Rechtsberatung und Rechtsvertretung (Beratungshilfe)

Wer eine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung ben├Âtigt, aber die erforderlichen Mittel daf├╝r nicht aufbringen kann, kann Beratungshilfe erhalten. Die Beratungshilfe sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenbeteiligung Rechtsberatung und Rechtsvertretung au├čerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Schlichtungsverfahren nach dem Schlichtungsgesetz.

Die Beratungshilfe wird gew├Ąhrt in Angelegenheiten

  • des Zivilrechts, einschlie├člich der Angelegenheiten f├╝r deren Entscheidung die Gerichte f├╝r Arbeitssachen zust├Ąndig sind (z.B. Kaufrecht, Mietrecht, nachbarrechtliche Streitigkeiten, Familiensachen),
  • des Verwaltungsrechts (z.B. Wohngeld, Bausachen, Schul- und Hochschulrecht, Gewerberecht, Wehrdienst- und Zivildienstrecht),
  • des Verfassungsrechts (z.B. Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzung),
  • des Sozialrechts (z.B. Renten- und Versorgungsangelegenheiten oder Fragen zur Arbeitslosenversicherung).

In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung und keine Vertretung gew├Ąhrt.

Die Beratungshilfe kann bei der Rechtsantragsstelle des zust├Ąndigen Amtsgerichtes beantragt werden. Soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere M├Âglichkeiten f├╝r Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erkl├Ąrung entsprochen werden kann, leistet der Rechtspfleger die Beratungshilfe.

Andernfalls pr├╝ft er, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erf├╝llt sind und stellt einen Beratungsschein aus. Mit diesem Beratungsschein kann ein Anwalt, den man selbst w├Ąhlen kann, aufgesucht werden. F├╝r die Beratung ist ein Eigenanteil in H├Âhe von 15 Euro zu zahlen.

Es kann auch unmittelbar ein Rechtsanwalt aufgesucht werden. Der Rechtsanwalt kann nachtr├Ąglich den Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe beim Amtsgericht stellen.

Die Beratungshilfe k├Ânnen Sie nur f├╝r eine au├čergerichtliche Beratung und Vertretung erhalten. Ist die Durchf├╝hrung eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich, weil keine au├čergerichtliche Einigung zustande gekommen ist, besteht die M├Âglichkeit, Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Bei einigen Amtsgerichten sind Beratungsstellen f├╝r Personen mit geringem Einkommen eingerichtet. Diese Beratungsstellen sind als zus├Ątzliches Angebot des Justizministeriums in Zusammenarbeit mit den ├Ârtlichen Anwaltsvereinen neben der klassischen Beratungshilfe anzusehen. N├Ąhere Hinweise hierzu finden Sie auf der Homepage des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern unter dem Stichwort "Beratungshilfe - Anwaltliche Beratungsstelle bei den Amtsgerichten".

Was gilt es zu beachten?

  • Der Rechtsuchende ben├Âtigt Hilfe bei der Wahrnehmung seiner Rechte. Die Beratungshilfe dient der Rechtsberatung, nicht dem Ausgleich von Sprach-, Lese- oder Schreibdefiziten oder der allgemeinen Lebenshilfe.
  • Der Rechtsuchende kann die erforderlichen Mittel nach seinen pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen nicht aufbringen, weil sein einzusetzendes Einkommen das Existenzminimum nicht oder nur unwesentlich ├╝bersteigt.
  • Es stehen keine anderen M├Âglichkeiten zur Verf├╝gung, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist. Das hei├čt, Sie sollten pr├╝fen, ob eine Rechtschutzversicherung besteht und ob diese die Kosten ├╝bernehmen muss. Ebenso sollten Sie pr├╝fen, ob eine M├Âglichkeit der kostenlosen Beratung und Vertretung besteht, beispielsweise als Mitglied eines Mietervereines. Eine M├Âglichkeit zur kostenlosen Beratung besteht h├Ąufig bei Sozial- beziehungsweise Verwaltungsbeh├Ârden, insbesondere im Vorfeld eines dort zu stellenden Antrags.
  • Die Wahrnehmung der Rechte darf nicht mutwillig sein. Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein vern├╝nftiger Selbstzahler anstelle des Rechtsuchenden davon absehen w├╝rde, sich in der Angelegenheit auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen.

Hinweis: Beratungshilfe wird nicht gew├Ąhrt, wenn der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten f├╝r die Kosten der Rechtsberatung aufkommen m├╝ssen.

Rechtsgrundlagen

  • ┬ž 1 Beratungshilfegesetz - BerHG - (Voraussetzungen)
  • ┬ž 2 Beratungshilfegesetz - BerHG - (Beratung und Vertretung)
  • ┬ž 3 Beratungshilfegesetz - BerHG - (Gew├Ąhrung von Beratungshilfe)
  • ┬ž 4 Beratungshilfegesetz -BerHG - (Entscheidung ├╝ber Antrag)
  • ┬ž 8 Beratungshilfegesetz - BerHG - (Geb├╝hr des Rechtsanwalts)
  • ┬ž 44 Rechtsanwaltsverg├╝tungsgesetz - RVG - (Verg├╝tungsanspruch bei Beratungshilfe)

Erforderliche Unterlagen

  • Reisepass oder Personalausweis
  • Einkommensnachweis oder Steuerbescheid
  • Mietvertrag (angemessene Mietkosten werden ber├╝cksichtigt)
  • Sonstige Belege ├╝ber Ausgaben, Einkommen und Verm├Âgenswerte

Kosten

Die Beratung und die Ausstellung des Beratungsscheines durch die Rechtsantragsstelle sind kostenlos. Dem Rechtsanwalt, der auf Grund der Beratungshilfe t├Ątig wird, ist ein Betrag von 15 Euro zu zahlen.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Entweder wenden Sie sich an die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts oder direkt an einen Rechtsanwalt.

Bei der Rechtsantragsstelle m├╝ssen Sie einen Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe stellen. Falls Sie den Antrag schriftlich stellen, m├╝ssen Sie dazu einen bestimmten Vordruck verwenden. Hinweise zum Antrag finden Sie unter dem Stichwort "Beratungshilfe" im Merkblatt des Bundesministeriums der Justiz.

Erforderlich sind Angaben zur Person, zu den Einkommensverh├Ąltnissen, zum Verm├Âgen und zu den einzelnen Verm├Âgensgegenst├Ąnden, den Wohnkosten, den Unterhaltsleistungen f├╝r gesetzliche Unterhaltsberechtigte und eventuell zu besonderen Belastungen (z.B. wegen K├Ârperbehinderung oder hoher Zahlungsverpflichtungen). Mit dem Berechtigungsschein kann ein Anwalt eigener Wahl aufgesucht werden. Der Berechtigungsschein berechtigt grunds├Ątzlich nur zur Inanspruchnahme einer anwaltlichen Beratung. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt kann nur beansprucht werden, wenn die Vertretung zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich ist.

Sie k├Ânnen sich auch direkt an einen Rechtsanwalt wenden. Dem Rechtsanwalt m├╝ssen die pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse dargelegt werden und es muss versichert werden, dass in derselben Angelegenheit bisher weder Beratungshilfe gew├Ąhrt noch durch das Amtsgericht versagt worden ist. Der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe ist in diesem Fall nachtr├Ąglich bei Gericht einzureichen.

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