Spielhalle - Betriebserlaubnis

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder ├Ąhnlicher Unternehmen nach ┬ž 33i der Gewerbeordnung (GewO)

Wer gewerbsm├Ą├čig eine Spielhalle oder ein ├Ąhnliches Unternehmen betreiben will, das ausschlie├člich oder ├╝berwiegend der Aufstellung von Spielger├Ąten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des ┬ž 33c Abs. 1 Satz 1 oder des ┬ž 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zust├Ąndigen Beh├Ârde.

Zust├Ąndige Stelle

Sachgebiet Allgemeine Gewerbeangelegenheiten/-├╝berwachung

Charles-Darwin-Ring 6
18059 Rostock, Hansestadt
+49 381 381-3212+49 381 381-3212
+49 381 381-3284
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Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

├ľffnungszeiten

Montag 09:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 - 18:00 Uhr

Donnerstag 09:00 - 16:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Was gilt es zu beachten?

  • Sie besitzen die erforderliche Zuverl├Ąssigkeit.
  • Eine Vereinbarkeit insbesondere mit ┬ž 5 Gl├╝StVAG M-V ist gegeben.

 

Erforderliche Unterlagen

  • aktuelles F├╝hrungszeugnis
  • Auszug aus dem Handelregister bei juristischen Personen
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • Antragsformular
  • Lageplan und Grundrisszeichnung
  • Identit├Ątsdokument
  • Gegebenenfalls Baugenehmigung
  • Sozialkonzept

Kosten

 

  • Verwaltungsgeb├╝hr f├╝r die Erlaubnis: zwischen 153,00 Euro bis 800,00 Euro
  • F├╝hrungszeugnis: 13,00 Euro
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro

 

Fristen

Nach ┬ž 42a Landesverwaltungsverfahrensgesetz VwVfG M-V gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollst├Ąndigen Unterlagen.

Genehmigungsfiktion: 3 Monate

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