Schutz als Marke Eintragung

Eine Marke dient grunds├Ątzlich der Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens. Schutzf├Ąhig sind Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das k├Ânnen beispielsweise W├Ârter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, aber auch Farben, Bewegungen, Hologramme, Multimediazeichen und Kl├Ąnge sein.

Markenschutz entsteht durch die Eintragung einer Marke in das Register des DPMA. Daf├╝r m├╝ssen Sie die Marke anmelden. Markenschutz kann aber auch entstehen, wenn ein Zeichen im Gesch├Ąftsverkehr intensiv genutzt wird oder allgemein bekannt ist. Vom Schutz ausgeschlossen sind aber Zeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder solche, die die betreffenden Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreiben (zum Beispiel das Wort "├äpfel" f├╝r die Ware "Obst").

Neben der klassischen Individualmarke gibt es zwei besondere Markenkategorien: Die Kollektiv- und die Gew├Ąhrleistungsmarke.

  • Im Unterschied zur klassischen Marke, die Waren und Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen von denen anderer Unternehmen unterscheidet (Individualmarke), weist eine Kollektivmarke auf die Herkunft eines Produktes aus einem Verband hin. Sie wird dementsprechend von den Verbandsmitgliedern genutzt. Inhaber der Kollektivmarke ist der jeweilige rechtsf├Ąhige Verband.
  • Gew├Ąhrleistungsmarken dienen dazu, auf bestimmte, von unabh├Ąngiger Seite gew├Ąhrleistete Eigenschaften der Waren/Dienstleistungen hinzuweisen. Sie k├Ânnen ebenfalls von mehreren Unternehmen genutzt werden. Inhaber der Gew├Ąhrleistungsmarke kann jede nat├╝rliche oder juristische Person sein, die selbst nicht Hersteller oder H├Ąndler der Waren beziehungsweise Anbieter der Dienstleistungen ist. 

Die jeweiligen Benutzungsbedingungen werden in einer Kollektiv- beziehungsweise Gew├Ąhrleistungsmarkensatzung niedergelegt.

Als Kollektiv- und Gew├Ąhrleistungsmarken k├Ânnen s├Ąmtliche oben genannten Markenformen angemeldet werden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Recht, die Marke f├╝r die gesch├╝tzten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Sie k├Ânnen diese Marke jederzeit verkaufen, ver├Ąu├čern oder ein Nutzungsrecht, eine sogenannte Markenlizenz, an Ihrer Marke einr├Ąumen.

Eine Marke ist unbegrenzt verl├Ąngerbar. Sie wird aber aus dem Register gel├Âscht, wenn Sie die Verl├Ąngerungsgeb├╝hr nicht mehr zahlen, die nach jeweils 10 Jahren f├Ąllig wird.

Wenn Sie ein Schutzrecht anmelden wollen, k├Ânnen Sie das selbst tun. Sie k├Ânnen sich aber auch von einem Patent- oder Rechtsanwalt helfen lassen. Wohnen Sie au├čerhalb Deutschlands und haben weder Sitz noch Niederlassung hier, m├╝ssen Sie sich von einem in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen.

Hinweis: Das DPMA ├╝berpr├╝ft Ihre Markenanmeldung auf absolute Schutzhindernisse. Es pr├╝ft jedoch nicht, ob Ihre Marke Schutzrechte Dritter verletzt und in identischer oder ├Ąhnlicher Form bereits existiert. Sie sollten deshalb vor der Markenanmeldung recherchieren, ob die gew├╝nschte Marke Rechte Dritter verletzt. Ansonsten k├Ânnte es sein, dass gegen Ihre Marke Widerspruch vor dem DPMA erhoben wird und diese eventuell zu l├Âschen ist. Zudem kann gegen Ihre Marke mit Abmahnung oder mit Klagen vor Zivilgerichten vorgegangen werden.

Was gilt es zu beachten?

  • Als Marken k├Ânnen alle Zeichen, insbesondere W├Ârter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, aber auch Farben und Farbzusammenstellungen, Bewegungen, Hologramme, Multimediazeichen, Kl├Ąnge und dreidimensionale Gestaltungen einschlie├člich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen gesch├╝tzt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden.
  • F├╝r die Eintragung der Marke bestehen keine absoluten Schutzhindernisse wie unter anderem:
    • fehlende Unterscheidungskraft,
    • f├╝r die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben,
    • eine ersichtliche Irref├╝hrungsgefahr,
    • ein in der Marke enthaltenes Hoheitszeichen oder
    • ein Versto├č gegen die guten Sitten oder die ├Âffentliche Ordnung.
  • Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, ben├Âtigen Sie einen in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt als Vertreter.

