Sprengung mit explosionsgef├Ąhrlichen Stoffen Anzeige

Die Person, die f├╝r eine Sprengung mit explosionsgef├Ąhrlichen Stoffen verantwortlich ist, hat die Sprengung der zust├Ąndigen Beh├Ârde schriftlich anzuzeigen.

Die verantwortliche Person muss Inhaber einer Erlaubnis nach ┬ž 7 Sprengstoffgesetz sein.

Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Sprengungen in Anlagen, die nach ┬ž 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt sind (z. B. in Steinbr├╝chen).

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

Die Anzeige muss schriftlich in doppelter Ausfertigung erfolgen und alle in ┬ž 1 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz benannten Angaben enthalten. In der Anzeige sind anzugeben:

  • Ort, Tag und Zeitpunkt der Sprengung (bei mehreren Sprengungen der Zeitraum, in dem sie vorgenommen werden sollen),
  • Name und Anschrift der f├╝r die Sprengung verantwortlichen Personen sowie
  • Nummer, Datum und ausstellende Beh├Ârde der g├╝ltigen Erlaubnis nach ┬ž 7 oder ┬ž 27 des Sprengstoffgesetzes und des g├╝ltigen Bef├Ąhigungsscheins nach ┬ž 20 des Sprengstoffgesetzes.  

Au├čerdem sind folgende Angaben bzw. Unterlagen beizuf├╝gen:

  • Beschreibung der Sprengarbeiten nach
    • Art, Verfahren und Umfang der Sprengungen
  • sprengtechnische Daten, wie
    • Art und H├Âchstmenge der je Sprengung zu verwendenden Sprengstoffe und Z├╝ndmittel
  • Entfernung der Sprengstellen zu besonders schutzbed├╝rftigen Geb├Ąuden und Anlagen in einem Umkreis von mindestens 1 000 m, insbesondere zu
    • Krankenh├Ąusern, Schulen, Alten- und Kinderheimen, Sportanlagen und Spielpl├Ątzen
  • Sicherungsma├čnahmen, insbesondere
    • Deckungsr├Ąume f├╝r Besch├Ąftigte, Absperrma├čnahmen an Verkehrswegen sowie Vorkehrungen zum Schutz benachbarter Wohn- und Arbeitsst├Ątten gegen Steinflug, Ersch├╝tterungen, Sprengschwaden und L├Ąrm
  • ma├čst├Ąblicher Lageplan (Absperrplan) oder Unterlagen mit Angaben ├╝ber die Entfernung der Sprengstellen von Verkehrswegen, Wohn- und Arbeitsst├Ątten sowie Einrichtungen der ├Âffentlichen Versorgung in einem Umkreis von mindestens 300 m
  • sofern erforderlich:
    • Berechnungs- und Planungsunterlagen
    • Sachverst├Ąndigengutachten

Kosten

Wird der Antrag korrekt gestellt, fallen keine Geb├╝hren an.

Wird ein Antrag auf Fristverk├╝rzung gestellt oder werden durch die Beh├Ârde Anordnungen erlassen, kann eine Geb├╝hr erhoben werden.

Fristen

Die Anzeige muss

  • mindestens vier Wochen vor Beginn der Sprengungen vorliegen, wenn mehrere gleichartige Sprengungen vorgenommen werden sollen, und
  • mindestens eine Woche vor jeder anderen Sprengung (Einzelsprengung).  
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