Prozesskostenvorschuss des Ehegatten oder Lebenspartners f├╝r einen Rechtsstreit

Falls Sie nicht in der Lage sind, einen notwendigen Rechtsstreit selbst zu finanzieren, kann Ihr Ehe- oder Lebenspartner verpflichtet sein, Ihnen einen Prozesskostenvorschuss zu gew├Ąhren, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Einen Kostenvorschuss kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte sowohl f├╝r Streitigkeiten untereinander, z.B. f├╝r die Scheidung, als auch f├╝r bestimmte Auseinandersetzungen mit einem Dritten verlangen. ├ťber Einzelheiten informiert Sie ein Rechtsanwalt.

Der Kostenvorschuss folgt aus der Pflicht zur Solidarit├Ąt in der Ehe und ist ein Bestandteil der Unterhaltspflicht. Die Regelungen gelten entsprechend auch f├╝r die eingetragene Lebenspartnerschaft.

L├Ąsst sich der Anspruch auf Kostenvorschuss zeitnah durchsetzen, hat er Vorrang vor einer Unterst├╝tzung aus der Staatskasse (Prozesskostenhilfe).

Hinweis: Auch Kinder haben einen Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss gegen├╝ber ihren Eltern (auch gegen├╝ber dem betreuenden Elternteil) oder gegen├╝ber ihren Gro├čeltern. Erkundigen Sie sich zu den Details im Einzelfall bei einem Rechtsanwalt┬áoder einer Rechtsanw├Ąltin.

Was gilt es zu beachten?

  • bestehende Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft
  • Rechtsstreit in einer pers├Ânlichen Angelegenheit (z.B. Familiensache)
  • Bed├╝rftigkeit des Berechtigten
  • Leistungsf├Ąhigkeit des Pflichtigen
  • die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf weder mutwillig noch ohne hinreichende Erfolgsaussicht sein.
     

Rechtsgrundlagen

  • ┬ž 1360 a Abs. 4 B├╝rgerliches Gesetzbuch - BGB - (Umfang der Unterhaltspflicht)
  • ┬ž 1361 Abs. 4 B├╝rgerliches Gesetzbuch┬á- BGB - (Unterhalt bei Getrenntlebenden)
  • ┬ž 5 Gesetz ├╝ber die Eingetragene Lebenspartnerschaft┬á- LpartG -
  • ┬ž 246 Gesetz ├╝ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit┬á- FamFG - (Besondere Vorschriften f├╝r die einstweilige Anordnung)

Kosten

Bei einem eigenst├Ąndig gef├╝hrten Gerichtsverfahren fallen je nach Streitwert Gerichts- und Rechtsanwaltsgeb├╝hren in unterschiedlicher H├Âhe an.

Weitere Informationen

Verfahrensablauf

Sollten Sie feststellen, dass Sie die Kosten nicht aufbringen k├Ânnen, informieren Sie sich bitte rechtzeitig bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanw├Ąltin, ob Ihnen ein Kostenvorschuss zustehen kann.

Hinweis: M├Âglicherweise muss der Kostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens zur├╝ckgezahlt werden. Ob es dazu kommt, h├Ąngt vom Einzelfall ab.

Nach oben