Schiedsstelle Sozialhilfe

In jedem Bundesland gibt es eine Schiedsstelle nach dem Zw├Âlften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die Kernaufgabe der Schiedsstelle besteht darin, f├╝r die bei den Verhandlungen zwischen den Leistungserbringern und den Tr├Ągern der Sozialhilfe strittig gebliebenen Punkte der Verg├╝tungsvereinbarungen auf der Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen (Gesetze, Landesrahmenvertr├Ąge, Rechtsprechungen) in der Regel Kompromisse zu finden, diese f├╝r Vergleiche zu vermitteln oder durch Schiedsspruch festzusetzen. Gegen diese Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Gerichten gegeben.

In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich die Schiedsstelle aus einem unparteiischen Vorsitzenden und acht Mitgliedern zusammen.

Die Mitglieder der Schiedsstelle sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Amtsperiode betr├Ągt f├╝nf Jahre.

Die Gesch├Ąftsstelle der Schiedsstelle ist beim Landesamt f├╝r Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS M-V) eingerichtet. Die Rechtsaufsicht hat das Ministerium f├╝r Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern.

Die Kosten der Schiedsstelle sowie der Gesch├Ąftsstelle sind durch Verfahrensgeb├╝hren zu decken. N├Ąheres dazu regelt die Gesch├Ąftsordnung.

Was gilt es zu beachten?

Erforderliche Unterlagen

  • schriftlicher formloser Antrag der Vertragspartei in 12-facher Ausfertigung mit entsprechenden Anlagen
  • der Antrag hat die Vertragsparteien zu bezeichnen, den Sachverhalt und das Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die Gegenst├Ąnde aufzuf├╝hren, ├╝ber die eine Einigung nicht zustande gekommen ist

Kosten

F├╝r jedes Verfahren der Schiedsstelle wird eine Geb├╝hr erhoben. Die Geb├╝hrenpflicht entsteht mit dem Eingang des Antrages bei der Gesch├Ąftsstelle. N├Ąheres regelt die Gesch├Ąftsordnung.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Schiedsstelle entscheidet ├╝ber den Antrag aufgrund m├╝ndlicher nicht├Âffentlicher Verhandlung. N├Ąheres regelt die Gesch├Ąftsordnung der Schiedsstelle. Die Mitglieder der Schiedsstelle ermitteln den Sachverhalt auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Unterlagen. Sachverst├Ąndige k├Ânnen zur Aufkl├Ąrung des Sachverhaltes hinzugezogen werden. Entschieden wird mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung ist nicht zul├Ąssig. Ergibt sich keine Mehrheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen und zu begr├╝nden sowie vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Ansprechpunkt

Zentraler Kontakt:

Landesamt f├╝r Gesundheit und Soziales
Gesch├Ąftsstelle der Schiedsstellen nach ┬ž┬ž 78g SGB VIII, 76 SGB XI und 80 SGB XII
Erich-Schlesinger-Stra├če 35
18059 Rostock

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