Rufnummernmissbrauch Verfolgung unerlaubter Telefonwerbung

Mit dem Begriff Telefonwerbung, auch Cold Call, sind Anrufe gemeint, die den Zweck verfolgen, Ihnen Waren zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten, ohne dass Sie vorher eine Einwilligung zu dem Anruf gegeben haben. Beworben werden dabei oftmals Abonnements oder auch Vertr├Ąge. H├Ąufig sollen die Angerufenen veranlasst werden, bereits im Rahmen des Telefonats einen Vertrag abzuschlie├čen. Anrufe, bei denen behauptet wird, dass sie ausschlie├člich der Markt- oder Meinungsforschung dienen, k├Ânnen in Werbeanrufe ├╝bergehen, wenn der Anrufende im weiteren Verlauf des Telefonats dazu ├╝bergeht, bestimmte Produkte/Waren oder Dienstleistungen bestimmter Unternehmen hervorzuheben  Werbeanrufe bleiben auch dann unerlaubt, wenn der Anrufende verhindert, dass seine Rufnummer in Ihrem Ger├Ąt angezeigt wird (sog. Rufnummernunterdr├╝ckung) oder veranlasst, dass in Ihrem Ger├Ąt eine ihm nicht zugeteilte Rufnummer angezeigt wird (sog. Aufsetzen von Rufnummern).

Erhalten Sie unerlaubte Werbeanrufe, k├Ânnen Sie bei der Bundesnetzagentur Beschwerde einreichen. Die Beh├Ârde kann die Anrufe als Ordnungswidrigkeiten verfolgen und Bu├čgelder verh├Ąngen oder Verwarnungen aussprechen.

Was ist keine unerlaubte Telefonwerbung?

  • ÔÇ×Phishing-AnrufeÔÇť: z├Ąhlen nicht zu den Werbeanrufen, auch dann nicht, wenn Firmennamen oder Produkte genannt werden. Bei ÔÇ×Phishing-AnrufenÔÇť versuchen Trickbetr├╝ger, an sensible pers├Ânliche Daten, z.B. Ihre Kennw├Ârter oder Bankdaten, zu gelangen. Bei den Anrufen sollen also keine Produkte beworben oder verkauft, sondern Informationen ├╝ber Sie eingeholt werden. Weil solche Anrufe oft in Zusammenhang mit Straftaten stehen, sollten Sie bei solchen Anrufen eine Strafanzeige bei der Polizei stellen.
  • Anrufe, die ausschlie├člich dem Zweck der Markt- oder Meinungsforschung dienen, sind keine Telefonwerbung.Anrufe, die (Wahl-)Werbung f├╝r politische Parteien zum Gegenstand haben.

Was gilt es zu beachten?

  • Sie sind Verbraucher, das hei├čt eine Person, die weder einer gewerblichen, noch einer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit nachgeht.
  • Es erfolgt unerlaubte Telefonwerbung, das hei├čt, dass in einem mit Ihnen gef├╝hrten Telefongespr├Ąch f├╝r Waren (Produkte) oder Dienstleistungen geworben wurde und Sie weder dem werbenden Unternehmen, eine Einwilligung f├╝r den Anruf erteilt haben oder eine solche zwar erteilt haben, diese aber bereits vor dem Werbeanruf widerrufen hatten.

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

keine

Fristen

keine

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Ihre Beschwerde k├Ânnen Sie online oder per Post einlegen.

Wenn Sie die Beschwerde online einlegen m├Âchten:

  • Gehen Sie auf die Internet-Seite der Bundesnetzagentur und folgen Sie den Hinweisen.
  • Sie sollten folgende Angaben zu dem unerlaubten Werbeanruf machen k├Ânnen:
    • Ihre pers├Ânlichen Daten, Datum und Uhrzeit des Anrufes, wenn m├Âglich die im Display Ihres Telefons angezeigte Rufnummer
    • Name des Anrufers oder des Unternehmens und die Produkte und/oder Dienstleistungen, f├╝r die telefonisch geworben wurde.
    • Auskunft dar├╝ber, ob Sie vor dem Anruf Ihre Einwilligung gegeben haben, telefonisch beworben zu werden .
    • Auskunft, ob Sie eine von Ihnen erteilte Einwilli-gung sp├Ąter widerrufen haben und dennoch weiter angerufen worden sind.
    • Eine m├Âglichst genaue Beschreibung des Gespr├Ąchsinhalts und -verlaufs.
  • Die Bundesnetzagentur pr├╝ft den Ihrer Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt.
  • Ggf. kommen Sie im weiteren Verlauf des Bu├čgeldver-fahrens als Zeuge in Betracht.
  • Sie erhalten eine Eingangsbest├Ątigung zu Ihrer Beschwerde.
  • Eine gesonderte Nachricht ├╝ber den Ausgang des Bu├čgeldverfahrens erfolgt im Regelfall nicht
  • Die Bundesnetzagentur ver├Âffentlicht im Internet eine Ma├čnahmenliste, aus der u.a. die von ihr festgesetzten Bu├čgelder zu entnehmen sind.

Wenn Sie die Beschwerde per Post einreichen m├Âchten:

  • Laden Sie das Formular online herunter und drucken Sie es aus.
  • F├╝llen Sie den Vordruck aus.
  • Senden Sie das ausgef├╝llte Formular per Post, per Fax oder per E-Mail an die Bundesnetzagentur.
  • Sie k├Ânnen die Beschwerde auch formlos mittels E-Mail oder schriftlich als Brief oder Fax einreichen.
  • Die Bundesnetzagentur pr├╝ft den Ihrer Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt.
  • Sie erhalten grunds├Ątzlich keine gesonderte Nachricht ├╝ber den Ausgang des Bu├čgeldverfahrens
  • Die Bundesnetzagentur ver├Âffentlicht im Internet eine Ma├čnahmenliste, aus der u.a. die von ihr festgesetzten Bu├čgeldern zu entnehmen sind.

Bearbeitungsdauer

Die Benachrichtigung der Bundesnetzagentur ├╝ber eine bei ihr eingegangene Beschwerde erfolgt in der Regel zeitnah.

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