Schutz als Design Anmeldung

Eingetragene Designs sch├╝tzen die Erscheinungsform von industriell oder handwerklich hergestellten zwei- oder dreidimensionalen Erzeugnissen, zum Beispiel von

  • Bekleidung
  • M├Âbeln
  • Fahrzeugen
  • Stoffen
  • Ziergegenst├Ąnden oder
  • grafischen Symbolen.

Auch Teile von Erzeugnissen k├Ânnen als eingetragenes Design gesch├╝tzt werden, zum Beispiel die Sohle eines Sportschuhs oder die Kappe eines Schreibger├Ąts. Allgemeine Ideen, Konzepte oder Gestaltungsprinzipien k├Ânnen nicht gesch├╝tzt werden.

Mit einem eingetragenen Design gew├Ąhrt das DPMA ein zeitlich begrenztes Monopol auf die Erscheinungsform, also die ├Ąu├čere Form- und Farbgestaltung eines Produkts. Die Darstellungen des Designs (Wiedergabe), die Sie mit der Anmeldung einreichen, sind deshalb besonders wichtig. Denn gesch├╝tzt ist nur das, was in den Darstellungen sichtbar wiedergegeben wird.

Der Schutz entsteht, indem das Design in das vom DPMA gef├╝hrte Register eingetragen wird. Er gilt im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Als Inhaber eines eingetragenen Designs besitzen Sie das ausschlie├čliche Recht, das Design zu benutzen. Sie k├Ânnen Dritten verbieten, Ihr Design bei der Herstellung, Ver├Ąu├čerung oder Ein- und Ausfuhr von Produkten zu verwenden. Das hei├čt auch, dass Sie als Designinhaber gegen jedes Design vorgehen k├Ânnen, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als Ihr eingetragenes Design erweckt.

Wenn Sie ein Design anmelden, wird gepr├╝ft,

  • ob die Anmeldung die rechtlichen Anforderungen erf├╝llt, insbesondere ob alle notwendigen Angaben enthalten sind und die Designdarstellungen den Formerfordernissen entsprechen, und
  • ob das angemeldete Design designf├Ąhig ist, das hei├čt die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts zeigt. Das Design muss au├čerdem mit der ├Âffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar sein und darf keine missbr├Ąuchliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen oder anderer Zeichen von ├Âffentlichem Interesse darstellen.

Es wird jedoch nicht gepr├╝ft, ob das angemeldete Design auch die ├╝brigen materiellen Schutzvoraussetzungen erf├╝llt ÔÇô zum Beispiel in Bezug auf die Neuheit und Eigenart des Designs. Ein Design wird also auch eingetragen, wenn eine oder mehrere dieser Schutzvoraussetzungen fehlen. Diese Schutzvoraussetzungen werden erst im Streitfall im Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA oder bei einer Widerklage in einem Verletzungsverfahren vor Gericht gepr├╝ft.

Wenn Ihr Design eingetragen wurde und kein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe gestellt wurde, gilt der Schutz f├╝r 5 Jahre ab dem Anmeldetag. Sie k├Ânnen den Schutz dann bis zu vier Mal aufrechterhalten, indem Sie rechtzeitig die Aufrechterhaltungsgeb├╝hren zahlen. Insgesamt k├Ânnen Sie Ihr Design so maximal 25 Jahre lang sch├╝tzen.

Was gilt es zu beachten?

  • Das angemeldete Design ist designf├Ąhig (die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts wird gezeigt)
  • Das Design ist mit der ├Âffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar. Staatliche Hoheitszeichen oder andere Zeichen von ├Âffentlichem Interesse d├╝rfen nicht missbr├Ąuchlich verwendet werden.
  • Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, ben├Âtigen Sie einen Rechts- oder Patentanwalt als Vertreter.

Erforderliche Unterlagen

  • Zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs (bis zu 10 fotografische oder grafische Darstellungen)
  • Angabe der Erzeugnisse, in die das Design aufgenommen oder bei denen das Design verwendet werden soll
  • Bei Sammelanmeldungen (Anmeldungen mit mehreren Designs) in Papierform zus├Ątzlich: Anlageblatt zum Antrag auf Eintragung eines Designs

Kosten

  • Anmeldung eines Designs (elektronisch): EUR 60,00
  • Anmeldung eines Designs (in Papierform): EUR 70,00
  • Sammelanmeldung (elektronisch): EUR 6,00 pro Design, mindestens EUR 60,00
  • Sammelanmeldung (Papierform): EUR 7,00 pro Design, mindestens EUR 70,00
  • Anmeldung eines Designs mit Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe: UR 30,00
  • Sammelanmeldung mit Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe: EUR 3,00 pro Design, mindestens EUR 30,00

Aufrechterhaltungsgeb├╝hren:  

