Rundfunkbeitrag - Befreiung beantragen

Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, k├Ânnen Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das Gleiche gilt f├╝r taubblinde Menschen und Empf├Ąnger von Blindenhilfe.

Was gilt es zu beachten?

  • Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel:
    • Arbeitslosengeld II
    • Sozialhilfe
    • BAf├ÂG
    • Grundsicherung
  • oder Sie sind taubblind
  • oder empfangen Blindenhilfe.

Hinweise:

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag k├Ânnen Sie als besonderer H├Ąrtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Eink├╝nfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als EUR 17,50 ├╝berschreiten.
Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt f├╝r Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.

Erforderliche Unterlagen

  • bei Empfang von Sozialleistungen
    • Nachweis ├╝ber den Bezug einer der genannten Sozialleistungen im Original (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungstr├Ągers)
  • bei Taubblindheit:
    • aktuelle ├Ąrztliche Bescheinigung ├╝ber die Taubblindheit im Original oder
    • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen ÔÇ×BlÔÇť und ÔÇ×GlÔÇť oder
    • Bescheinigung des Versorgungsamtes ├╝ber den Grad der H├Âr- und Sehbehinderung
  • bei Empfang von Blindenhilfe
    • aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Beh├Ârde ├╝ber den Bezug von Leistungen nach ┬ž 72 Zw├Âlftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder ┬ž27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • bei H├Ąrtef├Ąllen
    • den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungstr├Ągers bei geringf├╝giger ├ťberschreitung der Einkommensgrenze als besonderer H├Ąrtefall
  • bedarfsweise weitere Nachweise

Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original einsenden, kennzeichnen Sie diesen bitte mit dem Wort ÔÇ×OriginalÔÇŁ. Andernfalls kann es sein, dass Sie ihn nicht zur├╝ckerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.
Die Bescheinigung der Beh├Ârde oder des Leistungstr├Ągers erhalten Sie nicht zur├╝ck. Den Schwerbehindertenausweis im Original m├╝ssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zur├╝ck.

Kosten

Antragsverfahren und Pr├╝fung: keine

Fristen

Sie m├╝ssen den Antrag auf Befreiung innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde, einreichen.

Sie erhalten die Befreiung ab dem Ersten des Monats, der im Bewilligungsbescheid als Leistungsbeginn genannt ist.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag m├╝ssen Sie bei der zust├Ąndigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierf├╝r das vorgeschriebene Formular.
Sie erhalten es

  • bei St├Ądten,
  • bei Gemeinden,
  • bei den zust├Ąndigen Beh├Ârden und
  • im Internet.

Das Internet-Formular k├Ânnen Sie Online ausf├╝llen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen ├╝ber den Postweg an die zust├Ąndige Stelle.

Bearbeitungsdauer

Die Befreiung erfolgt fr├╝hestens zu Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats.

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