Pflegeeinrichtungen

Bei Fragen rund um das Heimrecht (Ordnungsrecht) ist die Heimaufsicht des zust├Ąndigen Landkreises oder der kreisfreien Stadt zust├Ąndig. Die Fachaufsicht hat das Ministerium f├╝r Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern - IX 320. Bei Fragen des Leistungsrechts sind der Landesverband der Pflegekassen, die Pr├╝fdienste der Kassen (MDK, PKV) und der Kommunale Sozialverband (KSV M-V) Ansprechpartner. Fragen zur Geeignetheit einer Einrichtung, zu freien Kapazit├Ąten oder zu Alternativen zur station├Ąren Unterbringung beantworten die regionalen Pflegest├╝tzpunkte.

Spezielle Hinweise f├╝r - kreisfreie Stadt Rostock, Hanse- und Universit├Ątsstadt

Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ├Ąltere Menschen, pflegebed├╝rftige oder psychisch kranke einschlie├člich suchtkranke Vollj├Ąhrige oder vollj├Ąhrige behinderte Menschen aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu ├╝berlassen sowie Betreuung, Pflege und Verpflegung zur Verf├╝gung zu stellen oder vorzuhalten. Sie sind in ihrem Bestand vom Wechsel und der Zahl der Bewohner unabh├Ąngig und werden entgeltlich betrieben.
Pflichten und Aufgaben sind unter anderem:

  • die W├╝rde sowie die Interessen und Bed├╝rfnisse der Bewohner vor Beeintr├Ąchtigungen zu sch├╝tzen
  • Selbst├Ąndigkeit, die Selbstbestimmung und -verantwortung der Bewohner zu f├Ârdern (z.B. Bearbeitung von Beschwerden)
  • Einhaltung der Mindestanforderungen  durch Kontrollen
  • Mitwirkung der Heimbewohner sicherzustellen
  • Zusammenarbeit mit den Tr├Ągern und Verb├Ąnden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. sowie den Tr├Ągern der Sozialhilfe
  • die Hauptaufgabe sind die j├Ąhrlichen Qualit├Ątspr├╝fungen gem. ┬ž 8 des EQG M-V, die f├╝r den Bereich des SGBXI gemeinsam mit dem MDK oder der PKV durchgef├╝hrt werden

Zust├Ąndige Stelle

Amt f├╝r Jugend, Soziales und Asyl - Heimaufsicht

A.-Tischbein-Stra├če 47
18109 Rostock, Hanse- und Universit├Ątsstadt

Fahrplanauskunft

Rollstuhlgerecht Fahrstuhl

Ansprechpartner

Mitarbeiter/in
Sachbearbeiterin
Zimmer: 45

+49 381 381-2567+49 381 381-2567
+49 381 381-2570
E-Mail senden

Mitarbeiter/in
Sachbearbeiter
Zimmer: 44

+49 381 381-2568+49 381 381-2568
+49 381 381-2570
E-Mail senden

├ľffnungszeiten

Sprechzeiten und Termine nur nach Vereinbarung

Was gilt es zu beachten?

Vorliegen der Zust├Ąndigkeitsvoraussetzungen

Rechtsgrundlagen

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Kostenverordnung f├╝r Amtshandlungen nach dem Einrichtungenqualit├Ątsgesetz (EQGKostVO M-V)

Daneben gibt es immer Querverbindungen zu:

  • SGB XI
  • SGB XII
  • Verwaltungsverfahrensgesetz
  • BGB
  • Ordnungssicherungsgesetz
  • Arzneimittelgesetz
  • Apothekengesetz
  • Pflegest├Ąrkungsgesetz
  • Pflegeweiterentwicklungsgesetz und
  • bei gemeinsamen Pr├╝fungen mit dem MDK/PKV die Qualit├Ątspr├╝fungsrichtlinien (QPR)

Erforderliche Unterlagen

Sachverhaltsdarstellung

Kosten

Keine

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Die Kosten werden durch die EQGKostVO M-V bestimmt oder bei Ordnungswidrigkeiten nach ┬ž 18 Einrichtungenqualit├Ątsgesetz M-V.

Weitere Informationen

Weiterf├╝hrende Informationen

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Heimaufsicht - Bewertung der Einrichtungen

Verfahrensablauf

Nach Pr├╝fung der Zust├Ąndigkeit, werden Sie entweder an den zust├Ąndigen Partner verwiesen oder bekommen eine schriftliche Antwort.

Bearbeitungsdauer

Bei einfachen Sachverhalten sofort, bei Notwendigkeit der Einholung von Stellungnahmen bis zu vier Wochen.

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