Steueraussetzung oder Steuerbefreiung f├╝r Alkopops beantragen

Wenn Sie Alkopops herstellen, bearbeiten, verarbeiten, lagern, empfangen oder versenden, k├Ânnen Sie eine Erlaubnis  f├╝r die Aussetzung oder Befreiung von der Steuer beantragen.

Zum Zeitpunkt der sogenannten Steueraussetzung sind f├╝r die verbrauchsteuerpflichtigen G├╝ter noch keine Steuern angefallen. Um Alkopops ÔÇ×unter SteueraussetzungÔÇť lagern oder bef├Ârdern zu k├Ânnen, m├╝ssen Sie eine Erlaubnis  beantragen. Die Steueraussetzung unterliegt der steuerlichen ├ťberwachung.

Sie d├╝rfen Alkopops innerhalb Deutschlands herstellen und verwenden beziehungsweise innerhalb Deutschlands diese empfangen und versenden. Unter anderem sind folgende Konstellationen m├Âglich:

Als Steuerlagerinhaber d├╝rfen Sie Alkopops unter Steueraussetzung herstellen, reinigen, verg├Ąllen, be- oder verarbeiten, um- und abf├╝llen, verkaufsfertig herrichten, lagern, empfangen und versenden, ohne dass daf├╝r zun├Ąchst die Alkopopsteuer anf├Ąllt.

Als registrierter Versender d├╝rfen Sie Alkopops vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken versenden.

F├╝r den ordnungsgem├Ą├čen Ablauf der Bef├Ârderung von Alkopops unter Steueraussetzung ist grunds├Ątzlich der Versender verantwortlich.

Als Betrieb eines Verwenders d├╝rfen Sie verbrauchsteuerpflichtige Alkopops in bestimmten F├Ąllen zu gewerblichen Zwecken steuerfrei verwenden.

Was gilt es zu beachten?

Sie sind Steuerlagerinhaber, registrierter Versender oder Verwender

Erforderliche Unterlagen

Wenn Sie eine  Erlaubnis als Steuerlagerinhaber beantragen m├Âchten, m├╝ssen Sie  unter anderem folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beif├╝gen:
 

  • einen aktuellen Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • Lagepl├Ąne der R├Ąumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der R├Ąume, Fl├Ąchen und Einrichtungen,
  • eine Betriebserkl├Ąrung mit der Beschreibung der Betriebsvorg├Ąnge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung, Um- und Abf├╝llung und Lagerung der Waren im beantragten Steuerlager.
     

Wenn Sie eine  Erlaubnis als registrierter Versender beantragen m├Âchten, m├╝ssen Sie grunds├Ątzlich folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beif├╝gen:

  • einen aktuellen Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang des Schaumweins aus Drittl├Ąndern oder Drittgebieten,
  • eine Darstellung der Aufzeichnungen ├╝ber den Versand und den Verbleib des Schaumweins,
  • Warenverzeichnis.
     

Wenn Sie eine steuerfreie Verwendung zu gewerblichen Zwecken beantragen m├Âchten, m├╝ssen Sie  folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beif├╝gen, solange keine allgemeine Verwendungserlaubnis vorliegt:

  • einen aktuellen Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • bei Unternehmen, die registergerichtlich nicht eingetragen sind: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung und - bei Mehrpersonengesellschaften - eine aktuelle Kopie oder Niederschrift des Gesellschaftervertrags,
  • einen Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager- und Verwendungsorte der Waren eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften,
  • bei Arzneimittelherstellern: eine Kopie der arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis,
  • bei Apotheken: eine Kopie der Betriebserlaubnis bei Apotheken,
  • eine Betriebserkl├Ąrung ├╝ber den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung.
     

Das Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen fordern, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur Durchf├╝hrung der Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

Kosten

keine

Fristen

Die Antr├Ąge auf Erlaubnis sind im Voraus beziehungsweise vor dem geplanten Betriebsbeginn beim zust├Ąndigen Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Eine Erlaubnis m├╝ssen Sie schriftlich beantragen:

  • Laden Sie auf der Internetseite des Zolles das Formular herunter und f├╝llen Sie es aus. Bitte beachten Sie vorhandene Ausf├╝llhinweise.
  • Drucken Sie den ausgef├╝llten Vordruck aus und f├╝gen Sie die n├Âtigen Unterlagen hinzu.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen beim zust├Ąndigen Hauptzollamt ein.
  • Per Post erhalten Sie die Erlaubnis oder gegebenenfalls eine Information ├╝ber die Ablehnung Ihres Antrags.

Bearbeitungsdauer

circa 6 Wochen

Ansprechpunkt

Das f├╝r Sie zust├Ąndige Hauptzollamt ist Ansprechpartner f├╝r Fragen zu gestellten Antr├Ągen sowie zu bereits bestehenden Erlaubnissen.

Zust├Ąndig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk Sie Unternehmen betreiben. Wenn Sie kein Unternehmen betreiben, ist das Hauptzollamt zust├Ąndig, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben.

Wenn Sie Ihr Unternehmen an einem Ort au├čerhalb des deutschen Steuergebiets betreiben oder au├čerhalb des deutschen Steuergebiets wohnen, ist das Hauptzollamt zust├Ąndig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung getreten sind.

Nach oben