Pflegeeinrichtungen

Bei Fragen rund um das Heimrecht (Ordnungsrecht) ist die Heimaufsicht des zust√§ndigen Landkreises oder der kreisfreien Stadt zust√§ndig. Die Fachaufsicht hat das Ministerium f√ľr Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern - IX 320. Bei Fragen des Leistungsrechts sind der Landesverband der Pflegekassen, die Pr√ľfdienste der Kassen (MDK, PKV) und der Kommunale Sozialverband (KSV M-V) Ansprechpartner. Fragen zur Geeignetheit einer Einrichtung, zu freien Kapazit√§ten oder zu Alternativen zur station√§ren Unterbringung beantworten die regionalen Pflegest√ľtzpunkte.

Spezielle Hinweise f√ľr - kreisfreie Stadt Rostock, Hanse- und Universit√§tsstadt

Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, √§ltere Menschen, pflegebed√ľrftige oder psychisch kranke einschlie√ülich suchtkranke Vollj√§hrige oder vollj√§hrige behinderte Menschen aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu √ľberlassen sowie Betreuung, Pflege und Verpflegung zur Verf√ľgung zu stellen oder vorzuhalten. Sie sind in ihrem Bestand vom Wechsel und der Zahl der Bewohner unabh√§ngig und werden entgeltlich betrieben.
Pflichten und Aufgaben sind unter anderem:

  • die W√ľrde sowie die Interessen und Bed√ľrfnisse der Bewohner vor Beeintr√§chtigungen zu sch√ľtzen
  • Selbst√§ndigkeit, die Selbstbestimmung und -verantwortung der Bewohner zu f√∂rdern (z.B. Bearbeitung von Beschwerden)
  • Einhaltung der Mindestanforderungen  durch Kontrollen
  • Mitwirkung der Heimbewohner sicherzustellen
  • Zusammenarbeit mit den Tr√§gern und Verb√§nden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. sowie den Tr√§gern der Sozialhilfe
  • die Hauptaufgabe sind die j√§hrlichen Qualit√§tspr√ľfungen gem. ¬ß 8 des EQG M-V, die f√ľr den Bereich des SGBXI gemeinsam mit dem MDK oder der PKV durchgef√ľhrt werden

Zuständige Stelle

Heimaufsicht

A.-Tischbein-Straße 47
18109 Rostock, Hanse- und Universitätsstadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Ansprechpartner

Mitarbeiter/in
Sachbearbeiterin
Zimmer: 45

+49 381 381-2567+49 381 381-2567
+49 381 381-2570
E-Mail senden

Mitarbeiter/in
Sachbearbeiter
Zimmer: 44

+49 381 381-2568+49 381 381-2568
+49 381 381-2570
E-Mail senden

√Ėffnungszeiten

Sprechzeiten und Termine nur nach Vereinbarung

Was gilt es zu beachten?

Vorliegen der Zuständigkeitsvoraussetzungen

Rechtsgrundlage(n)

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Kostenverordnung f√ľr Amtshandlungen nach dem Einrichtungenqualit√§tsgesetz (EQGKostVO M-V)

Daneben gibt es immer Querverbindungen zu:

  • SGB XI
  • SGB XII
  • Verwaltungsverfahrensgesetz
  • BGB
  • Ordnungssicherungsgesetz
  • Arzneimittelgesetz
  • Apothekengesetz
  • Pflegest√§rkungsgesetz
  • Pflegeweiterentwicklungsgesetz und
  • bei gemeinsamen Pr√ľfungen mit dem MDK/PKV die Qualit√§tspr√ľfungsrichtlinien (QPR)

Erforderliche Unterlagen

Sachverhaltsdarstellung

Kosten(Geb√ľhren, Auslagen, etc.)

Keine

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Die Kosten werden durch die EQGKostVO M-V bestimmt oder bei Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Einrichtungenqualitätsgesetz M-V.

Weitere Informationen

Weiterf√ľhrende Informationen

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Heimaufsicht - Bewertung der Einrichtungen

Verfahrensablauf

Nach Pr√ľfung der Zust√§ndigkeit, werden Sie entweder an den zust√§ndigen Partner verwiesen oder bekommen eine schriftliche Antwort.

Bearbeitungsdauer

Bei einfachen Sachverhalten sofort, bei Notwendigkeit der Einholung von Stellungnahmen bis zu vier Wochen.

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