Sammelentsorgungsnachweis BestÀtigung

Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gefĂ€hrliche AbfĂ€lle im Jahr erzeugen.

Sie unterliegen der Nachweispflicht fĂŒr gefĂ€hrliche AbfĂ€lle und an Ihrer Anfallstelle entstehen weniger als 20 t pro Jahr und Abfallart? Sie können die Entsorgung ĂŒber einen Sammelnachweis eines Beförderers organisieren und brauchen als Erzeuger nicht am elektronischen Nachweisverfahren teilzunehmen, denn das elektronische Verfahren wird in diesem Fall vom Beförderer gefĂŒhrt, der sich den Sammelentsorgungsnachweis hat genehmigen lassen.

Die Entsorgung von gefĂ€hrlichen AbfĂ€llen mittels Sammelentsorgungsnachweisen ist elektronisch im AbfallĂŒberwachungssystem ASYS nachzuweisen. Das elektronische Nachweisverfahren mĂŒssen Einsammler und Entsorger gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle (Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, die AbfĂ€lle in einem Verfahren nach Anhang II A oder II B des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) entsorgen) durchfĂŒhren.
FĂŒr die elektronische NachweisfĂŒhrung mĂŒssen Sie sich bei der Zentralen Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) registrieren. Seit dem 1. Februar 2011 ist außerdem eine elektronische Signatur anstelle einer handschriftlichen Unterschrift auf den Nachweisformularen (Entsorgungs-, Sammelentsorgungsnachweise und Begleitscheine) notwendig.

Was gilt es zu beachten?

FĂŒr den Erzeuger:
Erzeugernummer, sofern mehr als 2 t gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle anfallen (zum Eintrag in den Übernahmeschein)


FĂŒr den Sammler:
Zugang zum elektronischen Nachweisverfahren durch ein Postfach direkt bei der ZKS bzw. ĂŒber einen Provider.
FĂŒr die notwendige elektronische Signatur der Nachweisdokumente ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhĂ€ltlich.

Erforderliche Unterlagen

  • Vorgeschriebene Formulare der Nachweisverordnung
  • inklusive geeigneter Deklarationsanalyse

FĂŒr die notwendige elektronische Signatur des Sammelentsorgungsnachweises ist eine elektronische Signaturkarte notwendig. Diese Signaturkarte ist bei verschiedenen Anbietern erhĂ€ltlich. Eine Übersicht der Anbieter ist auf der Homepage der Bundesnetzagentur zu finden.

Kosten

FĂŒr die PrĂŒfung der NachweiserklĂ€rung und BestĂ€tigung der ZulĂ€ssigkeit der Entsorgung fallen gemĂ€ĂŸ GebĂŒhrenziffer 313.1.4 der Abfall-Kostenverordnung M-V (AbfKostVO M-V) GebĂŒhren in Höhe von maximal 6.500,00 Euro an.
Der Erlass zur einheitlichen GebĂŒhrenbemessung vom 19.10.2016 gibt detaillierte Hinweise zur GebĂŒhrenberechnung und GebĂŒhrenhöhen. Der Erlass ist auf der u.g. Homepage des LUNG veröffentlicht.

Fristen

Die Nachweise mĂŒssen zum Zeitpunkt der Entsorgung gĂŒltig sein.
Die Behörde hat bei vollstÀndig vorliegenden und korrekten Nachweisunterlagen 30 Tage Zeit bis zur Behördlichen BestÀtigung, der Eingang muss innerhalb von 12 Kalendertagen bestÀtigt werden.
Ein Nachweis kann maximal fĂŒr fĂŒnf Jahre bestĂ€tigt werden.
Die Fristen fĂŒr die Übersendung der elektronischen Begleitscheine durch den Entsorger betragen 10 Kalendertage.

Weitere Informationen

WeiterfĂŒhrende Informationen

Zu vielen grundsÀtzlichen Fragen des Nachweisverfahrens finden Sie Informationen auf folgenden Seiten:

Weitere ErlÀuterungen zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren sind im LAGA-Merkblatt M 27 zu finden

Verfahrensablauf

Erstellung der Verantwortlichen ErklÀrung (DEN, VE, DA) durch den Sammler/Beförderer,

ErgÀnzung der NachweiserklÀrung mit der AnnahmeerklÀrung (AE) des Entsorgers,
Einreichung des elektronischen Nachweises bei der Entsorgerbehörde (SAM in RLP),
EingangsbestÀtigung mit Nachforderung der Entsorgerbehörde bei unvollstÀndigen oder fehlerhaften Unterlagen oder BehördenbestÀtigung der Entsorgerbehörde bei vollstÀndigen und korrekten Unterlagen.

FĂŒhren von Begleitscheinen (elektronisch) je Sammeltour durch Sammler und Übergabe des Übernahmescheins an Erzeuger (Papier; spĂ€tere elektronische Erfassung durch Sammler).

Bearbeitungsdauer

1-4 Wochen

EingangsbestĂ€tigung des Sammelentsorgungsnachweises durch die zustĂ€ndige Behörde innerhalb von zwölf Kalendertagen nach Eingang der NachweiserklĂ€rungen gemĂ€ĂŸ § 9 NachwV

BestĂ€tigung des Sammelentsorgungsnachweises durch die zustĂ€ndige Behörde innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der NachweiserklĂ€rungen gemĂ€ĂŸ § 9 NachwV

Ansprechpunkt

örtlich zustĂ€ndiges Staatliches Amt fĂŒr Landwirtschaft und Umwelt M-V

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