  • 6. bis 10. Schutzjahr EUR 90,00
  • 11. bis 15. Schutzjahr EUR 120,00
  • 16. bis 20. Schutzjahr EUR 150,00
  • 21. bis 25. Schutzjahr EUR 180,00

Fristen

  • Zahlung der Anmeldegeb├╝hr: innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung
  • Zahlung der Aufrechterhaltungsgeb├╝hr: sp├Ątestens zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils 5 Jahre ab dem Anmeldetag)

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ihr Design k├Ânnen Sie schriftlich oder elektronisch anmelden. Wenn Sie Ihr Design schriftlich anmelden m├Âchten:

  • Bitte laden Sie sich das Antragsformular zur Anmeldung eines Designs sowie ÔÇô bei Sammelanmeldungen ÔÇô gegebenenfalls das Anlageblatt herunter und f├╝llen Sie beides aus.
  • F├╝gen Sie der Anmeldung die Wiedergabe des Designs auf dem Wiedergabeformblatt oder als JPEG-Datei auf einem zul├Ąssigen Datentr├Ąger (CD/DVD) bei. Als Wiedergabe k├Ânnen bis zu zehn Fotos oder sonstige grafische Darstellungen des Designs eingereicht werden, insbesondere um das Design aus verschiedenen Perspektiven zu zeigen.
  • F├╝gen Sie alle n├Âtigen Unterlagen bei und reichen Sie Ihren Antrag pers├Ânlich oder per Post (nicht per Fax) beim DPMA ein. Bitte beachten Sie unbedingt die rechtlichen Anforderungen und die Vorgaben f├╝r die Wiedergabe Ihres Designs. Unbedingt vorliegen m├╝ssen
    • Angaben zum Anmelder
    • die Wiedergabe des Designs und
    • die Erzeugnisangabe.
  • Sie bekommen dann eine Empfangsbest├Ątigung.
  • Zahlen Sie innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Anmeldung die Anmeldegeb├╝hren.
  • Ihre Anmeldung wird erst im Rahmen der Sachbearbeitung in der Designstelle des DPMA gepr├╝ft. Das DPMA kl├Ąrt, ob alle f├╝r die Anmeldung erforderlichen Angaben und Unterlagen eingegangen sind. Zwingend vorliegen m├╝ssen Angaben zum Anmelder, die Wiedergabe des Designs und die Erzeugnisangabe. Es wird festgestellt, ob die Anmeldung die rechtlichen Anforderungen erf├╝llt, insbesondere ob die Wiedergabe den Formerfordernissen entspricht. Au├čerdem pr├╝ft das DPMA, ob das angemeldete Design designf├Ąhig ist, das hei├čt die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts zeigt. Allgemeine Ideen, Konzepte oder Gestaltungsprinzipien k├Ânnen nicht gesch├╝tzt werden. Das Design muss mit der ├Âffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar sein und darf keine missbr├Ąuchliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen oder anderer Zeichen von ├Âffentlichem Interesse darstellen.
  • Wenn alle Voraussetzungen erf├╝llt sind, tr├Ągt die Designstelle Ihre Anmeldung in das Register ein. Die Eintragung wird auf der Publikationsplattform "DPMAregister" und im elektronischen Designblatt bekannt gemacht. Mit der Eintragung in das Designregister entsteht der Designschutz.
  • Um den Schutz aufrechtzuerhalten, m├╝ssen Sie rechtzeitig zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils 5 Jahre) die Aufrechterhaltungsgeb├╝hren zahlen. Sie k├Ânnen Ihr Design aber nur maximal 25 Jahre sch├╝tzen lassen.

Wenn Sie die Eintragung elektronisch beantragen m├Âchten:

  • F├╝r Anmeldungen von bis zu 10 Designs k├Ânnen Sie Ihren Antrag ├╝ber den Dienst "DPMAdirektWeb" stellen, er ist dann ohne Unterschrift und ohne elektronische Signatur g├╝ltig.
  • Wenn Sie mehr als 10 Designs anmelden m├Âchten, nutzen Sie daf├╝r bitte den kostenlosen Dienst "DPMAdirektPro". Sie brauchen daf├╝r
    • eine Signaturkarte mit dazugeh├Ârigem Kartenleser
    • die Anmelde-Software "DPMAdirektPro", um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu k├Ânnen
  • Sie erhalten dann eine Empfangsbest├Ątigung.
  • Zahlen Sie unaufgefordert die Anmeldegeb├╝hr innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Anmeldung.
  • Das DPMA pr├╝ft dann wie oben beschrieben, ob Ihr Design eingetragen werden kann.

Bearbeitungsdauer

  • 2 bis 4 Wochen
  • Bei Anmeldungen mit M├Ąngeln: 3 bis 4 Monate
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