Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde Kl├Ąrung

Wenn Sie als EU-B├╝rger oder EU-B├╝rgerin oder als Unternehmen in einem anderen Land mit zus├Ątzlichen Hindernissen konfrontiert werden, weil sich eine Beh├Ârde nicht an das EU-Recht h├Ąlt, dann kann Ihnen SOLVIT helfen.

SOLVIT ist ein Netzwerk, in dem die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Ihnen auf pragmatische Weise bei der L├Âsung von Problemen zu helfen. Die Probleme m├╝ssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte Anwendung von EU-Recht durch eine Beh├Ârde eines anderen EU-Staates entstanden sein.
Beispiele f├╝r F├Ąlle, in denen SOLVIT helfen kann:

  • Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen
  • Visa und Aufenthaltsrechte
  • Handel und Dienstleistungen (Unternehmen)
  • Fahrzeuge und F├╝hrerscheine
  • Familienleistungen
  • Renten
  • Arbeit im Ausland
  • Leistungen bei Arbeitslosigkeit
  • Krankenversicherung
  • Zugang zu Bildung
  • grenz├╝berschreitender Kapitalverkehr und grenz├╝berschreitende Zahlungen
  • Mehrwertsteuererstattung

Um Ihr Problem m├Âglichst schnell zu l├Âsen, greift SOLVIT auf informelle rechtliche Ausk├╝nfte von Expertinnen und Experten der mitgliedstaatlichen Verwaltungen und der Europ├Ąischen Kommission zur├╝ck.

SOLVIT ist ein alternativer Probleml├Âsungsmechanismus. Vorgeschlagene L├Âsungen sind f├╝r Sie nicht bindend und k├Ânnen nicht angefochten werden. Wird Ihr Problem nicht gel├Âst, oder halten Sie die vorgeschlagene L├Âsung f├╝r inakzeptabel, k├Ânnen Sie immer noch ein f├Ârmliches Verfahren anstrengen.
Beachten Sie bitte, dass eine Beschwerde bei SOLVIT informellen Charakter tr├Ągt und ein bereits laufendes Verfahren nicht ersetzt oder formal darin eingreift. Insbesondere bleiben Sie in jedem Fall selbst f├╝r die Einhaltung m├Âglicher Widerspruchs- und Klagefristen in einem bereits laufenden Verwaltungsverfahren verantwortlich.
SOLVIT kann nur t├Ątig werden, wenn Sie Ihren Fall noch nicht vor Gericht gebracht haben.

Was gilt es zu beachten?

  • Ihre Rechte als EU-B├╝rger/-in oder Unternehmen wurden von Beh├Ârden in einem anderen EU-Land verletzt
  • Sie haben den Fall noch nicht vor Gericht gebracht (wenn Sie bisher nur eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht haben, kann SOLVIT t├Ątig werden).

Erforderliche Unterlagen

Kopien eines eventuellen Schriftwechsels mit der betroffenen Beh├Ârde und sonstiger relevanter Dokumente

Kosten

keine

Fristen

keine

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sie erreichen SOLVIT haupts├Ąchlich ├╝ber das Internet.
Melden Sie Ihr Anliegen, indem Sie Ihre Beschwerde online an SOLVIT ├╝bermitteln.

 

  • Alternativ k├Ânnen Sie auch das SOLVIT-Formular ausf├╝llen und es per E-Mail oder Post an die deutsche SOLVIT Stelle senden.
  • Bitte f├╝gen Sie auch Kopien eines eventuellen Schriftwechsels mit der betroffenen Beh├Ârde und sonstiger relevanter Dokumente bei.
  • Ihr Fall wird von 2 SOLVIT-Stellen bearbeitet:
    • Ihrer SOLVIT-Stelle vor Ort ÔÇô Heimatstelle
    • der SOLVIT-Stelle in dem Land, in dem das Problem aufgetreten ist ÔÇô  federf├╝hrende Stelle.
  • Sobald Sie Ihr Problem an SOLVIT ├╝bermittelt haben, geht die Heimatstelle wie folgt vor:
    • Sie nimmt innerhalb einer Woche mit Ihnen Kontakt auf und bittet gegebenenfalls um weitere Informationen.
    • Sie pr├╝ft, ob Ihr Fall in den Zust├Ąndigkeitsbereich von SOLVIT f├Ąllt.
    • Sie stellt alle Unterlagen zusammen und leitet sie an die federf├╝hrende Stelle weiter.
    • Die Heimatstelle informiert Sie regelm├Ą├čig ├╝ber den aktuellen Stand. Z├Âgern Sie aber nicht, dort nachzufragen, wenn Sie wissen m├Âchten, wie Ihr Fall vorankommt.
  • Sobald die federf├╝hrende Stelle alle Unterlagen zu Ihrem Fall erhalten hat, geht sie wie folgt vor:
    • Sie best├Ątigt innerhalb einer Woche, ob sie den Fall ├╝bernimmt oder nicht.
    • Sie versucht, gemeinsam mit der Beh├Ârde, die Ihnen Schwierigkeiten bereitet, eine L├Âsung zu finden.
    • Die federf├╝hrende Stelle versucht, Probleme innerhalb von 10 Wochen nach ├ťbernahme des Falls zu l├Âsen.

Bearbeitungsdauer

rund 10 Wochen

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