Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnisse - Entlastung Gew├Ąhrung

Wenn Sie Schaumwein herstellen, bearbeiten, verarbeiten, lagern, empfangen oder versenden, k├Ânnen Sie eine Erlaubnis f├╝r die Aussetzung oder Befreiung von der Steuer beantragen.

Bei einer Steueraussetzung entsteht die Schaumweinsteuer erst gar nicht. Sie unterliegt au├čerdem der steuerlichen ├ťberwachung. Grunds├Ątzlich gilt: Sie d├╝rfen Schaumwein innerhalb Deutschlands herstellen und verwenden. Au├čerdem d├╝rfen Sie ihn innerhalb Deutschlands und der EU empfangen und versenden.

Schaumwein k├Ânnen Sie unter bestimmten Voraussetzungen im sogenannten "Steueraussetzungsverfahren" steuerlich unbelastet versenden oder empfangen. Diese M├Âglichkeit steht Ihnen nur offen, wenn Sie Gewerbetreibender sind und gleichzeitig Inhaber eines Steuerlagers sind oder alternativ eine Erlaubnis als registrierter Versender oder registrierter Empf├Ąnger besitzen.

Dabei sind unter anderem sind folgende Konstellationen m├Âglich:

Steueraussetzung

  • Sie sind Inhaber eines Steuerlagers: Sie d├╝rfen Schaumwein unter Steueraussetzung herstellen, be- oder verarbeiten, um- und abf├╝llen, verkaufsfertig herrichten, lagern, empfangen und versenden, ohne dass daf├╝r zun├Ąchst die Schaumweinsteuer anf├Ąllt. Daf├╝r m├╝ssen Sie eine Erlaubnis beantragen.
  • Wenn Sie registrierter Empf├Ąnger sind: Sie d├╝rfen in Ihrem Betrieb Schaumwein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken empfangen, wenn
  • der Schaumwein aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder
  • Vom Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden.
  • Wenn Sie registrierter Versender sind: Sie d├╝rfen Schaumwein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken versenden.

Hinweis: Bef├Ârderungen gelten grunds├Ątzlich nur dann als unter Steueraussetzung durchgef├╝hrt, wenn sie mit dem elektronischen Verwaltungsdokument (e-VD) ├╝ber das elektronische Verfahren EMCS (Excise Movement and Control System) abgewickelt werden.

Steuerbefreiung
Als Betrieb eines Verwenders d├╝rfen Sie verbrauchsteuerpflichtige Tabakwaren in bestimmten F├Ąllen zu gewerblichen Zwecken steuerfrei verwenden. Die steuerfreie Verwendung m├╝ssen Sie beantragen.

Die Ausf├╝hrungen f├╝r Schaumwein gelten auch f├╝r Zwischenerzeugnisse.

Was gilt es zu beachten?

Wenn Sie Steuerlagerinhaber, registrierter Empf├Ąnger, registrierter Versender oder Verwender sind: Erlaubnis (muss schriftlich beim daf├╝r zust├Ąndigen Hauptzollamt beantragt werden)

Rechtsgrundlagen

┬ž 29 Abs. 3 i.V.m. ┬ž┬ž 24, 25 SchaumwZwStG, ┬ž 43 i.V.m. ┬ž┬ž 39, 40 SchaumwZwStV
(Zwischenerzeugnissteuer)

Erforderliche Unterlagen

Wenn Sie eine Erlaubnis als Steuerlagerinhaber beantragen, m├╝ssen Sie in doppelter Ausfertigung beif├╝gen:

  • einen aktuellen Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • Lagepl├Ąne der R├Ąumlichkeiten des beantragten Steuerlagers mit Angabe der Anschriften sowie den Funktionen der R├Ąume, Fl├Ąchen und Einrichtungen,
  • eine Betriebserkl├Ąrung mit der Beschreibung der Betriebsvorg├Ąnge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung, Um- und Abf├╝llung und Lagerung der Waren im beantragten Steuerlager (Formular 2481 "Betriebserkl├Ąrung f├╝r ein Steuerlager")

Wenn Sie eine Erlaubnis als registrierter Versender beantragen, m├╝ssen Sie in doppelter Ausfertigung beif├╝gen:

  • einen aktuellen Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang des Schaumweins aus Drittl├Ąndern oder Drittgebieten,
  • eine Darstellung der Aufzeichnungen ├╝ber den Versand und den Verbleib des Schaumweins.
  • Warenverzeichnis (Formular 2737 "Warenverzeichnis - registrierter Versender (ohne Energieerzeugnisse)")

Wenn Sie eine Erlaubnis als registrierter Empf├Ąnger (der nicht nur gelegentlich empf├Ąngt) beantragen, m├╝ssen Sie folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung beif├╝gen:

  • einen aktuellen Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • einen Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift,
  • eine Darstellung der Buchf├╝hrung ├╝ber den Empfang und den Verbleib des Schaumweins
  • Warenverzeichnis (Formular 2746 "Warenverzeichnis - registrierter Empf├Ąnger (ohne Energieerzeugnisse)")

Wenn Sie einen Antrag auf steuerfreie Verwendung zu gewerblichen Zwecken stellen, m├╝ssen Sie in doppelter Ausfertigung beif├╝gen (solange keine allgemeine Verwendungserlaubnis vorliegt):

  • einen aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,
  • bei Unternehmen, die registergerichtlich nicht eingetragen sind: eine aktuelle Kopie der Gewerbeanmeldung und - bei Mehrpersonengesellschaften - eine aktuelle Kopie oder Niederschrift des Gesellschaftervertrags
  • einen Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager- und Verwendungsorte der Waren eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften
  • bei Arzneimittelherstellern: eine Kopie der arzneimittelrechtlichen Herstellungserlaubnis
  • bei Apotheken: eine Kopie der Betriebserlaubnis bei Apotheken
  • eine Betriebserkl├Ąrung ├╝ber den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung (Formular 2741 "Betriebserkl├Ąrung - Anlage zum Formular 2740")

Hinweis: Das Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen fordern, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur Durchf├╝hrung der Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

Kosten

keine

Fristen

  • Antrag auf Erlaubnis: vor dem geplanten Betriebsbeginn

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Eine Erlaubnis m├╝ssen Sie schriftlich beantragen:

  • Laden Sie das Formular online herunter und f├╝llen Sie es aus. Bitte beachten Sie vorhandene Ausf├╝llhinweise.
  • Drucken Sie den ausgef├╝llten Vordruck aus und f├╝gen Sie die n├Âtigen Unterlagen hinzu.
  • Reichen Sie die Antragsunterlagen beim zust├Ąndigen Hauptzollamt ein.
  • Per Post erhalten Sie die Erlaubnis oder gegebenenfalls eine Information ├╝ber die Ablehnung Ihres Antrags.

Bearbeitungsdauer

grunds├Ątzlich 6 Wochen

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