Schlichtung bei Streit mit Telekommunikations-Anbieter beantragen

Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, im Interesse beider Parteien m├Âglichst schnell eine g├╝tliche Einigung zu erreichen. So k├Ânnen lange und unter Umst├Ąnden teure Gerichtsverfahren vermieden werden.

Sie k├Ânnen einen Antrag auf Schlichtung bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation stellen, wenn Sie bereits selbst erfolglos versucht haben, die Angelegenheit mit Ihrem Anbieter zu kl├Ąren. Zu den Telekommunikations-Anbietern z├Ąhlen vor allem Internet-, Mobilfunk- und Festnetz-Anbieter.

Aus Ihrem Antrag muss sich ergeben, dass Ihr Anbieter m├Âglicherweise eine Verpflichtung nicht erf├╝llt hat. Die Schlichtungsstelle kann aktiv werden, wenn diese Verpflichtung mit bestimmten Vorschriften des Telekommunikationsrechts zusammenh├Ąngt, welche dem Kundenschutz dienen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn:

  • Ihr Anschluss gest├Ârt ist,
  • die Daten├╝bertragungsrate zu gering ist oder
  • andere vertraglich zugesagte Leistungen nicht eingehalten werden,
  • die Rechnung zu beanstanden ist,
  • Sie mit Ihrem Anbieter ├╝ber die Beendigung von Vertr├Ągen oder Vertragslaufzeiten streiten.

Bevor die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation ein Schlichtungsverfahren er├Âffnet, pr├╝ft sie, ob die Voraussetzungen daf├╝r vorliegen. Die Verbraucherschlichtungsstelle kann zum Beispiel nicht aktiv werden, wenn Ihr Anliegen keinen Bezug zu den kundensch├╝tzenden Regelungen des Telekommunikationsrechts hat.

Zust├Ąndige Stelle

Referat VIII 510 - Digitalisierung der Landesverwaltung (OZG), Breitbandausbau und Mobilfunk, F├Ârdermittelverwaltung

Schlo├čstra├če 6-8
19053 Schwerin, Landeshauptstadt

Fahrplanauskunft

Nicht Rollstuhlgerecht Kein Fahrstuhl

Ansprechpartner

Eckhard Riege
Leiter/-in

+49 385 588-18510+49 385 588-18510

Was gilt es zu beachten?

Sie befinden sich mit Ihrem Anbieter von Telekommunikationsdiensten im Streit dar├╝ber, ob er Ihnen gegen├╝ber eine Verpflichtung nicht erf├╝llt hat.

Die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation kann ein Schlichtungsverfahren er├Âffnen, wenn

  • bei dem Sachverhalt ein Zusammenhang mit bestimmten Regelungen des Telekommunikationsrechts zum Kundenschutz besteht,
  • Sie beim Anbieter schon selbst erfolglos versucht haben, eine Einigung zu erreichen,
  • Sie bereit sind, sich in dem Schlichtungsverfahren auf eine Kompromissl├Âsung einzulassen,
  • Sie zum selben Streitgegenstand bisher noch kein Schlichtungsverfahren beantragt haben,
  • in Ihrer Streitsache noch keine Klage vor einem Gericht erhoben wurde,
  • das Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Streits nicht ungeeignet ist. Ungeeignet ist das Verfahren vor allem dann, wenn der Streitgegenstand keine kosteng├╝nstige und schnelle Einigung erwarten l├Ąsst,
  • der Antrag nicht offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg oder mutwillig erscheint. Das gilt vor allem, wenn
  • der streitige Anspruch bei Antragstellung bereits verj├Ąhrt ist und der Antragsgegner sich auf die Verj├Ąhrung beruft,
  • der Streit bereits beigelegt ist,
  • zum Streit bereits ein Antrag auf Prozesskostenhilfe mit der Begr├╝ndung zur├╝ckgewiesen worden ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint.

Erforderliche Unterlagen

Je nach Sachverhalt unterschiedlich, zum Beispiel:

  • Vertrag und geltende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) des Anbieters
  • Auftragsbest├Ątigung
  • beanstandete Rechnungen und Einzelverbindungsnachweise
  • K├╝ndigungsschreiben oder K├╝ndigungsbest├Ątigung
  • Pr├╝f- und Messprotokolle Ihrer Breitbandmessung
  • Auftrag f├╝r den Umzug eines Telekommunikationsanschlusses
  • Auftrag zur Rufnummernportierung

Weitere Angaben zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie im Antragsformular.

