R├Ąum- und Streupflicht - Sicherstellung

Die Tr├Ąger der Stra├čenbaulast sollen nach besten Kr├Ąften die ├Âffentlichen Stra├čen von Schnee r├Ąumen und bei Schnee- und Eisgl├Ątte streuen. Die Winterdienstpflicht innerhalb geschlossener Ortslagen ergibt sich aus ┬ž 50 StrWG - MV.

Die Gemeinden sind berechtigt, durch Satzung die Eigent├╝mer oder die zur Nutzung dinglich Berechtigten der anliegenden Grundst├╝cke sowie der durch die Stra├če erschlossenen Grundst├╝cke zu den entstehenden Kosten heranzuziehen (┬ž 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG - MV).

Zur Reinigung geh├Ârt die Schneer├Ąumung auf den Gehwegen und ├ťberwegen f├╝r Fu├čg├Ąnger sowie bei Schneegl├Ątte und Glatteis das Bestreuen der Gehwege und Fu├čg├Ąnger├╝berwege. Soweit in Fu├čg├Ąngerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundst├╝cksgrenze (┬ž 50 Abs. 2 StrWG - MV).

Die Reinigungspflichtigen haben im ├ťbrigen die Fahrbahnen der ├Âffentlichen Stra├čen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Ma├čgabe ihrer Leistungsf├Ąhigkeit von Schnee zu r├Ąumen und bei Schnee- und Eisgl├Ątte zu streuen, soweit das zur Aufrechterhaltung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (┬ž 50 Abs. 3 StrWG - MV).

Das Stra├čen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommerns stellt keine Anforderungen an das zu verwendende Streumittel. Lediglich in ┬ž 50 Abs. 5 StrWG - MV wird der allgemeine Grundsatz aufgestellt, dass bei der Winterdienstpflicht den Belangen des Umweltschutzes angemessen Rechnung zu tragen ist.

Ordnungswidrigkeiten

Nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 7 StrWG - MV handelt ordnungswidrig, wer die ihm durch eine Satzung auferlegte oder von ihm ├╝bernommene Winterdienstpflicht nicht erf├╝llt, sofern die Satzung auf diese Vorschrift verweist.

Zu beachten ist, dass die zivilrechtliche Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht weiterhin bestehen bleibt.

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