Schutz als Marke Verl├Ąngerung

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet 10 Jahre danach. Wurde die Marke vor dem 14.01.2019 eingetragen, endet die zehnj├Ąhrige Schutzdauer nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag f├Ąllt.

Sie k├Ânnen den Markenschutz beliebig oft um jeweils 10 Jahre verl├Ąngern.

Die Verl├Ąngerung wird jeweils am Tag nach Ablauf der letzten Schutzdauer wirksam. Sie wird in das Register eingetragen und ver├Âffentlicht. Die Schutzdauer kann f├╝r alle Waren und Dienstleistungen oder auch nur f├╝r einen Teil davon verl├Ąngert werden. Wird die Schutzdauer nicht verl├Ąngert, erlischt das Markenrecht.

Was gilt es zu beachten?

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Wenn Sie die Schutzdauer der Marke nur f├╝r einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen verl├Ąngern wollen: Formular zum Antrag auf Verl├Ąngerung einer Marke
  • Wenn Sie die Schutzdauer der Marke vollst├Ąndig verl├Ąngern m├Âchten, gen├╝gt die rechtzeitige Zahlung der Geb├╝hren. Ein Antrag ist in diesem Fall nicht notwendig.

Kosten

  • Verl├Ąngerungsgeb├╝hr f├╝r eine Individualmarke (bis zu 3 Klassen): EUR 750,00
  • Versp├Ątungszuschlag (Verl├Ąngerungsgeb├╝hr): EUR 50,00
    • Verl├Ąngerungsgeb├╝hr f├╝r eine Kollektiv- oder Gew├Ąhrleistungsmarke (bis zu 3 Klassen): EUR 1.800,00
    • Klassengeb├╝hr f├╝r jede weitere Klasse: EUR 260,00
  • Versp├Ątungszuschlag (Klassengeb├╝hr) f├╝r jede weitere Klasse ab der vierten Klasse: EUR 50,00

 

Fristen

  • F├Ąlligkeit vor Ablauf der Schutzdauer: 6 Monate
  • Zahlungsfrist nach F├Ąlligkeit: 6 Monate
  • Nachfrist nach Ablauf der Schutzdauer mit Versp├Ątungszuschlag: 6 Monate
  • Vorauszahlung fr├╝hstens vor Eintritt der F├Ąlligkeit: 6 Monate

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

F├╝r die Verl├Ąngerung der Schutzdauer Ihrer eingetragenen Marke gehen Sie so vor:

  • Etwa 8 Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer informiert Sie das Deutsche Patent- und Markenamt ├╝ber die M├Âglichkeit der Markenverl├Ąngerung.
  • Zahlen Sie rechtzeitig die Verl├Ąngerungs- und etwaige Klassengeb├╝hren.
  • Wenn Sie die Schutzdauer nur f├╝r einen Teil der Waren und Dienstleistungen verl├Ąngern oder die Verl├Ąngerungsbest├Ątigung an eine zus├Ątzliche Adresse erhalten wollen, verwenden Sie das Formular "Antrag auf Verl├Ąngerung einer Marke".
  • Nach der Eintragung der Verl├Ąngerung im Markenregister erhalten Sie eine Best├Ątigung. Diese wird automatisch an die im Register eingetragene Zustelladresse und gegebenenfalls an eine weitere, im Antrag angegebene Adresse versendet. 

Bearbeitungsdauer

5 Tage bei vollst├Ąndiger Verl├Ąngerung.

6 Monate bei teilweiser Verl├Ąngerung nach F├Ąlligkeit der Verl├Ąngerungsgeb├╝hr

die notwendige Teill├Âschung der Waren oder Dienstleistungen, die nicht verl├Ąngert werden sollen, kann erst nach Ablauf der Schutzdauer bearbeitet werden

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