Spammails Meldung privat

Spam-Mails sind unaufgefordert und/ oder unerw├╝nscht an Sie versandte elektronische Werbemitteilungen, in denen Dienstleistungen und/ oder Produkte beworben werden.

Sie stellen einen Eingriff in Ihr Pers├Ânlichkeitsrecht beziehungsweise bei Zusendung an Unternehmen einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Wer Spam-Mails erh├Ąlt, kann von der Absenderin oder dem Absender verlangen, keine Spam-Mails an ihn zu versenden (zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch).

Es werden zwei Arten von Spam-Mails unterschieden:
a) allgemeine Spam-Mails, das hei├čt Werbe-E-Mails und Newsletter, die Sie nicht abonniert haben und
b) besondere Spam-Mails, das hei├čt E-Mails mit einem rechtswidrigen Inhalt oder die auf einen rechtswidrigen Inhalt verweisen (z. B. kinderpornographische oder volksverhetzende Inhalte).

Die Internet-Beschwerdestelle nimmt Beschwerden ├╝ber Spam-Mails entgegen.

Hinweis
Die Angaben gelten f├╝r beide hier aufgef├╝hrten Arten von Spam-Mails.
Dar├╝ber hinaus versto├čen Spam-Mails gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Daraus ergibt sich f├╝r die Konkurrenz der Absenderin oder des Absenders einer Spam-Mail ein eigenst├Ąndiger Unterlassungsanspruch. Sie k├Ânnen diesen Unterlassungsanspruch selbst geltend machen oder sich an einen rechtsf├Ąhigen Verband zur F├Ârderung gewerblicher oder selbst├Ąndiger beruflicher Interessen wenden. Dieser kann den Unterlassungsanspruch durchsetzen.

Zust├Ąndige Stelle

Internet-Beschwerdestelle

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Was gilt es zu beachten?

Beschwerdeberechtigt sind:

a) Privatpersonen, die Spam-Mails erhalten oder
b) Unternehmen, die bei der gewerblichen T├Ątigkeit durch eine Spam-Mail beeintr├Ąchtigt beziehungsweise gest├Ârt werden.

Die E-Mail muss bei Beschwerden ├╝ber allgemeine Spam-Mails deutschsprachig sein, unverlangt zugesendet worden sein und Werbung enthalten.

Hinweis
Eine E-Mail enth├Ąlt dann Werbung, wenn sie Produkte und/ oder Dienstleistungen anpreist. Unverlangt bedeutet, dass Sie die E-Mail ohne Ihre Einwilligung erhalten.

Erforderliche Unterlagen

die Spam-Mail mit ihren Metadaten (Originalheader im MSG- oder EML-Format)

Kosten

keine

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ihre Beschwerde richten Sie per E-Mail an die Internet-Beschwerdestelle. Bitte nutzen Sie je nach Art der Spam-Mail die folgenden E-Mail-Adressen:

Die Beschwerdestelle ben├Âtigt Anhaltspunkte zur Absenderin oder zum Absender oder zu den Beg├╝nstigten der Spam-Mail. Diese Angaben im Absenderfeld der Spam-Mail reichen hierf├╝r nicht aus. Sie m├╝ssen daher die E-Mail mit der Kopfzeile (Originalheader) an die Internetbeschwerdestelle weiterleiten.

Die Beschwerdestelle pr├╝ft den Gegenstand der Beschwerde. Soweit es der Beschwerdestelle m├Âglich ist, ergreift sie folgende Schritte:

  • Sie fordert die Absenderin oder den Absender auf, k├╝nftig die gesetzlichen Vorgaben f├╝r die Versendung von Werbemails einzuhalten.
  • Ist die Absenderin oder der Absender uneinsichtig, ben├Âtigt die Beschwerdestelle von Ihnen eine eidesstattliche Versicherung, dass Sie
    die E-Mail nicht angefordert haben und
    mit dem werbenden Unternehmen in keiner Gesch├Ąftsbeziehung stehen.
  • Sie ├╝bermittelt die gewonnenen Erkenntnisse und die Spam-Mail an die Wettbewerbszentrale oder den Verbraucherzentrale Bundesverband. Diese kann Unterlassungsanspr├╝che geltend machen.
  • Sie fordert den E-Mail-Provider auf, Ma├čnahmen zu ergreifen, um weitere Spamaktionen zu unterbinden.
  • Sie macht den Hostprovider, dessen Webseite mittels Spam beworben wird, auf die Spamaktion aufmerksam. Dieser kann dann entsprechende Schritte einleiten (z. B. Vertragsk├╝ndigung).
  • Enth├Ąlt die Spam-Mail Anhaltspunkte f├╝r einen Rufnummernmissbrauch, meldet sie diesen Vorgang der Bundesnetzagentur.

Hinweis
Die Beschwerdestelle unterrichtet Sie nicht ├╝ber den Stand des Verfahrens und dessen Ausgang. Grund hierf├╝r ist die gro├če Anzahl an eingehenden Beschwerden. Ausnahmen sind m├Âglich.

Nach oben