T├Ątigkeiten mit Krankheitserregern Erlaubnis

Eine Erlaubnis nach dem Infektionsschutzgesetz ben├Âtigen Sie, wenn Sie als verantwortliche Person Krankheitserreger nach Deutschland einf├╝hren, aus Deutschland ausf├╝hren, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten wollen.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bestehen f├╝r folgende Personenkreise beziehungsweise T├Ątigkeiten:

  • ├ärzte, Zahn├Ąrzte und Tier├Ąrzte, die mikrobiologische Untersuchungen zur Diagnostik bei den eigenen Patienten durchf├╝hren
  • Personen, die Arbeiten zur mikrobiologischen Qualit├Ątssicherung durchf├╝hren und die erforderliche Sachkunde besitzen und auf Antrag von der zust├Ąndigen Beh├Ârde von der Erlaubnispflicht freigestellt werden
  • Mitarbeiter, die unter der Aufsicht einer Person arbeiten, die ├╝ber eine Erlaubnis verf├╝gt oder von der Erlaubnispflicht ausgenommen ist
  • bestimmte Verfahren (z. B. Sterilit├Ątspr├╝fungen)

Hinweis: Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind Viren, Bakterien, Pilze und Parasiten sowie ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder ├╝bertragbare Krankheit verursachen kann.

Was gilt es zu beachten?

Die Erlaubnis zur T├Ątigkeit mit Krankheitserregern wird Ihnen erteilt, wenn Sie

  • die erforderliche Sachkenntnis besitzen und
  • sich bisher als zuverl├Ąssig in Bezug auf die T├Ątigkeit mit Krankheitserregern erwiesen haben.

Die erforderliche Sachkenntnis k├Ânnen Sie durch den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterin├Ąrmedizin, der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universit├Ątsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten sowie eine mindestens zweij├Ąhrige hauptberufliche T├Ątigkeit mit Krankheitserregern nachweisen.

Auch eine andere, mindestens zweij├Ąhrige hauptberufliche T├Ątigkeit auf dem Gebiet der Bakteriologie, Mykologie, Parasitologie oder Virologie wird als Nachweis der Sachkenntnis anerkannt, wenn Sie dabei eine gleichwertige Sachkenntnis erworben haben.

Werden die Voraussetzungen nicht vollst├Ąndig erf├╝llt, kommt die Erteilung einer eingeschr├Ąnkten Erlaubnis in Betracht.

Erforderliche Unterlagen

Sie k├Ânnen den formlosen Antrag schriftlich oder pers├Ânlich stellen.

Soweit Sie den Antrag schriftlich bei der zust├Ąndigen Stelle einreichen, muss dieser handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Unterlagen:

  • Tabellarische Auflistung der akademischen Ausbildung des Antragstellenden
  • Beglaubigte Kopie des Abschlusses eines medizinischen oder naturwissenschaftlichen Studiums mit mikrobiologischen Inhalten (z. B. Diplomurkunde, Promotionsurkunde)
  • Best├Ątigung zum Nachweis einer mindestens zweij├Ąhrigen hauptberuflichen T├Ątigkeit mit Krankheitserregern durch den betreffenden Arbeitgeber
  • Alternativ der Nachweis einer gleichwertigen T├Ątigkeit zum Erwerb der Sachkenntnis
  • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, ben├Âtigen Sie in der Regel ein F├╝hrungszeugnis gem├Ą├č ┬ž 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz
  • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, ben├Âtigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die pers├Ânliche Zuverl├Ąssigkeit zur Aus├╝bung der gew├╝nschten Dienstleistung besitzen.
  • ggf. Approbationsurkunde (Arztvorbehalt, siehe ┬ž 47 Abs. 4 IfSG)
  • ggf. Publikationsliste
  • Formlose Erkl├Ąrung zur Zuverl├Ąssigkeit im Umgang mit Krankheitserregern

Bei der ├ťberpr├╝fung der pers├Ânlichen Zuverl├Ąssigkeit kann die genehmigende Beh├Ârde im Einzelfall neben den aufgef├╝hrten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage ├╝ber Ihre pers├Ânliche Zuverl├Ąssigkeit als Antragsteller zu treffen.

Kosten

Es fallen Geb├╝hren nach der Gesundheitswesenkostenverordnung - GesKostVO M-V) (Tarifstelle 3.4.1) an. Die H├Âhe der Geb├╝hr bemisst sich nach dem entstehenden Zeitaufwand, betr├Ągt jedoch mindestens 125,00 Euro.

Fristen

Sie ben├Âtigen die Erlaubnis durch die Beh├Ârde fr├╝hzeitig, damit Sie eine Aufnahme von T├Ątigkeiten mit Krankheitserregern mindestens 30 Tage vor dem geplanten Termin anzeigen k├Ânnen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Antragstellung durch Einreichen der erforderlichen Unterlagen

Bearbeitungsdauer

Gem├Ą├č ┬ž 53a IfSG ist ├╝ber einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach ┬ž 44 IfSG in einer Frist von 3 Monaten zu entscheiden. Bei Vollst├Ąndigkeit der Unterlagen betr├Ągt die Bearbeitungsdauer gew├Âhnlich 2-3 Wochen.

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