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben, die es erlauben, die Identit├Ąt des Anmelders festzustellen
  • Markendarstellung sowie Angaben zur Markenform
  • Verzeichnis der Waren beziehungsweise Dienstleistungen, f├╝r die die Eintragung beantragt wird

Kosten

  • Geb├╝hr f├╝r elektronische Anmeldung f├╝r bis zu 3 Klassen: EUR 290,00
  • Geb├╝hr f├╝r Anmeldung in Papierform f├╝r bis zu 3 Klassen: EUR 300,00
  • Geb├╝hr f├╝r jede weitere Klasse (Klassengeb├╝hr): EUR 100,00
  • Geb├╝hr f├╝r den Antrag auf beschleunigte Pr├╝fung: EUR 200,00
  • Anmeldegeb├╝hr f├╝r eine Kollektiv- oder Gew├Ąhrleistungsmarke: EUR 900,00
  • Verl├Ąngerungsgeb├╝hr einschlie├člich der Klassengeb├╝hr f├╝r bis zu drei Klassen: EUR 750,00
  • Verl├Ąngerungsgeb├╝hr Kollektiv- und Gew├Ąhrleistungsmarke: EUR 1800,00
  • Klassengeb├╝hr bei Verl├Ąngerung (f├╝r jede Klasse ab der vierten Klasse): EUR 260,00
  • Widerspruchsverfahren, Grundbetrag f├╝r ein Widerspruchszeichen: EUR 250,00
  • Widerspruchsverfahren, Geb├╝hr f├╝r jedes weitere Widerspruchszeichen: EUR 50,00

 

Fristen

  • Zahlung der Anmeldegeb├╝hr und eventuell Klassengeb├╝hren: innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Anmeldung
  • Zahlung der Geb├╝hr f├╝r beschleunigte Pr├╝fung: innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung des Antrags
  • Widerspruch gegen Eintragung: innerhalb von 3 Monaten nach Ver├Âffentlichung der Eintragung
  • Zahlung der Verl├Ąngerungsgeb├╝hr: mit Beginn des 11. Schutzjahrs

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Eintragung einer Marke k├Ânnen Sie schriftlich oder elektronisch beantragen: Wenn Sie die Eintragung schriftlich beantragen m├Âchten:

  • Laden Sie das Formular online herunter, drucken und f├╝llen Sie es aus und f├╝gen Sie die erforderlichen Unterlagen hinzu.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein
  • Sie erhalten dann eine Empfangsbest├Ątigung mit dem beh├Ârdlichen Aktenzeichen.
  • Zahlen Sie unaufgefordert die Anmeldegeb├╝hr innerhalb von 3 Monaten ab Einreichung der Anmeldung.
  • Das DPMA pr├╝ft dann, ob Ihre Marke eingetragen werden kann.
  • Eventuell werden Sie zu einer Stellungnahme und zur Vervollst├Ąndigung der Anmeldung aufgefordert.
  • Sind s├Ąmtliche Voraussetzungen gegeben, wird die Marke eingetragen und Sie erhalten die Eintragungsurkunde mit dem dazugeh├Ârigen Registerauszug.
  • Mit dem Tag der Eintragung entsteht der Markenschutz.
  • Die Eintragung wird zus├Ątzlich im amtlichen elektronischen Markenblatt ver├Âffentlicht.
  • Der Markenschutz endet 10 Jahre nach dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag f├Ąllt. Sie k├Ânnen das Schutzrecht gegen eine Geb├╝hr beliebig oft um 10 Jahre verl├Ąngern.
  • Stellt sich bei der Pr├╝fung heraus, dass Ihrer Anmeldung Eintragungshindernisse entgegenstehen, erhalten Sie eine schriftliche Beanstandung. K├Ânnen diese Bedenken nach Pr├╝fung Ihrer Stellungnahme nicht fallengelassen werden, wird die Anmeldung mit einem Beschluss (gegebenenfalls teilweise) zur├╝ckgewiesen. Diese Entscheidung k├Ânnen Sie nochmals mit einem kostenpflichtigen Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren ├╝berpr├╝fen lassen.

Wenn Sie die Eintragung elektronisch beantragen m├Âchten:

  • Sie k├Ânnen Ihren Antrag ├╝ber den Dienst "DPMAdirektWeb" stellen, er ist dann ohne Unterschrift und ohne elektronische Signatur g├╝ltig. Sie werden in wenigen Schritten durch die Anwendung gef├╝hrt.
  • Wenn Sie Ihren Antrag mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen m├Âchten, k├Ânnen Sie daf├╝r den kostenlosen Dienst "DPMAdirektPro" nutzen.
  • Sie brauchen daf├╝r
    • eine Signaturkarte mit dazugeh├Ârigem Kartenleser,
    • die Anmelde-Software "DPMAdirektPro", um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu k├Ânnen.
  • ├ťberweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegeb├╝hr
  • Sie erhalten dann eine Empfangsbest├Ątigung mit dem beh├Ârdlichen Aktenzeichen.

Das DPMA pr├╝ft dann, ob Ihre Marke eingetragen werden kann.

Bearbeitungsdauer

4 Monate

bei Antrag auf beschleunigte Pr├╝fung: Anmeldung wird vorrangig ber├╝cksichtigt, gegebenenfalls Eintragung nach wenigen Werktagen, grunds├Ątzlich sp├Ątestens jedoch 6 Monate nach der Anmeldung

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