Kosten

  • Das Schlichtungsverfahren ist f├╝r Sie und f├╝r Ihren Anbieter kostenfrei.
  • Jede Partei tr├Ągt die Kosten selbst, die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstanden sind, beispielsweise Telefonkosten, Briefporto oder sonstige Aufwendungen.

Fristen

F├╝r das Einreichen Ihres Schlichtungsantrags gibt es keine Frist. Allerdings darf Ihr Anspruch noch nicht verj├Ąhrt sein. Bei einer strittigen Rechnung m├╝ssen Sie diese innerhalb von 8 Wochen beim Anbieter beanstanden und k├Ânnen dann, wenn mit Ihrem Anbieter keine Kl├Ąrung m├Âglich ist, einen Schlichtungsantrag stellen.

W├Ąhrend des Verfahrens setzt die Schlichtungsstelle den Parteien f├╝r ihre Stellungnahmen in der Regel jeweils eine Frist von 3 Wochen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ihren Schlichtungsantrag k├Ânnen Sie online, per De-Mail, per E-Mail oder per Post einreichen. Bitte nutzen Sie vorzugsweise das Online-Antragsformular.

Um den Antrag online zu stellen:

  • F├╝llen Sie den Online-Antrag der Schlichtungsstelle Telekommunikation auf der Internetseite der Bundesnetzagentur aus und f├╝gen Sie die n├Âtigen Dokumente bei.
  • Die Schlichtungsstelle pr├╝ft, ob die Voraussetzungen f├╝r die Er├Âffnung eines Schlichtungsverfahrens vorliegen.
  • Wenn eine Schlichtung m├Âglich ist, erhalten sowohl Sie als auch Ihr Anbieter die Gelegenheit, die jeweilige Sichtweise darzustellen.
  • Das Verfahren ist f├╝r beide Parteien freiwillig. Daher muss es beendet werden, wenn Ihr Telekommunikations-Anbieter seine Teilnahme am Verfahren verweigert.
  • Das Verfahren wird in der Regel im schriftlichen Verfahren durchgef├╝hrt.
  • In vielen F├Ąllen bietet der Anbieter von sich aus eine individuelle L├Âsung an, um den Streit beizulegen.
  • Wenn der Anbieter keine solche L├Âsung anbietet, erarbeitet die Schlichtungsstelle einen individuellen Schlichtungsvorschlag, um eine g├╝tliche Einigung zu erreichen.
  • Wenn Sie und Ihr Telekommunikations-Anbieter den Schlichtungsvorschlag annehmen, beendet die Bundesnetzagentur das Schlichtungsverfahren.
  • Wenn die Parteien diesen Vorschlag nicht annehmen, bleibt Ihnen die M├Âglichkeit offen, zu Gericht zu gehen.

Wenn Sie Ihren Antrag per De-Mail, E-Mail oder per Post stellen wollen:

  • Laden Sie das Formblatt ÔÇ×Antrag auf Schlichtung gem├Ą├č ┬ž 47a TelekommunikationsgesetzÔÇť von der Internetseite der Bundesnetzagentur herunter. Hinweis: Die erg├Ąnzenden Erl├Ąuterungen aus dem Online-Antrag stehen Ihnen hierbei nicht zur Verf├╝gung.
  • F├╝llen Sie das Formblatt aus und f├╝gen Sie die ben├Âtigten Unterlagen bei.
  • Schicken Sie Antrag und Unterlagen per De-Mail, E-Mail oder Post an die Bundesnetzagentur.
  • Die weiteren Verfahrensschritte sind dieselben wie beim Online-Verfahren.

Bearbeitungsdauer

Die Verfahrensdauer h├Ąngt vor allem davon ab, ob der Schlichtungsantrag vollst├Ąndig ist, die Parteien ihre Stellungnahmen zeitnah und vollst├Ąndig einreichen und kompromissbereit sind.

Vom Eingang des Antrags bei der Schlichtungsstelle bis zum Abschluss des Verfahrens dauert ein Schlichtungsverfahren im Durchschnitt etwa 7 Wochen.

Der Zeitraum zwischen den Stellungnahmen der Parteien und dem Schlichtungsvorschlag betr├Ągt durchschnittlich etwa 4 Wochen.

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