenden. Au├čerdem d├╝rfen Sie sie innerhalb Deutschlands und der EU empfangen und versenden. Dabei sind unter anderem folgende Konstellationen m├Âglich:

Steueraussetzung:
Als Inhaber eines Steuerlagers d├╝rfen Sie Tabakwaren unter Steueraussetzung herstellen, be- oder verarbeiten, lagern, empfangen und versenden, ohne dass daf├╝r zun├Ąchst die Tabaksteuer entsteht. Die Steueraussetzung unterliegt der steuerlichen ├ťberwachung.
Nicht als Herstellung gilt dabei:

  • das Verpacken von Tabakwaren
  • das Bezeichnen von Packungen
  • das Anbringen von Steuerzeichen
  • das Aufrei├čen von Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos
  • das Ausr├╝sten von Zigarren oder Zigarillos durch Pressen, Sortieren, Pudern, Beringen, Einschlagen und dergleichen
  • das Mischen, Aromatisieren und Pressen von Rauchtabak

Im sogenannten "Steueraussetzungsverfahren" k├Ânnen Sie Tabakwaren unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich unbelastet versenden oder empfangen. Diese M├Âglichkeit steht Ihnen nur offen, wenn Sie Gewerbetreibender und zugleich Inhaber eines Steuerlagers sind oder alternativ eine Erlaubnis als registrierter Versender oder registrierter Empf├Ąnger besitzen.
Als registrierter Empf├Ąnger d├╝rfen Sie in Ihrem Betrieb Tabakwaren unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken empfangen, wenn die Tabakwaren aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder vom Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden.

Als registrierter Versender d├╝rfen Sie Tabakwaren vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken versenden.

Hinweis: Bef├Ârderungen gelten grunds├Ątzlich nur dann als unter Steueraussetzung durchgef├╝hrt, wenn sie mit dem elektronischen Verwaltungsdokument (e-VD)  im elektronischen Verfahren EMCS (Excise Movement and Control System) erfolgen.

Steuerbefreiung:
Als Betrieb eines Verwenders d├╝rfen Sie verbrauchsteuerpflichtige Tabakwaren in bestimmten F├Ąllen zu gewerblichen Zwecken steuerfrei verwenden.

Was gilt es zu beachten?

Sie sind Steuerlagerinhaber, registrierter Empf├Ąnger, registrierter Versender oder Verwender

Erforderliche Unterlagen

Wenn Sie eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber beantragen m├Âchten, m├╝ssen Sie neben dem Antrag (Formular 1650) grunds├Ątzlich folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beif├╝gen:

  • einen aktuellen Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • bei Unternehmen, die registergerichtlich nicht eingetragen sind: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung und - bei Mehrpersonengesellschaften - eine aktuelle Kopie oder Niederschrift des Gesellschaftervertrags,
  • Lagepl├Ąne der R├Ąumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der R├Ąume, Fl├Ąchen und Einrichtungen,
  • eine Betriebserkl├Ąrung mit der Beschreibung der Betriebsvorg├Ąnge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung der Waren im beantragten Steuerlager  (Formular 1651)
  • ein nach Gattungen gegliedertes Sortenverzeichnis der Tabakwaren, die im Steuerlager hergestellt, be- oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder aus dem Steuerlager versendet werden (Formular 1684)

Wenn Sie eine Erlaubnis als registrierter Versender beantragen m├Âchten, m├╝ssen Sie neben dem Antrag (Formular 2736) grunds├Ątzlich folgende Unterlagen  in doppelter Ausfertigung beif├╝gen:

  • einen aktuellen Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • bei Unternehmen, die registergerichtlich nicht eingetragen sind: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung und - bei Mehrpersonengesellschaften - eine aktuelle Kopie oder Niederschrift des Gesellschaftervertrags,
  • eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang der  Tabakwaren aus Drittl├Ąndern oder Drittgebieten,
  • eine Darstellung der Aufzeichnungen ├╝ber den Versand und den Verbleib der Tabakwaren und
  • das Sortenverzeichnis (Formular 1684 )

Wenn Sie eine Dauererlaubnis als registrierter Empf├Ąngerbeantragen m├Âchten, m├╝ssen Sie neben dem Antrag (Formular 2745) grunds├Ątzlich folgende  Unterlagen in doppelter Ausfertigung beif├╝gen:

  • einen aktuellen Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • bei Unternehmen, die registergerichtlich nicht eingetragen sind: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung und - bei Mehrpersonengesellschaften - eine aktuelle Kopie oder Niederschrift des Gesellschaftervertrags,
  • einen Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift,
  • eine Darstellung der Buchf├╝hrung ├╝ber den Empfang und den Verbleib der Tabakwaren und
  • das Sortenverzeichnis (Formular 1684)

Wenn Sie einen Antrag auf steuerfreie Verwendung zu gewerblichen Zwecken stellen m├Âchten, m├╝ssen Sie neben dem Antrag (Formular 2740) grunds├Ątzlich folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beif├╝gen:

  • einen aktuellen Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • bei Unternehmen, die registergerichtlich nicht eingetragen sind: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung und - bei Mehrpersonengesellschaften - eine aktuelle Kopie oder Niederschrift des Gesellschaftervertrags,
  • einen Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager- und Verwendungsorte der Waren eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften
  • eine Betriebserkl├Ąrung ├╝ber den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung (Formular 2741)

Hinweis: Das Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen fordern, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur Durchf├╝hrung der Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

Kosten

keine

Fristen

Die Antr├Ąge auf Erlaubnis m├╝ssen Sie im Voraus beziehungsweise vor dem geplanten Betriebsbeginn beim zust├Ąndigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck stellen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Erlaubnis m├╝ssen Sie schriftlich beantragen.

  • Laden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung das Formular herunter und f├╝llen Sie es aus. Bitte beachten Sie vorhandene Ausf├╝llhinweise.
  • Drucken Sie den ausgef├╝llten Vordruck aus und f├╝gen Sie die n├Âtigen Unterlagen hinzu.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen beim zust├Ąndigen Hauptzollamt ein.
  • Per Post erhalten Sie die Erlaubnis oder gegebenenfalls eine Information ├╝ber die Ablehnung Ihres Antrags

Bearbeitungsdauer

grunds├Ątzlich 6 Wochen

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